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unselbständige Kostenentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ThürVwKostG
Schlagworte:	aufschiebende Wirkung, unselbständige Kostenentscheidung, Abgaben, Kosten, Gebühren, Auslagen, Amtshandlung, Kostenpflicht, Zurechenbarkeit
Stichwort:	unselbständige Kostenentscheidung
Leitsatz:	1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde. 2. Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 ThürVwKostG setzt voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht worden sind.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 381/02

Rechtsgebiete:	VwGO, LGebG, VwKostG
Schlagworte:	Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess, Kostenforderung, Kostenanforderung, Kostenentscheidung, Kosten, Entscheidung, Kostenbescheid, unselbständige Kostenentscheidung, selbständige Kostenentscheidung, isolierte Kostenentscheidung, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Widerspruch, Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz, Aussetzungsverfahren
Stichwort:	unselbständige Kostenentscheidung
Leitsatz:	Auch eine mit der Sachentscheidung verbundene (sog. unselbständige) Kostenentscheidung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91.OVG, AS 23, 194 = NVwZ-RR 1991, 221).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10792/03.OVG