Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige 

unselbständige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unselbständige“.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 59/12 vom 18.04.2012

1. Ein Annexvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt, vergleiche BAG vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06, Juris. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen.

2. Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorgesehen ist, so setzt dies voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten war, dass nach dem vorhergesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten kein Bedarf mehr besteht. Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird oder sogar gänzlich wegfällt, etwa wegen einer Stilllegung des Betriebes.

3. Schließt ein Arbeitgeber eine Befristung wegen einer gleichsam befristeten Pachtvereinbarung mit einem Insolvenzverwalter über das in Insolvenz befindliche Grundstück und Gebäude ab, so stellt dies einen wirksamen Sachgrund dar, denn der auslaufende Pachtvertrag selbst ist der Befristungsgrund.Das Amt des Insolvenzverwalters zielt auf Befriedigung der Gläubiger ab. Der Abschluss eines neuerlichen Pachtvertrages wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 K 384.11 vom 05.04.2012

Für einen Streit mit der Berliner Sparkasse um die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 7/12 vom 31.01.2012

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der mit der Kontopfändung nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (Anschluss BGHZ 165, 53).

Im Falle einer Kontopfändung ist der Schuldner grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger verpflichtet (Anschluss LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; LG Dresden, JurBüro 2010, 663; LG Konstanz, ZVI 2011, 257).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1479/10 vom 31.01.2012

§ 7b Abs 1 Nr. 2 HwO erfordert eine kontinuierlich und nicht nur in unerheblichem zeitlichem Umfang in dem betreffenden Handwerk ausgeübte Tätigkeit.

Eine leitende Stellung im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO setzt voraus, dass dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person zugewiesen wurden. Eine selbständige Tätigkeit im unerheblichen Nebenbetrieb genügt nicht.

Die Tätigkeit des Gesellen muss sich von den Tätigkeiten idealtypischer "Durchschnittsgesellen" und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden. Ob eine ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen genügt, bedarf einer Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls. Kriterien können beispielsweise der Umfang der Tätigkeit, Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern, selbständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation oder eine in einer übertariflichen Entlohnung zum Ausdruck kommende exponierte Stellung gegenüber anderen Mitarbeitern sein.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 21/11 vom 17.01.2012

1. Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind.

2. Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1351/10 vom 16.01.2012

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts genießt persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG M-V

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 2325/11 vom 13.01.2012

1. Der Senat stellt nach nochmaliger Befassung mit der Sach- und Rechtslage die in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - 3 B 2830/09 - geäußerte Rechtsauffassung hinsichtlich des Beteiligungserfordernisses der Bundesagentur für Arbeit in Verfahren nach § 38a Abs. 3 AufenthG zur erneuten Überprüfung. 2. Es bedarf einer vertieften Überprüfung im Hauptsacheverfahren, ob aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 2003/109/EG sowie der in ihrem Lichte auszulegenden Vorschrift des § 38a AufenthG die Bundesagentur für Arbeit auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Drittstaatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben und die eine Beschäftigung anstreben, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, eine Einzelfallprüfung nach Ermessen gem. § 39 Abs. 2 AufenthG durchzuführen hat. 3. Bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren sollte die Bundesagentur für Arbeit in Verfahren gem. § 38a AufenthG grundsätzlich beteiligt werden.

BFH – Urteil, V R 1/11 vom 01.12.2011

1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).

3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 415/11 vom 28.11.2011

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

BFH – Urteil, VIII R 12/09 vom 15.11.2011

1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

2. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach der Rechtsprechung des BGH der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Abrechnungsposten im Rahmen des Rechtsstreits um den Auseinandersetzungsanspruch geltend gemacht werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 29/08 vom 11.10.2011

Ein geduldeter Ausländer steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur zur Verfügung, wenn eine ausdrückliche Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorliegt. Die Agentur für Arbeit ist an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden.Ist eine Beschäftigung nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung i.S.v. § 10 BeschVerfV i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG gestattet, bedarf es eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde.

