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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntauglicher Versuch 

Untauglicher Versuch

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 248/08 vom 01.07.2009

1. Keine Anwendbarkeit des CMNI auf Schadensfall vom 25.03.2007.

2. Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB eines Schiffsführers wegen unterlassens einer Stabilitätsberechnung und Mißachtung weiterer Warnhinweise.

3. Geschützter Personenkreis für Haftungsbegrenzungen nach §§ 4 ff BinSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 96/09 vom 18.05.2009

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme fremder Formulierungen handelt, stellt einen Täuschungsversuch dar, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 PVO-Lehr II die Note "ungenügend" rechtfertigt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 31/07 vom 06.01.2009

1. Zur Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung (Zahnarzthaftung).

2. 2.500 ¤ Schmerzensgeld; mehrmalige untaugliche Anpassungsversuche; Nachbehandlung erforderlich; keine außerordentlichen Beeinträchtigungen (Schmerzen; Probleme bei der Nahrungsaufnahme); Klägerin hat acht Monate gewartet, bis sie eine ordnungsgemäße Nachbehandlung in Angriff nehmen ließ; auch besonders langwierige Fehlerbehebung in Uni-Zahnklinik grundsätzlich ersatzfähig (hier: Fahrtkosten zu 45 Sitzungen).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 781/08 vom 10.12.2008

1) Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substantiierten Begründung, die den 50 %-igen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert.

2) Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich aus dem Verhalten eines Prozessbevollmächtigen im gerichtlichen Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher, weil ohne entsprechenden Titel vorgenommener Zwangsvollstreckungsversuch reicht hierfür in aller Regel noch nicht aus. Demgegenüber kann die anwaltliche Unterstellung gegenüber einem Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers, er werde aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit von der Beklagten im Prozess als Zeuge die Unwahrheit sagen, einen Auflösungsgrund darstellen.

BGH – Urteil, StR 242/07 vom 07.02.2008

Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 53/06 vom 16.05.2007

1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04).

2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von Vertragsänderungen die unwirksame Laufzeit mehrfach neu in Gang gesetzt haben; für den Beginn der angemessenen Laufzeit ist dann auf den zuletzt unter den Partnern vereinbarten Neubeginn einer festen Bindungsdauer abzustellen.

BGH – Urteil, IX ZR 157/05 vom 07.12.2006

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4St RR 182/06 vom 22.11.2006

1. Nach dem Beginn der Hauptverhandlung ist die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig durch den abgelehnten Richter und weitere Mitglieder der Strafkammer, die nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen, mit der sich aus den §§ 26 a, 27 StPO ergebenden Zuständigkeitsregelung auch dann nicht vereinbar, wenn die Hauptverhandlung unterbrochen worden ist.

2. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt auch dann in Betracht, wenn sich die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig nach § 26 a Abs. 1 Ziff. 1 StPO als unhaltbar im Sinne einer groben Fehlanwendung des Gesetzesrechts erweist (im Anschluss an BVerfG vom 2.6.2005 JURIS Nr. KVRE330490501).

3. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann rechtzeitig im Sinne von § 26 a Abs. 1 Ziff. 1 StPO, wenn der Angeklagte nicht schon den ersten Eindruck möglicher Befangenheit des Richters zum Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs macht, sondern zuwartet, bis sich dieser Eindruck in weiteren Verfahren durch das Verhalten des Richters verfestigt.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 St RR 12/06 vom 22.02.2006

Zum Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 37/05 vom 06.01.2006

Bei der Ermittlung des Inhalts einer Baugenehmigung im Wege ihrer Auslegung, hier speziell unter Berücksichtigung modifizierender Grüneintragungen in den genehmigten Bauvorlagen, kann vom Bauherrn behaupteten mündlichen Äußerungen und angeblichen mündlichen Zusagen von Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde während des Genehmigungsverfahrens gerade mit Blick auf das zwingende Schriftformerfordernis in § 73 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 (bisher: § 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996) keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.

Bei der Überprüfung einer mit dem Hinweis auf das Fehlen einer notwendigen Bauerlaubnis zur Ausführung eines Bauvorhabens (formelle Illegalität) begründeten Baueinstellungsanordnung (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004, vormals § 86 Nr. 1 LBO 1996) kommt einer vom Pflichtigen eingewandten materiellen Genehmigungsfähigkeit der Anlage allenfalls dann unter Ermessensgesichtspunkten ausnahmsweise eine Relevanz zu, wenn diese ohne jeden Zweifel "offensichtlich", das heißt ohne nähere Prüfung einzelner Genehmigungsanforderungen, festgestellt werden kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 80/05 vom 28.09.2005

Zur Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Gewinnspielautomaten in einer Vergnügungssteuersatzung.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 212/05 vom 09.09.2005

Der Vorbereitungsdienst für Polizeibeamte kann nicht allein wegen einer Täuschungshandlung vorzeitig beendet werden , wie sie im Rahmen von Prüfungen faktisch immer wieder vorkommen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 251/04 vom 18.08.2005

Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 56.04 vom 20.04.2005

1. Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG.

