Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUntauglicher Versuch 

Untauglicher Versuch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Untauglicher Versuch“.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000

Leitsätze:

1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, wenn diese Tätigkeiten besonders schwer wiegen.

2. Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage kann unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen (im Anschluß an Senatsurteil 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB §123 Nr. 49).

3. Eine arglistige Täuschung kann auch darin liegen, daß der Arbeitnehmer, der mit einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS rechnet, unaufgefordert bei seiner Bewerbung versichert (im Fall: "an Eides Statt"), er sei nicht für das MfS tätig gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 543/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 543/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 9. Juni 1998
Dresden
- 11 Ca 12418/97 -

II. Sächsisches
Urteil vom 21. April 1999
Landesarbeitsgericht
- 10 Sa 840/98 -

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 785/99 vom 12.01.2000

Leitsatz:

Zur Frage einer die Entschädigung nach dem StrEG ausschließenden täuschenden Selbstanzeige bei einem volltrunkenen Beschuldigten, der sich zeitweise selbst belastet.

BGH – Urteil, 3 StR 22/99 vom 14.04.1999

BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird.

BGH, Urt. vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 -
LG Duisburg

BGH – Urteil, 1 StR 326/98 vom 11.08.1998

StGB § 306b Abs. 1 F: 26.1.1998

Zum Tatbestandsmerkmal einer "großen Zahl von Menschen" im Falle der besonders schweren Brandstiftung.

BGH, Urt. vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98 -
LG Memmingen

EUGH – Urteil, 118/86 vom 06.10.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN ERLASSENE INNERSTAATLICHE REGELUNG, DIE DIE ABHOLUNG UND VERARBEITUNG DES GANZEN ABFALLMATERIALS DEN INHABERN EINER BEHÖRDLICHEN ZERKLEINERUNGSGENEHMIGUNG VORBEHÄLT UND DIE DEN ERZEUGERN VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DIESE ALS ABFALLMATERIAL NUR AN ZUGELASSENE ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ZU VERÄUSSERN, IST MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 825/68 UND NR. 2777/75 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN DEN MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN BEREICHEN NUR VEREINBAR, WENN SIE FÜR DIE EINFUHR AUS UND DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE ANDEREN HINDERNISSE ERRICHTET ALS DIEJENIGEN, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SIND, UM DIE EINHALTUNG DER GESUNDHEITLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE DIE ABHOLUNG UND DEN TRANSPORT VON GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN ERZEUGNISSEN REGELN, IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN. EIN VERBOT DER AUSFUHR VON ABFÄLLEN ERSCHEINT INSOWEIT NICHT NOTWENDIG, WENN DIE IN DER REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTET WERDEN.

EUGH – Urteil, 42/82 vom 09.07.1975

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUM GEGENSTAND VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG GEHÖREN ENTWEDER UMSTÄNDE , DIE SCHON IN DEN AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAT GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN BEANSTANDET WURDEN UND DIE SICH SPÄTER FORTSETZTEN , ODER UMSTÄNDE , DIE ZWAR NACH DER ABGABE DIESER STELLUNGNAHMEN EINTRATEN , DIE ABER VON DERSELBEN ART SIND WIE DIEJENIGEN , DIE IN DIESEN STELLUNGNAHMEN ERWÄHNT WAREN UND DIE DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN.

2.ZWAR SIND DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NACH DER VERORDNUNG NR. 1153/75 BERECHTIGT ZU KONTROLLIEREN , OB ALLE AN DER GRENZE GESTELLTEN TRANSPORTE VON UNABGEFÜLLTEM WEIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH VON EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN , ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN DOKUMENT V.A. 1 BEGLEITET SIND ; AUS DIESER VERORDNUNG GEHT JE DOCH HERVOR , DASS DAS ERFORDERNIS DER BEGLEITDOKUMENTE NICHT ZU EINER BEHINDERUNG DES WARENVERKEHRS ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS FÜHREN DARF. DARAUS FOLGT , DASS NUR SOLCHE IN EINEM DOKUMENT ENTHALTENEN IRRTÜMER ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE WESENTLICHEN CHARAKTER HABEN UND SOMIT GEEIGNET SIND , ES FÜR SEINE FUNKTION UNTAUGLICH ZU MACHEN , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE NATUR DES ERZEUGNISSES IN FORM EINES OFFIZIELLEN SCHRIFTSTÜCKS ZU LIEFERN , EINWENDUNGEN GEGEN EIN DOKUMENT UND FOLGLICH BEHINDERUNGEN DER EINFUHREN RECHTFERTIGEN KÖNNEN.

