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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige 

unselbständige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 86/92 vom 10.05.1994

Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests bewegen sich in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung.

Dies gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind und deshalb vom Leser als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 480/98 vom 21.04.2004

Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhauses; keine selbständig abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter; Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.1983 - VIII R 179/79 (BStBl. II 1984, 196).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2717/92 vom 21.12.1992

1. Eine unselbständige Anschlußbeschwerde setzt eine Beschwerde voraus, mit der ein anderer Beteiligter eine Abänderung einer Entscheidung zuungunsten des Anschlußbeschwerdeführers erstrebt. Die Anschlußbeschwerde muß sich gegen das vom Beschwerdeführer erstrebte Ziel richten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1524/92 vom 06.08.1992

1. Wird eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage um ein kurzes Stück so verlängert, daß damit eine Anbindung an eine weitere neu errichtete (Haupt-)Erschließungsanlage geschaffen wird, kann es gerechtfertigt sein, das Verlängerungsstück als unselbständige Stichstraße der neuen (Haupt-)Erschließungsanlage zuzuordnen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 682/08.WI vom 28.01.2009

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2993/91 vom 27.01.1992

1. Die Ungültigstempelung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß eines Ausländers, die weder die ausstellende Behörde erkennen läßt noch mit einer Unterschrift versehen ist, ist unwirksam und, selbst wenn sie als Verwaltungsakt zu beurteilen sein sollte, jedenfalls nichtig.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1301/11 vom 21.12.2011

Die Anforderung eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG, § 8b Abs. 2 SprengG ist als unselbständige Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO nicht anfechtbar.

Der Antrag auf Feststellung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anforderung dieses Gutachtens ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.1995

1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.

2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6300/04 vom 19.12.2005

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbständige oder unselbständige Anlage darstellt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 06.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen. Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 S 563/02 (167) vom 29.04.2003

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen.Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 16.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen.Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 227/05 vom 25.01.2006

1. Bei der auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Aufforderung der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer zum persönlichen Erscheinen handelt es sich nicht lediglich um eine nach § 44a Satz 1 VwGO unselbständige Verfahrenshandlung.

2. Entscheidungen und deren Vorbereitungshandlungen - wie hier die Anordnung zum persönlichen Erscheinen - im Rahmen der Durchführung der Abschiebung oder deren bei der ausweisenden Ausländerbehörde beantragten Aussetzung nach rechtskräftig verfügter Ausweisung des Ausländers obliegen unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers kraft Sachzusammenhangs der ausweisenden Ausländerbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 823/97 vom 24.09.1999

1. Eine unselbständige Anschlußberufung kann auch bedingt eingelegt werden.

2. Für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans genügt die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister oder den Beigeordneten, sofern in dem Beschluß die Bestandteile der Satzung in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans ausgeschlossen sind (im Anschluß an die Rechtsprechung des 8. und des 3. Senats).

3. § 5 Abs 1 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht anwendbar, wenn ein Bebauungsplan für ein Grundstück, auf dem ein Wohnbauvorhaben verwirklicht werden soll, eine Gemeinbedarfsfläche festsetzt, auf der eine private Wohnbebauung ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 860/93 vom 12.08.1993

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes nach § 35 Abs 1 S 1 GewO ist regelmäßig mit DM 20.000,--, mindestens aber mit DM 15.000,-- zu bewerten.

2. Ist auch eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 S 2 GewO verfügt, ist das Interesse eines Klägers an deren Aufhebung gesondert zu veranschlagen und hinzuzurechnen. Der Senat bewertet dieses Interesse in der Regel mit DM 10.000,--.

3. Eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bleibt außer Ansatz.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

BFH – Urteil, VI R 12/09 vom 13.10.2010

1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen.

2. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist.

3. Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 129/08 vom 20.06.2008

1. Das Einbringen des Grundbesitzes durch den Vermieter als Komplementär in eine GmbH & Co KG ist kein Eigentumsübergang iSd § 566 BGB und würde den Vermieter ohnedies nicht gemäß § 128 HGB einthaften.

2. Schönheitsreparaturzuschläge sind unselbständige Rechnungsposten der zu entrichtenden Miete, wenn sie nicht gesondert im Vertrag ausgewiesen werden.

3. Die Verbuchung der vereinnahmten Beträge auf einem Rückstellungskonto ist Sache des Vermieters und hat keinen Einfluss auf die rechtliche Qualität als Teil der Miete.

4. Die alleinige Zweckbindung der vereinnahmten Beträge ist die Absicherung der vom Vermieter druchzuführenden Schönheitsreparaturen, Überschüsse können deshalb nicht gemäß § 812 I 2, 2. Alt. BGB zurückgefordert werden, da sie keiner Zweckbindung unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 5333/04 vom 26.01.2007

1. Die Durchführung einer Blutgasanalyse durch den Anästhesisten am Tag vor der Operation/Anästhesie zur Abschätzung intra- oder postoperativer Risiken für die Lungenfunktion des Patienten steht in einem unmittelbaren engen Zusammenhang mit der Anästhesieleistung und ist deshalb als unselbständige Teilleistung mit dieser selbst abgegolten.

2. Der Überweisungsauftrag eines Anästhesisten endet mit der Durchführung der Leistung der postnarkotischen Überwachungsphase einschließlich der Abschlussuntersuchung. Die Weiterbehandlung des Patienten fällt dann allein in den Zuständigkeitsbereich des Operateurs. Für die Abrechnung weiterer postoperativer Leistungen durch den Anästhesisten ist damit kein Raum mehr.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 113/97 vom 15.05.1998

1. Die (räumliche) Begrenzung des geschäftlichen Wirkungskreises eines auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens klagenden Handelsunternehmens stellt kein Merkmal dar, das den sogenannten Kern der Verletzungshandlung des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten charakterisiert.