2. Die Planfeststellungsbehörde ist auch bei einem bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschluss nach § 28 Abs. 3 Satz 2 PBefG nicht förmlich an die zu ergänzende Bauleitplanung gebunden.

3. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde in einem solchen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eigener Abwägung das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche und verkehrspolitische Konzept, hat sie dessen Rechtmäßigkeit nach außen zu verantworten.

4. Bei der Anfechtung eines bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die darin übernommene bauleitplanerische Entscheidung inzident auf erhebliche Abwägungsmängel zu prüfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2152/03.A vom 15.04.2005

1. Posttraumatische Belastungsstörungen sind in Sri Lanka behandelbar und begründen regelmäßig kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

2. Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann daher auch bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung allenfalls in spezifischen Umständen des Einzelfalls begründet sein.

3. Einzelfall einer Klägerin, der die notwendige medizinische Behandlung im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dort nicht zugänglich ist.

BGH – Urteil, XI ZR 41/04 vom 22.02.2005

Eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3882/03 vom 08.07.2004

Für die Erhaltung der vitalen Lebensfunktionen eines in einer internistischen Abteilung untergebrachten, lebensbedrohlich gefährdeten anorexia-nervosa-Patienten liegt die Verantwortlichkeit bei dem behandelnden Internisten, nicht bei dem konsiliarisch hinzugezogenen Arzt einer anderen Fachrichtung, der eine Zwangsernährung des Patienten nicht befürwortet.

Pflicht des behandelnden Internisten ist es, ggf. mit allem Nachdruck sowohl die vormundschaftliche Genehmigung für die Durchführung und Sicherung einer parenteralen Ernährung des Patienten zu erwirken als auch für eine optimale Überwachung des Patienten auf der Intensivstation zu sorgen.

Verstöße hiergegen sind in der Regel grob fehlerhaft.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 64/04 vom 30.06.2004

Ergeht in einem isolierten FGG-Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung, ist hiergegen die sofortige Beschwerde zulässig, denn nach § 621g ZPO finden die Vorschriften der §§ 620a ff ZPO nur entsprechende Anwendung.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 97/03 vom 10.06.2004

1. Wird eine Fräsmaschine bestellt, die auf nicht weniger als 11 schreibmaschinebeschrifteten Seiten ins Einzelne gehend erläutert ist und umfasst das gesamte Vertragswerk etwa 50 Seiten, so liegt regelmäßig kein den Regelungen des AGB-Gesetzes (jetzt: §§ 305 bis 310 BGB) unterfallender Formularvertrag vor.

2. Wird eine nach den Bedürfnissen des Bestellers gefertigte Fräsmaschine von einem Frachtführer, den der Besteller beauftragt hat, vom Betrieb des Herstellers zu demjenigen des Bestellers befördert und stürzt die Maschine in einer zwischen den Parteien streitigen Weise vor Aufstellung im Betrieb des Bestellers, so muss einem Beweisantritt, nachfolgend erkennbar gewordene Mängel der Maschine seien auf diesen Sturz zurückzuführen, jedenfalls dann nicht nachgegangen werden, wenn bereits ein selbständiges Beweisverfahren auf Antrag des Herstellers stattgefunden hat, der Sturz im Juli 1995 geschah, die Maschine vom Besteller im Juli 1996 stillgelegt und während des Rechtsstreits vom Besteller an einen Dritten veräußert worden ist.

3. Hat der Beklagte gegenüber einem Klaganspruch, der sich aus mehreren Teilforderungen zusammensetzt, die Einrede der Verjährung erhoben, so kann ein Zwischenurteil über den Grund nur ergehen, wenn diese Einrede in Bezug auf sämtliche Teile des geltend gemachten Anspruchs für nicht durchgreifend angesehen wird.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 242/03 vom 27.01.2004

Zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 625/03 vom 18.12.2003

1. Die Übernahme der vollen Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil dieser die Revision für aussichtslos gehalten und die allgemeine Sachrüge nur erhoben hat, um dem unbedingten Auftrag des Angeklagten zur Einlegung und Begründung der Revision nachzukommen.