3.EIN ' ' BEGRÜNDETER VERDACHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 359/79 , DASS DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WEIN NICHT DEN WEINRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , DER ES ERMÖGLICHT , UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN ZU BITTEN , MUSS AUF KONKRETEN ANHALTSPUNKTEN IN BEZUG AUF EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG BERUHEN. MAN KANN NICHT AUS EINIGEN ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLTEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN ODER RECHTSVERSTÖSSEN EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGEN ALLE EINFUHREN VON WEIN HERLEITEN. KEINESFALLS KÖNNEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN ENTHALTENE BLOSSE FORMFEHLER EINEN BEGRÜNDETEN VERDACHT RECHTFERTIGEN.

4.UM BEHINDERUNGEN DER WEINEINFUHREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , VERLANGT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM ERGIBT , DASS IM FALL DER ÄNDERUNG EINER SEIT MEHREREN JAHREN ZWISCHEN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN WECHSELSEITIGEN PRAXIS HINSICHTLICH DER KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT , DER DIESE ÄNDERUNG VORNIMMT , DIE BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORHER ÜBER DIE NEUE PRAXIS UNTERRICHTET , DAMIT ES IHNEN NICHT UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , SICH AUF DIE NEUE PRAXIS VORZUBEREITEN UND IHR BEI DER AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE V.A. 1 RECHNUNG ZU TRAGEN.

5.ÖNOLOGISCHE KONTROLLEN AN VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNABGEFÜLLT EINGEFÜHRTEM TAFELWEIN , DIE , OB SIE NUN SYSTEMATISCH ERFOLGEN ODER NICHT , NAMENTLICH WEGEN DES ZEITAUFWANDS UND DER ZUSÄTZLICHEN LAGERUNGSKOSTEN , DIE DARAUS FÜR DEN IMPORTEUR ENTSTEHEN KÖNNEN , GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZU ERSCHWEREN UND ZU VERTEUERN , STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR.

6.ES KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN GESUNDHEITSKONTROLLEN DURCH ANALYSEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR ANWENDUNG DER GEFAHREN SEIN KÖNNEN , DIE SICH ZUM BEISPIEL AUS VERBOTENEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN ODER AUS DER BENUTZUNG UNTAUGLICHER BEFÖRDERUNGSMITTEL ERGEBEN , UND DAZU DIENEN KÖNNEN , DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

DIE VORGENOMMENEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH SEIN UND DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN.

FÄLSCHUNGEN ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLT WURDEN , KÖNNEN KEINESFALLS EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGENÜBER ALLEN EINFUHREN VON WEINEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTFERTIGEN UND SYSTEMATISCHE ANALYSEN ERLAUBEN , WÄHREND ES FÜR WEIN AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG KEIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN GIBT.

7.IM FALL VON ANALYSEN DURCH STICHPROBEN AN TRANSPORTEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN STELLT DIE TATSACHE , DASS DER BETREFFENDE WEINTRANSPORT AN DER GRENZE FESTGEHALTEN WIRD , BIS DIE ERGEBNISSE DER ANALYSEN BEKANNT SIND , EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE UND DISKRIMINIERENDE BEHINDERUNG DER EINFUHR DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , DA DERARTIGE ANALYSEN EINEN ERHEBLICHEN , ÜBER EINIGE TAGE HINAUSGEHENDEN ZEITRAUM IN ANSPRUCH NEHMEN UND DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EINEN WEINTRANSPORT WIEDERZUFINDEN UND ZU IDENTIFIZIEREN. DIES WÄRE NUR DANN ANDERS , WENN ANALYSEN IN EINEM EINZELFALL WEGEN EINES BEGRÜNDETEN VERDACHTS BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN ODER EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VORGENOMMEN WÜRDEN.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 25/09 vom 23.03.2009

BGH – Beschluss, 1 StR 359/08 vom 09.10.2008

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 Ws (B) 136/08 vom 24.06.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 92/08 vom 06.05.2008

BFH – Beschluss, VII B 89/07 vom 06.02.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1273/07 vom 18.12.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 476/07 vom 06.12.2007

BFH – Beschluss, VI B 100/07 vom 13.11.2007

BGH – Urteil, 1 StR 394/07 vom 06.11.2007

BVERFG – Urteil, 1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2228/06 vom 20.07.2007

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 30/05 vom 07.05.2007

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1674/06 vom 27.04.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1730/06 vom 20.03.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1743/06 vom 29.01.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 401/06 vom 10.01.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 143.06 vom 16.11.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 3/05 (OWi) vom 27.03.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 836/04 vom 24.02.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 497/03 vom 05.07.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 638/01 vom 02.06.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 625/01 vom 02.06.2005

BGH – Urteil, XI ZR 42/04 vom 22.02.2005



Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Untauglicher Versuch - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum