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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunselbständige 

unselbständige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unselbständige“.

BFH – Urteil, IV R 46/09 vom 14.04.2011

1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.

2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1558/10 vom 06.05.2011

ie Vermietung von mobilen Bühnen und Tribünen unterfällt dem Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Gerüstbauerhandwerks

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 247/11 vom 20.04.2011

Die in einem Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung ist in Verbindung mit der Festsetzung einer Widerspruchsgebühr auch dann gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn die Anfechtungsklage gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Sachentscheidung aufschiebende Wirkung entfaltet.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1583/10 vom 06.05.2011

Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten nötige Abschluss von Arbeitsverträgen zu tarifüblichen Bedingungen vermieden wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 5911/09 vom 02.03.2011

Das Begehren auf höhere Verletztenrente im Berufungsverfahren nach vollständig obsiegendem Urteil in 1. Instanz kann nur mit der unselbständigen Anschlussberufung geltend gemacht werden, sofern die Höhe der MdE auch im Berufungsverfahren noch im Streit steht (gleicher prozessualer Anspruch).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

BFH – Urteil, IX R 15/10 vom 08.02.2011

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 40/10 vom 11.01.2011

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 95/10 vom 08.12.2010

1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für Arbeit über.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

BFH – Beschluss, I R 106/09 vom 08.11.2010

Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG 1997 nur in den USA besteuert werden. § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 71/10 vom 27.10.2010

1.)

Unterlässt es ein Arzt, seinen Patienten über einen längeren Zeitraum bei gleich bleibendem Gesundheitszustand über Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, dann liegt darin ein einheitlicher Rechtsschutzfall mit einem einzigen Dauerverstoß i.S.d.

§ 4 Abs. 2 ARB 2000.

2.)

Verschlechtert sich dagegen der Zustand des Patienten, so dass zunächst über mögliche Therapien, dann über eine operative Entlastung der Wirbelsäule bis hin zur absoluten Operationsindikation hätte aufgeklärt werden müssen, dann liegt kein einheitlicher Dauerverstoß mehr vor.

Die Qualität der Pflichtenlage hat sich jeweils wesentlich verändert, so dass von mehreren selbständigen Verstößen und damit von mehreren Rechtsschutzfällen auszugehen ist.

3.)

Durch ein Fallenlassen von Vorwürfen im Haftpflichtprozess kann der Versicherungsnehmer den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht willentlich verschieben, es sei denn, es liegt hierfür ein sachlicher Anlass vor.

BFH – Urteil, I R 109/09 vom 19.10.2010

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 15.10.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 73/07 ZVW vom 01.10.2010

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer inländischen Tochtergesellschaft der entsendenden Muttergesellschaft begründet, führt dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zu einer Ausstrahlung nach § 4 SGB 4, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits vor seiner Auslandstätigkeit in dieser Tochtergesellschaft beschäftigt war und auch nicht vorgesehen war, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auslandstätigkeit zu dieser zurückkehrt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1384/10 vom 27.09.2010

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den Anspruch des Betroffenen auf Justizgewährung nicht aus, begrenzt die gerichtliche Kontrolldichte aber auf eine Wirksamkeitskontrolle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 210/09 vom 07.09.2010

1. Gegenstand der Normierungsverpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 6 HZG M-V sind nach dem systematischen Kontext ausschließlich die nicht in das Verfahren der ZVS einbezogenen Studiengänge selbst und deren jährliche Aufnahmekapazität.2. Das in § 28 Abs. 5 Satz 2 LHG M-V geregelte Akkreditierungserfordernis steht der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten in einen aufnehmenden, neu eingerichteten, aber (noch) nicht akkreditierten Studiengang nicht entgegen.3. Unter der Geltung des Darlegungserfordernisses im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügt es zur Begründung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht, auf vermeintliche Ermittlungsdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu verweisen und/oder das Rechtsmittelgericht um weitere Ermittlungen mit dem Ziel zu bitten, Darlegungsdefizite im eigenen Vorbringen auszugleichen bzw. eigene Darlegungen zu ersetzen. 4. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragsgegners für eine Anschlussbeschwerde, wenn zum einen die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist, der Antragsgegner sich zum anderen nicht mit einer Beschwerde gegen solche Antragsteller gewandt hat, die auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Losverfahren einen - vorläufigen - Studienplatz erhalten haben.5. Zur Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde (hier offen gelassen).6. Jedenfalls gelten die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch für eine Anschlussbeschwerde.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 WF 713/10 vom 27.08.2010

1. Verfahren wegen Versorgungsausgleich, die ausgesetzt und so vom Verbund abgetrennt sind, werden mit der Wiederaufnahme nach dem 01.09.2009 selbständige Familiensachen, sind also keine Folgesachen. Angewandte Vorschrift Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG ReformGG.