2. Zu den Voraussetzungen einer versuchten Strafvereitelung gem. § 258 I StGB bei einem jugendlichen Vortäter

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 96/03 vom 14.08.2003

Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung gegen die inzwischen herrschende Meinung an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel (nur) auf die Hälfte des mutmaßlichen Hauptsacheinteresses des Antragstellers zu schätzen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 76/03 vom 29.04.2003

Für die Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügt es, wenn der Täter in Gewinnerzielungsabsicht eine aus seiner Sicht verbindliche Bestellung von Rauschgift bei jemandem aufgibt, der nach seiner Vorstellung als Verkäufer in Betracht kommt. Es ist unerheblich, ob dieser tatsächlich gewillt ist, Rauschgift zu liefern.

BGH – Urteil, 4 StR 412/02 vom 23.01.2003

Eine rechtskräftige Vorverurteilung darf nicht nach § 31 Abs. 2 JGG einbezogen werden, wenn sie bereits in ein anderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil einbezogen worden war (im Anschluß an BGHSt 20, 292).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 15.01 vom 17.12.2002

1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt.

2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde, die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren.

3. Der Gemeinde ist es verwehrt, durch die Darstellung von Flächen, die für die vorgesehene Nutzung objektiv ungeeignet sind oder sich in einer Alibifunktion erschöpfen, Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.

4. Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

5. Außerhalb der Konzentrationsflächen können Abweichungen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur zugelassen werden, wenn sie die planerische Konzeption der Gemeinde nicht in Frage stellen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 185/03 vom 22.11.2002

Es stellt keine - die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB rechtfertigende - Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser nach Beendigung des mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines mit einem Konkurrenzunternehmen neu begründeten Arbeitsverhältnisses tätig wird und sodann - nach Lösung dieses neuen Arbeitsverhältnisses - aufgrund einer rückwirkend geschlossenen Fortsetzungsvereinbarung, die nahtlos an das ursprüngliche Arbeitsverhältnis anschließt, zum alten Arbeitgeber zurückkehrt. Wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, fehlt es insoweit an einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, die Anlass für eine außerordentliche Kündigung bieten könnte.

BGH – Urteil, IX ZR 326/99 vom 11.07.2002

a) § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bezieht sich nicht auf Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts, die eine gerichtliche Entscheidung wegen verfassungsrechtlicher Mängel aufheben, den inhaltlichen Bestand der einschlägigen Rechtsvorschriften jedoch unberührt lassen.

b) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993, mit dem ein die Haftung eines finanziell überforderten Bürgen betreffendes Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben wurde, bezeichnet nicht eine bestimmte Normauslegung als mit dem Grundgesetz unvereinbar; daher kann auf diese Entscheidung nicht eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Titel gestützt werden, der die Forderung aus einem Bürgschaftsvertrag betrifft, welcher nach nunmehr geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

c) Die Vollstreckung aus einem vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 erwirkten Urteil über die Forderung aus einer Bürgschaft, die nach nunmehr geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, kann im allgemeinen nicht mit der Klage aus § 826 BGB abgewehrt werden.

BGH – Urteil, 5 StR 351/01 vom 06.03.2002

Zur Darstellungspflicht bei Freispruch.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 31.00 vom 14.11.2001

1. Das Verfahren "besonders überwachtes Gleis" ist eine Schallschutzmaßnahme, die der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV dient. Sein Lärmminderungseffekt darf nicht schon bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden, ob sich durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Schienenweg ausgehenden Verkehrslärms in dem in § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV geregelten Umfang erhöht.

2. Die Voraussetzung des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG für die Erteilung einer Plangenehmigung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass die Bewältigung eines durch die Beeinträchtigung von Rechten anderer verursachten Planungskonflikts mittels Entscheidungsvorbehalt in einen anderen Planungsabschnitt verlagert wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 192/00 vom 10.10.2001

Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten Klinik vereinbarter Fallpauschale.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000

Leitsätze:

1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, wenn diese Tätigkeiten besonders schwer wiegen.

2. Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage kann unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen (im Anschluß an Senatsurteil 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB §123 Nr. 49).

3. Eine arglistige Täuschung kann auch darin liegen, daß der Arbeitnehmer, der mit einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS rechnet, unaufgefordert bei seiner Bewerbung versichert (im Fall: "an Eides Statt"), er sei nicht für das MfS tätig gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 543/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 543/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 9. Juni 1998
Dresden
- 11 Ca 12418/97 -

II. Sächsisches
Urteil vom 21. April 1999
Landesarbeitsgericht
- 10 Sa 840/98 -

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

BGH – Urteil, 2 StR 582/99 vom 16.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 785/99 vom 12.01.2000

Leitsatz:

Zur Frage einer die Entschädigung nach dem StrEG ausschließenden täuschenden Selbstanzeige bei einem volltrunkenen Beschuldigten, der sich zeitweise selbst belastet.