2. Klagt ein regional tätiges und rechtlich selbständiges, einer bundesweit aktiven Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, die eine in seinem geschäftlichen Wirkungsbereich ansässige unselbständige Filiale eines Unternehmens, das seine Geschäfte bundesweit betreibt, begangen hat, kommt grundsätzlich ein lediglich örtlich begrenztes Unterlassungsgebot aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht in Betracht.

3. Nach den vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 UWG verfolgten Intentionen kann der Titelgläubiger bei künftigen Verstößen gegen ein räumlich unbegrenztes Unterlassungsgebot nur gegen solche Zuwiderhandlungen erfolgreich vorgehen, hinsichtlich derer er als unmittelbar Verletzter oder gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sachbefugt ist. Dies kann klarstellend im gerichtlichen Unterlassungstenor zum Ausdruck gebracht werden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 227/03 vom 12.09.2003

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt.

Eine solche Zweigniederlassung wird gegenüber dem Insolvenzgericht auch durch den "Ständigen Vertreter" i. S. d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB vertreten.

Fehlt die Registereintragung der inländischen Zweigniederlassung, so muß sich derjenige, der sich bei der gewerberechtlichen Anmeldung der Niederlassung gegenüber der Ordnungsbehörde ohne Einschränkung als vertretungsberechtigte Person bezeichnet, bis zur Feststellung des Gegenteils auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als solche behandeln lassen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 12.09.2003 - 62 IN 227/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 261/93 vom 20.07.1993

1. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde.

2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30, 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) als Teil der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990) (gesetzesausfüllend) anzuordnen, schließt die Ermächtigung ein, den Umfang des Aufenthaltsrechts in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art (vgl §§ 12, 14 AuslG (AuslG 1990)) unter Beachtung des Rechtsstaatsgebotes und des Willkürverbotes zu bestimmen. Soweit die Anordnung der obersten Landesbehörde den Umfang des Aufenthaltsrechts regelt, ist eine abweichende Entscheidung der Ausländerbehörde ausgeschlossen, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind (im Anschluß an das Urt des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91 -).

3. Die Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 1991 (GABl 1991, S 905) über die räumliche Beschränkung der nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erteilten Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Baden-Württemberg bei Bezug von Sozialhilfe ist ein gesetzesausfüllendes Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990). Sie hält sich in dem der obersten Landesbehörde eröffneten rechtlichen Rahmen und ist insbesondere nicht willkürlich oder unverhältnismäßig.

4. Die Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen im Bundesgebiet verstößt nicht gegen Art 26 StlÜb (StaatenlÜbk), wenn "unter den gleichen Umständen" (Art 6 StlÜb (StaatenlÜbk)) auch die Freizügigkeit nicht-staatenloser Ausländer beschränkt wird.

5. Die unselbständige Anschlußberufung kann bedingt eingelegt werden. Die Bedingung kann an jeden "innerprozessualen Vorgang", etwa die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages, anknüpfen. Tritt diese Rechtsbedingung nicht ein, wird die aufschiebend bedingte unselbständige Anschließung nicht wirksam.

BFH – Urteil, I R 111/08 vom 02.09.2009

1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 13. Oktober 1992, RIW 1993, 82) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung; entgegen BMF-Schreiben vom 20. Mai 1997, BStBl I 1997, 560).

3. Die Besteuerung der Abfindung nach der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 scheidet aus, wenn der Zuzug der zuvor in Deutschland wohnenden Person in die Schweiz erfolgte, um dort eine unselbständige Tätigkeit auszuüben; daneben bestehende anderweitige Beweggründe für den Zuzug (hier: beabsichtigte Eheschließung mit einer in der Schweiz ansässigen Person und Begründung eines gemeinsamen Hausstands) sind unschädlich.

KG – Beschluss, 2 Ws 20/09 Vollz vom 08.06.2009

1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen.

2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine Mißbrauchsgefahr "nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann", so gibt diese Wortwahl gerade nicht die Überzeugung der Vollzugsbehörde wieder, es bestünden konkrete Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtungen. Diese Formulierung beschreibt ein bloßes "non liquet" und reicht allein zur Versagung von Vollzugslockerungen nicht aus, weil diese damit aufgrund der stets gegebenen Restunsicher-heit vollständig im Belieben der Anstalt ständen. Die notwendige Überzeugung der Vollzugsbehörde wird auch nicht an den Stellen des Vollzugsplans eindeutig ausgesprochen, wo es heißt, der Gefangene sei "wegen Mißbrauchsbefürchtungen ... nicht geeignet." Es muß vielmehr durchgehend erkennbar sein, daß die Justizvollzugsanstalt die Flucht- oder Mißbrauchsgefahr als positiv feststehend ansieht.

3. Die Bedeutung und Gewichtung eines Lockerungsversagens ist mit der seither verstrichenen Zeit ins Verhältnis zu setzen. Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen.

4. Allein mit der Begründung, der Gefangene nutze die anstaltsinternen Möglichkeiten nicht, kann eine im Vollzugsplan vorgenommene Versagung jedweder Ausführung keinen Bestand haben. Denn damit würde ihm die persönliche Eignung für unselbständige Lockerungen mit einem Argument abgesprochen, das seinen gesetzlichen Niederschlag im Tatbestandsmerkmal "wichtiger Anlaß" in § 35 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gefunden hat.


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