JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unparteilichkeit
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung, Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit, beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei, wissenschaftliche Äußerungen, frühere Gutachten |
| Stichwort: | Unparteilichkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 C 09.1146 | |
| Rechtsgebiete: | BayEUG, GG |
| Schlagworte: | "Aktive Schule", private Ersatzschule, besonderes pädagogisches Interesse, pädagogisches Konzept, Abwägung, behördlicher Handlungsspielraum, selbstbestimmtes Lernen, trilingualer Unterricht, gerichtliches Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Unparteilichkeit |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.3284 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT, LBG NW |
| Schlagworte: | Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit |
| Stichwort: | Unparteilichkeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 827/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen |
| Stichwort: | Unparteilichkeit |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 26/08 | |
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