BGH – Urteil, 3 StR 22/99 vom 14.04.1999

BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird.

BGH, Urt. vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 -
LG Duisburg

BGH – Urteil, 4 StR 563/98 vom 17.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 326/98 vom 11.08.1998

StGB § 306b Abs. 1 F: 26.1.1998

Zum Tatbestandsmerkmal einer "großen Zahl von Menschen" im Falle der besonders schweren Brandstiftung.

BGH, Urt. vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98 -
LG Memmingen

BSG – Urteil, B 2 U 9/97 R vom 05.05.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, 118/86 vom 06.10.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN ERLASSENE INNERSTAATLICHE REGELUNG, DIE DIE ABHOLUNG UND VERARBEITUNG DES GANZEN ABFALLMATERIALS DEN INHABERN EINER BEHÖRDLICHEN ZERKLEINERUNGSGENEHMIGUNG VORBEHÄLT UND DIE DEN ERZEUGERN VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DIESE ALS ABFALLMATERIAL NUR AN ZUGELASSENE ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ZU VERÄUSSERN, IST MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 825/68 UND NR. 2777/75 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN DEN MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN BEREICHEN NUR VEREINBAR, WENN SIE FÜR DIE EINFUHR AUS UND DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE ANDEREN HINDERNISSE ERRICHTET ALS DIEJENIGEN, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SIND, UM DIE EINHALTUNG DER GESUNDHEITLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE DIE ABHOLUNG UND DEN TRANSPORT VON GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN ERZEUGNISSEN REGELN, IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN. EIN VERBOT DER AUSFUHR VON ABFÄLLEN ERSCHEINT INSOWEIT NICHT NOTWENDIG, WENN DIE IN DER REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTET WERDEN.

EUGH – Urteil, 42/82 vom 09.07.1975

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUM GEGENSTAND VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG GEHÖREN ENTWEDER UMSTÄNDE , DIE SCHON IN DEN AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAT GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN BEANSTANDET WURDEN UND DIE SICH SPÄTER FORTSETZTEN , ODER UMSTÄNDE , DIE ZWAR NACH DER ABGABE DIESER STELLUNGNAHMEN EINTRATEN , DIE ABER VON DERSELBEN ART SIND WIE DIEJENIGEN , DIE IN DIESEN STELLUNGNAHMEN ERWÄHNT WAREN UND DIE DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN.

2.ZWAR SIND DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NACH DER VERORDNUNG NR. 1153/75 BERECHTIGT ZU KONTROLLIEREN , OB ALLE AN DER GRENZE GESTELLTEN TRANSPORTE VON UNABGEFÜLLTEM WEIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH VON EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN , ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN DOKUMENT V.A. 1 BEGLEITET SIND ; AUS DIESER VERORDNUNG GEHT JE DOCH HERVOR , DASS DAS ERFORDERNIS DER BEGLEITDOKUMENTE NICHT ZU EINER BEHINDERUNG DES WARENVERKEHRS ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS FÜHREN DARF. DARAUS FOLGT , DASS NUR SOLCHE IN EINEM DOKUMENT ENTHALTENEN IRRTÜMER ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE WESENTLICHEN CHARAKTER HABEN UND SOMIT GEEIGNET SIND , ES FÜR SEINE FUNKTION UNTAUGLICH ZU MACHEN , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE NATUR DES ERZEUGNISSES IN FORM EINES OFFIZIELLEN SCHRIFTSTÜCKS ZU LIEFERN , EINWENDUNGEN GEGEN EIN DOKUMENT UND FOLGLICH BEHINDERUNGEN DER EINFUHREN RECHTFERTIGEN KÖNNEN.

3.EIN ' ' BEGRÜNDETER VERDACHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 359/79 , DASS DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WEIN NICHT DEN WEINRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , DER ES ERMÖGLICHT , UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN ZU BITTEN , MUSS AUF KONKRETEN ANHALTSPUNKTEN IN BEZUG AUF EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG BERUHEN. MAN KANN NICHT AUS EINIGEN ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLTEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN ODER RECHTSVERSTÖSSEN EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGEN ALLE EINFUHREN VON WEIN HERLEITEN. KEINESFALLS KÖNNEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN ENTHALTENE BLOSSE FORMFEHLER EINEN BEGRÜNDETEN VERDACHT RECHTFERTIGEN.

