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unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Rechtsweg, Arbeitsverhältnis, unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Stichwort:	unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 49/06

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmitteleinlegungsfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist, Jahresfrist.
Stichwort:	unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Leitsatz:	Leitsatz: Ist die im angefochtenen Urteil enthaltene Rechtsmittelbelehrung sowohl in bezug auf das statthafte Rechtsmittel (hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) als auch in bezug auf die zu beachtende Begründungsfrist unrichtig erteilt, so muß der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht nur einlegen, sondern auch begründen. Beschluß des 6. Senats vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 88.99 - I. VG Berlin vom 23.09.1998 - Az.: VG 2 A 63.97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 88.99