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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige 

unselbständige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unselbständige“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 1195/07 vom 10.03.2008

1. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).

2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54).

3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale – die „zweckmäßigste“ – Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).

4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich – d.h. in ihrer Gesamtheit – sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).

5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen.

6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß (§ 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 5911/09 vom 02.03.2011

Das Begehren auf höhere Verletztenrente im Berufungsverfahren nach vollständig obsiegendem Urteil in 1. Instanz kann nur mit der unselbständigen Anschlussberufung geltend gemacht werden, sofern die Höhe der MdE auch im Berufungsverfahren noch im Streit steht (gleicher prozessualer Anspruch).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 210/09 vom 07.09.2010

1. Gegenstand der Normierungsverpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 6 HZG M-V sind nach dem systematischen Kontext ausschließlich die nicht in das Verfahren der ZVS einbezogenen Studiengänge selbst und deren jährliche Aufnahmekapazität.2. Das in § 28 Abs. 5 Satz 2 LHG M-V geregelte Akkreditierungserfordernis steht der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten in einen aufnehmenden, neu eingerichteten, aber (noch) nicht akkreditierten Studiengang nicht entgegen.3. Unter der Geltung des Darlegungserfordernisses im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügt es zur Begründung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht, auf vermeintliche Ermittlungsdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu verweisen und/oder das Rechtsmittelgericht um weitere Ermittlungen mit dem Ziel zu bitten, Darlegungsdefizite im eigenen Vorbringen auszugleichen bzw. eigene Darlegungen zu ersetzen. 4. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragsgegners für eine Anschlussbeschwerde, wenn zum einen die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist, der Antragsgegner sich zum anderen nicht mit einer Beschwerde gegen solche Antragsteller gewandt hat, die auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Losverfahren einen - vorläufigen - Studienplatz erhalten haben.5. Zur Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde (hier offen gelassen).6. Jedenfalls gelten die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch für eine Anschlussbeschwerde.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 16/09 vom 04.08.2009

Legen beide Parteien rechtzeitig Berufung ein und begründet eine der Parteien ihre Berufung nicht rechtzeitig, hat die andere Partei nach Rücknahme ihrer Berufung die Kosten der unselbständigen Anschlussberufung dann nicht zu tragen, wenn zuvor der Anschlussberufungskläger an seiner selbständigen Berufung festgehalten hatte und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier in die Berufungsbegründungsfrist, abgelehnt werden musste (vgl. Zwischenurteil des Senats vom 20.05.2009, Az. 10 U 16/09).

(Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 07.02.2007, AZ XII ZB 175/06)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3274/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3306/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3283/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3273/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemißt sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 46/04 vom 14.12.2005

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen Zweigstellen i. S. v. § 14 Abs. 1 GewO, für die Gaststättenerlaubnisse bestehen, können die Erlaubnisbehörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 2 GastG die Vorlage eines "Behördenführungszeugnisses" nach § 30 Abs. 5 BZRG verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 178/05 vom 21.11.2005

Straßenausbaubeitrag

Abgrenzung zwischen unselbständiger Stichstraße und selbständiger Anbaustraße

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1419/99 vom 27.10.1999

1. Der Tatbestand des § 5 Nr 9 AAV (iVm § 1 AAV), wonach "Künstlern" eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erteilt werden kann, kommt im Fall einer Betätigung als Show-Tänzerin in Nachtlokalen in Betracht.

2. Zur Ermessensausübung in einem solchen Fall, wenn die Ausländerin die Verlängerung einer - ihr zu diesem Zweck wiederholt erteilten - Aufenthaltserlaubnis begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1125/98 vom 20.07.1998

1. Ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel bedarf keiner Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht.

2. Eine Anschließung an eine zugelassene Beschwerde oder Berufung kann nur im Rahmen des zugelassenen Rechtsmittels erfolgen.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über mehrere rechtlich selbständige und abtrennbare Streitgegenstände, werden die Streitgegenstände, hinsichtlich derer die Zulassung der Berufung oder Beschwerde nicht beantragt wird, unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 465/98 vom 11.05.1998

1. Die Zulässigkeit einer nach Fristablauf eingelegten (unselbständigen) Anschlußbeschwerde setzt voraus, daß sie sich gegen das vom (Haupt-)Beschwerdeführer angestrebte Ziel richtet (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 21.12.1992 - 8 S 2717/92).

2. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und nach § 212a Abs 1 BauGB nF erfaßt auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet.

3. Zu der Frage, ob es des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs 1 S 1 BauGB für eine Baugenehmigung auch dann bedarf, wenn in einem vorangegangenen mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid sämtliche bauplanungsrechtlichen Fragen eines Bauvorhabens verbindlich geklärt sind (hier offengelassen).

4. Jedenfalls dann, wenn in dem mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid einzelne von der Gemeinde nach § 36 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 BauGB zu prüfende bauplanungsrechtliche Fragen offengeblieben sind, bedarf die Baugenehmigung des Vorhabens erneut des gemeindlichen Einvernehmens.

5. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Bürgermeister ist gegenüber der Baurechtsbehörde auch dann wirksam mit der Folge, daß die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs 2 S 2 BauGB nicht eintritt, wenn er gemeindeintern für die Versagung des Einvernehmens nicht zuständig ist und insoweit auch unzulässigerweise von seinem Eilentscheidungsrecht nach § 43 Abs 4 GemO (GemO BW) Gebrauch gemacht hat.

6. Zu den Erfolgsaussichten des Antrags einer Gemeinde nach § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1038/95 vom 07.11.1996

1. Im Sinne des § 29 Abs 2 SVG ist der Inbegriff "Verwendung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" inhaltlich in enger Anlehnung an die Vorschriften zu bestimmen, die, wie § 53 Abs 1 SVG und § 53 Abs 1 BeamtVG, das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betreffen. Es kann vernachlässigt werden, daß § 29 Abs 2 SVG nicht allein die Verwendung im öffentlichen Dienst voraussetzt, sondern auch die Verwendung als Beamter oder Arbeitnehmer anführt.

