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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige Stichstraße 

unselbständige Stichstraße – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unselbständige Stichstraße“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010

1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.

2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist.

4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1524/92 vom 06.08.1992

1. Wird eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage um ein kurzes Stück so verlängert, daß damit eine Anbindung an eine weitere neu errichtete (Haupt-)Erschließungsanlage geschaffen wird, kann es gerechtfertigt sein, das Verlängerungsstück als unselbständige Stichstraße der neuen (Haupt-)Erschließungsanlage zuzuordnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3307/07 vom 16.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit des Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3360/07 vom 15.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3378/07 vom 15.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3306/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3275/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3274/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3283/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3273/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemißt sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2914/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzugs ist, bemißt sich nach dem Gesamteindruck,

der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter

darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs,

der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen

Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom

Hauptzug.


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