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unstatthafte Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GKG
Schlagworte:	Hauptsacheerledigung, Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung, unstatthafte Beschwerde
Stichwort:	unstatthafte Beschwerde
Leitsatz:	1. Der Beschluss über die Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung eines Urteils (§ 117 Abs. 2 Nr. 6, § 118 VwGO) ist in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 2 VwGO nicht selbständig anfechtbar (a. A. OVG Hamburg NJW 1961, 1084 und andere). 2. Die Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung wird entgegen den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht durch einen Vermerk des Berichtigungsbeschlusses auf dem Urteil und den Ausfertigungen, sondern durch Zustellung des Urteils in der berichtigten Form bewirkt (BVerwGE 109, 336/342).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 C 03.2374

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