KG – Beschluss, 23 U 97/09 vom 21.07.2011

Haben Insolvenzgläubiger in einem inländischen Partikularinsolvenzverfahren durch die deutsche Niederlassung einer in der Europäischen Union ansässigen Gesellschaft begründete Forderungen zur Tabelle angemeldet, so ist der Partikularinsolvenzverwalter weder analog Art. 32 EuInsVO noch analog § 93 InsO befugt, im Inland vermeintliche Haftungsansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Gesellschaft geltend zu machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 608/11 vom 20.07.2011

Für die Frage der Verhaltungsverantwortlichekreit kommt es auf die Frage, ob eine Tätigkeit nur aus Gefälligkeit einer anderen Person gegenüber ausgeübt wird, nicht an. Wird eine bauliche Anlage von mehreren Personen genutzt und sieht die Nutzungsuntersagung, die nur gegen eine dieser Personen ergeht, vor, dass diese Person aktive Handlungen vornehmen soll, die auch die Nutzung der anderen Personen zwangsläufig beenden (hier: Entfernung der Tauben aus dem Taubenschlag), muss die Behörde insoweit ihr Auswahlermessen ausüben.

Ist das Zwangsgeld, das auf die angegriffene Androhung ergangen ist, bestandskräftig geworden, wird der Rechtsbehelf gegen die Androhung unzulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1583/10 vom 06.05.2011

Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten nötige Abschluss von Arbeitsverträgen zu tarifüblichen Bedingungen vermieden wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1558/10 vom 06.05.2011

ie Vermietung von mobilen Bühnen und Tribünen unterfällt dem Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Gerüstbauerhandwerks

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 247/11 vom 20.04.2011

Die in einem Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung ist in Verbindung mit der Festsetzung einer Widerspruchsgebühr auch dann gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn die Anfechtungsklage gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Sachentscheidung aufschiebende Wirkung entfaltet.

BFH – Urteil, IV R 46/09 vom 14.04.2011

1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.

2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

BFH – Urteil, IX R 15/10 vom 08.02.2011

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 40/10 vom 11.01.2011

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 95/10 vom 08.12.2010

1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für Arbeit über.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

BFH – Beschluss, I R 106/09 vom 08.11.2010

Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG 1997 nur in den USA besteuert werden. § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 71/10 vom 27.10.2010

1.)

Unterlässt es ein Arzt, seinen Patienten über einen längeren Zeitraum bei gleich bleibendem Gesundheitszustand über Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, dann liegt darin ein einheitlicher Rechtsschutzfall mit einem einzigen Dauerverstoß i.S.d.

§ 4 Abs. 2 ARB 2000.

2.)

Verschlechtert sich dagegen der Zustand des Patienten, so dass zunächst über mögliche Therapien, dann über eine operative Entlastung der Wirbelsäule bis hin zur absoluten Operationsindikation hätte aufgeklärt werden müssen, dann liegt kein einheitlicher Dauerverstoß mehr vor.

Die Qualität der Pflichtenlage hat sich jeweils wesentlich verändert, so dass von mehreren selbständigen Verstößen und damit von mehreren Rechtsschutzfällen auszugehen ist.

3.)

Durch ein Fallenlassen von Vorwürfen im Haftpflichtprozess kann der Versicherungsnehmer den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht willentlich verschieben, es sei denn, es liegt hierfür ein sachlicher Anlass vor.

BFH – Urteil, I R 109/09 vom 19.10.2010

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 15.10.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 73/07 ZVW vom 01.10.2010

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer inländischen Tochtergesellschaft der entsendenden Muttergesellschaft begründet, führt dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zu einer Ausstrahlung nach § 4 SGB 4, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits vor seiner Auslandstätigkeit in dieser Tochtergesellschaft beschäftigt war und auch nicht vorgesehen war, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auslandstätigkeit zu dieser zurückkehrt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1384/10 vom 27.09.2010

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den Anspruch des Betroffenen auf Justizgewährung nicht aus, begrenzt die gerichtliche Kontrolldichte aber auf eine Wirksamkeitskontrolle.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: unselbständige - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum