Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunrichtige Angaben im Bußgeldbescheid 

unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 56/03 vom 06.02.2003

Enthält der Bußgeldbescheid unrichtige Angaben über das von dem Betroffenen zur Tatzeit am Tatort gefahrene Fahrzeug, hat das nicht dessen Unwirksamkeit zur Folge, wenn im Übrigen zweifelsfrei fest, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Betroffene nach dem Verkehrsverstoß von den anzeigenden Polizeibeamten angehalten worden ist.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum