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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnrichtigkeit 

Unrichtigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 10/09 vom 19.01.2009

§ 118 Abs. 1 VwGO beschränkt die Möglichkeit der Berichtigung auf solche offenbaren Unrichtigkeiten, die Schreib- oder Rechenfehlern "ähnlich" sind. Eine offenbare Unrichtigkeit kommt einem Schreib- oder Rechenfehler nur gleich, wenn es sich nicht um einen inhaltlichen, die Willensbildung betreffenden, sondern um einen "technischen", auf der formalen Ebene liegenden Mangel bei der Umsetzung des Willens handelt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 24/05 vom 26.01.2006

Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 W 21/05 vom 23.03.2005

In der Prüfung der "offenbaren Unrichtigkeit" eines Urteils kann zur Klärung der Frage nach dem Auseinanderklaffen von richterlichem Willen und gefundenem Ausdruck auch die im Berichtigungsbeschluss festgehaltene Bekundung des erkennenden Richters selbst berücksichtigt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 49/04 vom 09.02.2005

Entstandene Gutachterkosten können nur dann nicht angesetzt werden, wenn die Beweiserhebung als unrichtige Sachbehandlung gewertet werden muss.

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