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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunrichtige Rechtsmittelbelehrung 

unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 123/10 vom 29.09.2010

In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um die Entlassung eines Soldaten aus dem Wehrdienst ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung abgelehnt wurde, nach § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen.Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verhilft nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1096/07 vom 03.12.2007

Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlasst, Klage zu erheben (statt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen), so sind im Falle einer Rücknahme der (unzulässigen) Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 225/12 (V) vom 22.03.2013

§§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

1. Von der öffentlichen Bekanntmachung, die die Zustellung einer Festlegung ersetzt, ist die öffentliche Bekanntgabe der vollständigen Festlegung zu unterscheiden. Letztere hat auf die Zustellungsfiktion und damit auf den Lauf der Rechtsmittelfrist keinen Einfluss.

2. Für die - öffentlich bekannt zu machende - Rechtsmittelbelehrung ist es ausreichend, wenn die Betroffenen abstrakt darauf hingewiesen werden, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einen Monat ab Zustellung beträgt. Dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, führt nicht dazu, dass die Rechtsmittelbelehrung konkret den Tag der öffentlichen Bekanntmachung oder der - fingierten - Zustellung angeben muss.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 175/12 vom 19.12.2012

Wird eine sofortige Beschwerde entgegen § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, aber entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Insolvenzgerichts zunächst beim Beschwerdegericht und erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Insolvenzgericht eingelegt, ist einem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Legt der Treuhänder die Abtretung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners nicht offen und führt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens vereinbarungswidrig nicht an den Treuhänder ab, liegt darin kein Verstoß gegen § 295 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alt. InsO (Anschluss AG Göttingen, Beschluss vom 02.06.2009 - 74 IK 285/06; entgegen AG Passau, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 IN 404/06).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 24/11 vom 22.09.2011

Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat gem. § 93 ZPO der Kläger trotz Obsiegens die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn und soweit der Arbeitgeber im Verfahren den unstreitigen Rentensockelbetrag sofort anerkennt. Einem solchen Teilanerkenntnis steht nicht das Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB entgegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 108/11 B vom 25.03.2011

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009 - L 9 AS 274/08 AS -).2. Daran hat sich durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.Der Senat sieht daher wie der 7. Senat des Hess. LSG (Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B -) keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, so dass in Hauptsacheverfahren die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung nach §§ 73a, 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nach wie vor ausgeschlossen ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes der Hauptsache die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung nicht übersteigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 13/04 U vom 04.11.2008

Die Beschwerde gegen den Beschluss, der eine Kostengrundentscheidung nach § 197 a SGG trifft, ist durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 54/08 vom 26.08.2008

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen vor, ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der vom Betriebsrat hierzu nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begehrten Einigungsstelle nicht gegeben. Davon ist auszugehen, wenn zuvor versucht worden ist eine Höhergruppierung in eine Tarifgruppe durchzusetzen, die von der Vergütungsdifferenz her der übertariflichen Zulage in etwa entspricht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 758/08 AS vom 02.06.2008

Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Ausnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird. Einen gleich hoch zu bewertenden Vertrauensschutz muss auch derjenige genießen, der zwar noch rechtzeitig unter Geltung des alten Rechts das Rechtsmittel hätte einlegen können, die erstinstanzliche Entscheidung jedoch eine veraltete Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1890/06 vom 17.04.2008

Die einseitige Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne

Einverständnis des angrenzenden Nachbarn verstößt gegen die

bauplanerische Festsetzung "offene Bauweise", der insoweit

nachbarschützender Charakter zukommt.

BAG – Beschluss, 5 AZB 49/06 vom 25.01.2007

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 1/03 vom 09.07.2003

1. Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch die Disziplinarkammer ist bei Versäumung der Beschwerdefrist dem Beamten gemäß §§ 25 NDO, 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2. Ein Lehrer ist verpflichtet, auch außerdienstlich im Rahmen einer Jugendfreizeit körperliche Distanz zu den ihm anvertrauten Kindern zu wahren.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 88.99 vom 22.12.1999

Leitsatz:

Ist die im angefochtenen Urteil enthaltene Rechtsmittelbelehrung sowohl in bezug auf das statthafte Rechtsmittel (hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) als auch in bezug auf die zu beachtende Begründungsfrist unrichtig erteilt, so muß der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht nur einlegen, sondern auch begründen.

Beschluß des 6. Senats vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 88.99 -

I. VG Berlin vom 23.09.1998 - Az.: VG 2 A 63.97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 208/97 vom 12.03.1997

1. Eine von einem Rechtsanwalt mit dahingehender Absicht eingelegte Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs 4 u 5 VwGO) umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 202/97 vom 19.02.1997

1. Weist ein vor dem 1. Januar 1997 gefaßter, aber erst danach zugestellter Beschluß des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerdemöglichkeit hin, so ist die gleichwohl eingelegte Beschwerde ohne vorherige Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht unstatthaft.

2. Eine von einem nicht ordnungsgemäß Vertretenen eingelegte Beschwerde kann grundsätzlich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.


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