2. Im selbständigen Verfahren wegen Versorgungsausgleich gibt es keinen Anwaltszwang.

BFH – Urteil, III R 47/09 vom 26.08.2010

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 155/04 vom 25.08.2010

Grundsätzlich bedarf es keiner Vollmachtsvorlage, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch einen Bediensteten vertreten lassen. Die für eine Prozessvertretung durch Rechtsanwälte vor den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für den Fall der Prozessvertretung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden nach § 67 Abs. 1, 4 Satz 4 VwGO durch Beamten oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen im höheren Dienst.Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist keine selbständige juristische Person und daher nicht selbst beteiligtenfähig, § 61 VwGO.Bei einer während des Prozesses erfolgten Abtretung kann der Zessionar den Prozess anstelle des Zedenten nur mit Zustimmung des Beklagten übernehmen, § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Eine Ersetzung der Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung über die Sachdienlichkeit scheidet aus.Da die Klägerin selbst nicht beteiligtenfähig und die Muttergesellschaft rechtlich nicht mehr existent ist, trägt der Veranlasser, also derjenige, der für die Klägerin das Verfahren betrieben hat, die Kosten des Verfahrens.

KG – Beschluss, 2 Verg 3/10 vom 12.07.2010

1) Wird im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des OLG/KG der Vergabenachprüfungsantrag zurückgenommen, so verliert der angegriffene Beschluss der Vergabekammer automatisch seine Wirkung hinsichtlich der Hauptsache und der Kostengrundentscheidung; hinsichtlich der Festsetzung der Verfahrensgebühr und des Ausspruchs über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bleibt der Beschluss wirksam. Ebenfalls automatisch unwirksam wird die Entscheidung des Vergabesenats im Verfahren über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, mit dem die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag verlängert wurde. 2) Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 hat der Antragsteller bei Rücknahme seines Vergabenachprüfungsantrages neben den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen der Staatskasse) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und Antragsgegners, auch die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vor der Vergabekammer zu tragen; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller zu tragen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat. 3) Bei der Streitwertberechnung nach § 50 Abs. 2 GKG sind in zeitlicher Hinsicht etwaige Vertragsverlängerungsoption in voller Höhe einzubeziehen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 280/09 vom 19.05.2010

Die in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Entgeltpunkte sind bei der Anwendung von § 178 Abs. 2 VersAusglG nicht als Einheit anzusehen; gesetzliche Rentenanwartschaften sind daher nicht in ihrer Gesamtheit auszugleichen, wenn zumindest entweder die Anwartschaft in Form von Entgeltpunkten oder die Anwartschaft in Form von Entgeltpunkten (Ost) über der Bagatellgrenze liegt (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 10 UF 282/08, - zitiert nach juris).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 244/09 vom 06.05.2010

GBO § 18 Abs. 1; BGB §§ 874, 1018, 1090

Die Eintragung [„Befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wärmeerzeugungsanlagerecht verbunden mit einer Betretungsbefugnis) für die …“] schöpft den Antrag, gerichtet auf Eintragung (auch) eines in der Bewilligung enthaltenen Wärmebezugsverbots von Dritten, nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 244/09

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 6439/06 B vom 24.02.2010

In Deutschland ansässige Steuerpflichtige, die unmittelbar von der Europäischen Polizeimission -EUPM- angestellt und bezahlt werden, unterliegen mit diesen Bezügen nicht dem deutschen Besteuerungsrecht.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010

Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 20/09 vom 23.02.2010

1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann.3. Weigert sich der Beamte ohne hinreichenden Grund, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, darf der Dienstherr die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf stützen. Der Dienstherr ist sodann grundsätzlich nicht verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3728/09 vom 17.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.


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