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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige 

unselbständige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 16/09 vom 04.08.2009

Legen beide Parteien rechtzeitig Berufung ein und begründet eine der Parteien ihre Berufung nicht rechtzeitig, hat die andere Partei nach Rücknahme ihrer Berufung die Kosten der unselbständigen Anschlussberufung dann nicht zu tragen, wenn zuvor der Anschlussberufungskläger an seiner selbständigen Berufung festgehalten hatte und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier in die Berufungsbegründungsfrist, abgelehnt werden musste (vgl. Zwischenurteil des Senats vom 20.05.2009, Az. 10 U 16/09).

(Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 07.02.2007, AZ XII ZB 175/06)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1065/08 vom 16.12.2009

Besteht kein Rechtsanspruch auf die in Aussicht gestellte Leistung, so wird schon deswegen kein Versicherungsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 VAG betrieben; eine Unterstellung der Versicherungsaufsicht aus Gründen des Vertrauensschutzes kommt ebenfalls nicht in Betracht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 346/09 vom 02.12.2009

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch eine missverständliche Formulierung im Bescheid ausgelöst wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 133/09 vom 20.11.2009

(Keine weiteren Angaben)

OLG-KOELN – Beschluss, 17 U 72/09 vom 17.11.2009

Macht die bedürftige Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, vom beigeordneten Rechtsanwalt zu ihren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss im Wege der Aufrechnung gegen die Forderung eines Dritten Gebrauch, so steht, soweit hierdruch der Kostenerstattungsanspruch der Partei erlischt, dem beigeordneten Anwalt kein Bereichungsanspruch gegen die eigene Partei zu.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1405/09 vom 10.11.2009

1. Zu den Folgen einer Versäumung der Anpassungsfrist aus § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V.2. Im Straßenbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Bildung von Abrechnungseinheiten mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage unzulässig.

BFH – Urteil, I R 29/09 vom 21.10.2009

§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 205/06 vom 01.10.2009

Ein ukrainischer Berufsfußballspieler, der nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer seiner Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein hat, steht ab Beendigung dieser Tätigkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.

KG – Beschluss, 23 U 8/09 vom 21.09.2009

Bei einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO trägt der Berufungsführer auch die Kosten der Anschlussberufung, weil die Anschlussberufung durch die Zurückweisung der Berufung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, ohne dass über ihre Zulässigkeit oder Begründetheit entschieden worden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

BFH – Urteil, V R 20/08 vom 23.07.2009

1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3274/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3306/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3283/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 293/06 vom 13.07.2009

Die Aufnahme einer abhängigen Vollzeittätigkeit schließt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses regelmäßig aus.

Eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten des Leistungsberechtigten liegt dann nicht vor, wenn der Leistungsträger mit Merkblättern belehrt, die eine nicht mehr aktuelle Gesetzesfassung wiedergeben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3273/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemißt sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 925/06 vom 17.06.2009

Es entscheidet sich allein nach dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des umsatzsteuerlichen Tatbestands, ob die Besteuerungsgrundlagen zum Massevermögen (§ 55 InSO) oder zu dem den Regelungen über die Anmeldung und Behandlung des Vermögens des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren unterliegenden Vermögen zählen. Soweit der BFH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass es hinsichtlich der Aufrechenbarkeit von Forderungen im Insolvenzverfahren darauf ankommt, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war, bezieht sich diese Rechtsprechung allein auf das insolvenzrechtliche Aufrechnungshindernis des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nicht jedoch auf die Frage, welche Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Massekonto zu berücksichtigen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1301/09.PVL vom 19.03.2009

Es müssen gewichtige persönliche oder fachliche Gründe in der

Person der Bürokraft vorliegen, die den Personalrat berechtigen können, die

von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Bürokraft

abzulehnen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 70/08 vom 22.12.2008

1. Zu den Mindestaufenthaltszeiten sind möglicherweise auch solche aus familiären Gründen zu rechnen.2. Die Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer kann sich im Einzelfall als unverhältnismäßiger Eingriff in das geschützte Privatleben iSv Art. 8 EMRK darstellen - auch wenn sie nicht unter die gesetzliche Altfallregelung fallen.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 54/08 vom 05.11.2008

Die ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall berechnen sich regelmäßig nach dem ortsüblichen Normaltarif am Ort der Anmietung und Übernahme des Fahrzeugs zuzüglich eines Aufschlags von 15 % (§ 287 ZPO); dabei kann der ortsübliche Normaltarif nach dem aktuellen Schwacke-Mietpreisspiegel ermittelt werden (vgl. auch BGH, NJW 2008, 1518 ff).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1940/06 vom 15.10.2008

Zu einem Anspruch auf Erteilung eines Rufes für eine Professur

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 8/08 vom 20.05.2008

Ein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichbetrages nach § 15 Abs. 3a der Satzung der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-S) besteht auch dann, wenn Arbeitsverhältnisse infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf einen Arbeitgeber übergehen, der nicht Mitglied der Kasse ist

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 3088/04 vom 26.01.2007

1. Das Aufsuchen eines Patienten auf der Belegstation durch den vom Belegarzt hinzugezogenen Anästhesisten stellt keine Visite und keinen Besuch im Sinne der Nrn. 25/26 bzw. 28/29 EBM a.F. dar, sondern das Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes im Sinne der Nr. 50 EBM a.F.

2. Die regelmäßige Besprechung zwischen dem Operateur und dem Anästhesisten vor der Operation füllt nicht die Voraussetzungen eines Konsils im Sinne der Nr. 42 EBM a.F. und ist mit der Gebührenziffer für die Anästhesieleistung abgegolten (Anschluss an LSG Schlewig-Holstein vom 24.06.1997 - L 6 Ka 38/96 -).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 258/06 - 78 vom 17.10.2006

1. Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits- versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen.

2. Die Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer ist weder vertragswidrig noch stellt sie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 148/05 vom 03.07.2006

1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit regelmäßig auszugehen, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt.

3. Die Kostenpflicht setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

4. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Vermögensvorteil des Arbeitgebers erheblich geringer war, als die geltend gemachten Abschiebungskosten.

5. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich war.

6. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt § 68 Abs. 1 AufenthG) beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG)

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 64/03 vom 21.06.2006

Verweist das Finanzamt in einer Einspruchsentscheidung auf eine Anlage, welche eine Verlustberechnung enthalten soll, aber programmgesteuert die äußere Form eines Verlustfeststellungsbescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung erhält, so führt dieses Versehen der Finanzbehörde nicht dazu, dass gegen die „Anlage“ ein Einspruch möglich ist. Die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt lediglich, dass die Steuerpflichtigen – soweit sie infolge dieser Belehrung die Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung versäumt haben - hinsichtlich dieser Fristversäumnis mit Erfolg die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen können.


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