4.UM BEHINDERUNGEN DER WEINEINFUHREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , VERLANGT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM ERGIBT , DASS IM FALL DER ÄNDERUNG EINER SEIT MEHREREN JAHREN ZWISCHEN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN WECHSELSEITIGEN PRAXIS HINSICHTLICH DER KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT , DER DIESE ÄNDERUNG VORNIMMT , DIE BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORHER ÜBER DIE NEUE PRAXIS UNTERRICHTET , DAMIT ES IHNEN NICHT UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , SICH AUF DIE NEUE PRAXIS VORZUBEREITEN UND IHR BEI DER AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE V.A. 1 RECHNUNG ZU TRAGEN.

5.ÖNOLOGISCHE KONTROLLEN AN VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNABGEFÜLLT EINGEFÜHRTEM TAFELWEIN , DIE , OB SIE NUN SYSTEMATISCH ERFOLGEN ODER NICHT , NAMENTLICH WEGEN DES ZEITAUFWANDS UND DER ZUSÄTZLICHEN LAGERUNGSKOSTEN , DIE DARAUS FÜR DEN IMPORTEUR ENTSTEHEN KÖNNEN , GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZU ERSCHWEREN UND ZU VERTEUERN , STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR.

6.ES KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN GESUNDHEITSKONTROLLEN DURCH ANALYSEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR ANWENDUNG DER GEFAHREN SEIN KÖNNEN , DIE SICH ZUM BEISPIEL AUS VERBOTENEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN ODER AUS DER BENUTZUNG UNTAUGLICHER BEFÖRDERUNGSMITTEL ERGEBEN , UND DAZU DIENEN KÖNNEN , DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

DIE VORGENOMMENEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH SEIN UND DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN.

FÄLSCHUNGEN ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLT WURDEN , KÖNNEN KEINESFALLS EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGENÜBER ALLEN EINFUHREN VON WEINEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTFERTIGEN UND SYSTEMATISCHE ANALYSEN ERLAUBEN , WÄHREND ES FÜR WEIN AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG KEIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN GIBT.

7.IM FALL VON ANALYSEN DURCH STICHPROBEN AN TRANSPORTEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN STELLT DIE TATSACHE , DASS DER BETREFFENDE WEINTRANSPORT AN DER GRENZE FESTGEHALTEN WIRD , BIS DIE ERGEBNISSE DER ANALYSEN BEKANNT SIND , EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE UND DISKRIMINIERENDE BEHINDERUNG DER EINFUHR DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , DA DERARTIGE ANALYSEN EINEN ERHEBLICHEN , ÜBER EINIGE TAGE HINAUSGEHENDEN ZEITRAUM IN ANSPRUCH NEHMEN UND DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EINEN WEINTRANSPORT WIEDERZUFINDEN UND ZU IDENTIFIZIEREN. DIES WÄRE NUR DANN ANDERS , WENN ANALYSEN IN EINEM EINZELFALL WEGEN EINES BEGRÜNDETEN VERDACHTS BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN ODER EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VORGENOMMEN WÜRDEN.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 25/09 vom 23.03.2009

BGH – Beschluss, 1 StR 359/08 vom 09.10.2008

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 Ws (B) 136/08 vom 24.06.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 92/08 vom 06.05.2008

BFH – Beschluss, VII B 89/07 vom 06.02.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1273/07 vom 18.12.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 476/07 vom 06.12.2007

BFH – Beschluss, VI B 100/07 vom 13.11.2007

BGH – Urteil, 1 StR 394/07 vom 06.11.2007

BVERFG – Urteil, 1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2228/06 vom 20.07.2007

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 30/05 vom 07.05.2007

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1674/06 vom 27.04.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1730/06 vom 20.03.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1743/06 vom 29.01.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 401/06 vom 10.01.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 143.06 vom 16.11.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 3/05 (OWi) vom 27.03.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 836/04 vom 24.02.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 497/03 vom 05.07.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 638/01 vom 02.06.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 625/01 vom 02.06.2005

BGH – Urteil, XI ZR 42/04 vom 22.02.2005

BGH – Urteil, XI ZR 43/04 vom 22.02.2005

BGH – Urteil, XI ZR 44/04 vom 22.02.2005

BGH – Urteil, 4 StR 469/04 vom 13.01.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 108/03 vom 06.05.2003

BGH – Beschluss, 2 StR 457/02 vom 18.12.2002

BGH – Beschluss, 1 StR 222/01 vom 07.02.2002



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