Für die Anwendung des § 29 Abs 2 SVG kommt es darauf an, ob zwischen den Vertragsparteien ein Abhängigkeitsverhältnis in unselbständiger Tätigkeit begründet worden ist (hier zur Beurteilung eines Beratervertrages).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 260/00 vom 28.03.2001

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung bei Berufung und unselbständiger Anschlußberufung

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7079/09 vom 14.02.2013

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG, ansonsten auf sog. drittstaatenflügen nach § 3 Abs. 7 UStG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

BFH – Urteil, III R 40/11 vom 20.12.2012

1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.     



2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

BFH – Urteil, I R 69/11 vom 12.12.2012

1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).



2. Der letzte vororganschaftliche Veranlagungszeitraum ist nicht als unmittelbar vorangegangener Veranlagungszeitraum i.S. des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 des ersten nachorganschaftlichen Veranlagungszeitraums anzusehen.



3. Eine unzulässige Hauptrevision kann in eine zulässige Anschlussrevision umgedeutet werden.  

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1806/12 vom 04.12.2012

Die Erteilung bzw Versagung der Zustimmung zur Durchführung einer Krankenhausbehandlung in der Schweiz nach § 13 Abs 5 Satz 2 SGB V steht im Ermessen der Krankenkasse. Bei ihrer Ermessensentscheidung darf und muss die Krankenkasse berücksichtigen, dass den inländischen Leistungserbringern ein Vorrang zukommt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 771/12 vom 11.09.2012

Die Bewährungsweisung, Anordnungen bezüglich der Arbeit zu befolgen, eröffnet die Möglichkeit, die Ausübung eines bestimmten Berufs zu verbieten. Wenn ein Verurteilter sich anfällig gegenüber den Versuchungen krimineller Natur erweist, die sein Beruf mit sich bringt, kann es im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung sinnvoll sein, ihm durch eine entsprechende Auflage eine weitere Tätigkeit in diesem Beruf für eine bestimmte Zeit zu untersagen. Dies gilt namentlich dann, wenn nur durch eine solche Weisung die Voraussetzungen einer Strafaussetzung sichergestellt werden können.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 411/11 vom 06.09.2012

1. Es kann dahinstehen, ob ein Insolvenzschuldner während einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase seine Erwerbstätigkeit für kurze Zeit einschränken darf, um eine bereits vor Insolvenzeröffnung begonnene Promotion noch zu beenden, wenn durch die Promotion anschließend ein deutlich höheres - auch den Gläubigern zugute kommendes - (pfändbares) Einkommen als ohne Promotion zu erwarten ist. Ohne ein äußerstes Bemühen des Insolvenzschuldners und eine zügige Durchführung (nebst entsprechendem Nachweis) ist dies allerdings nicht anzunehmen.2. Ein während des Insolvenzverfahrens nicht zügig vorangetriebenes und beendetes, sondern über mehrere Jahre (eher nachlässig) aufrechterhaltenes und schließlich sogar abgebrochenes Promotionsstudium neben (nur) einer Teilzeittätigkeit stellt in jedem Fall eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Insolvenzschuldners dar, wenn dieser ansonsten aufgrund seines bereits erfolgreich beendeten Studiums ein höheres pfändbares Einkommen als mit der Teilzeittätigkeit hätte erzielen können.3. Ein Insolvenzschuldner, der seiner Erwerbsobliegenheit nícht durch eine angemessene Vollzeittätigkeit nachkommt, hat sein nachhaltiges Bemühen um eine solche Tätigkeit bzw. hinreichende Gründe, warum er meint, einer solchen nicht nachgehen zu müssen, spätestens auf Aufforderung des Gerichts konkret mit Nachweisen offenzulegen. Er kann insbesondere nicht darauf vertrauen, ohne entsprechende Hinweise/Aufforderung des Gerichts nicht zu einem solchen Bemühen verpflichtet zu sein.

BFH – Urteil, X R 47/09 vom 22.08.2012

1. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine Mitgliederversammlung entscheiden muss und satzungsgemäß eine andere Verwendung des Überschusses z.B. in Form einer Beitragsminderung möglich wäre, sofern der Überschuss nur zugunsten der Versicherten zu verwenden ist.



2. Die Rentenleistungen unterliegen insgesamt mit dem Ertragsanteil der Besteuerung, der dem Alter des Steuerpflichtigen bei Beginn der Rentenzahlung entspricht.

BFH – Urteil, II R 40/11 vom 12.06.2012

1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet.



2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

KG – Urteil, 8 U 160/11 vom 24.05.2012

Sind die Umsätze eines Vermieter aus der Vermietung von Gewerberäumen nach § 4 Nr.12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit und konnte der Vermieter auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs.1 UStG auf diese Befreiung verzichten, dann geht eine im schriftlichen Mietvertrag getroffene Vereinbarung, wonach zu der Grundmiete und zu den Heiz- und Betriebskostenvorschüssen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen ist, ihrem Wortlaut nach ins Leere.Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke kommt in Betracht, wenn die Vertragsparteien die Höhe der Miete unter Berücksichtigung einer als möglich angesehen Option des Vermieters zur Umsatzsteuer und der sich daraus ergebenden Steuervorteile ausgehandelt haben, so dass nicht lediglich ein einseitiger Kalkulationsirrtum des Vermieters vorliegt,

BGH – Urteil, VIII ZR 253/11 vom 18.04.2012

a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFHE 222, 176; 223, 482).

b) Die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt; der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.


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