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unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Bußgeldbescheid, Verjährung, unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid, Anhalten des Betroffenen
Stichwort:	unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid
Leitsatz:	Enthält der Bußgeldbescheid unrichtige Angaben über das von dem Betroffenen zur Tatzeit am Tatort gefahrene Fahrzeug, hat das nicht dessen Unwirksamkeit zur Folge, wenn im Übrigen zweifelsfrei fest, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Betroffene nach dem Verkehrsverstoß von den anzeigenden Polizeibeamten angehalten worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 56/03

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