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Unmöglichmachen

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2023/10 vom 23.08.2012

1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird.

2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein.

3. Zu den unionsrechtlich einzuhaltenden Anforderungen an die Rinderhaltung gehört auch das Ausmisten des Stalles. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV enthält keine über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehenden Verpflichtungen.

4. Die Geltendmachung eines für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts schließt eine beihilferechtlich nachteilige Würdigung der Auskunftsverweigerung nicht aus.

5. Die Verweisung in Art. 3 i.V.m. Anhang III und Art. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) auf Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung ist rechtmäßig. Durch die Verweisung werden insbesondere nicht die Kompetenzen der Organe der Europäischen Union überschritten. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung ist im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 16.05.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 18.03.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 26/09 vom 23.07.2010

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV, wenn er oder sein Vertreter etwa wegen Abwesenheit u.a. keine Auskünfte erteilen, keine Einsicht in Unterlagen gewähren oder die erforderliche Unterstützung nicht gewähren kann.Es liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers, dass er oder sein Vertreter zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle stets erreichbar ist und zur Verfügung steht. Er hat hierzu entsprechende Vorsorge zu treffen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 216/08 vom 23.12.2008

1. Bei der Frage, ob eine landesplanerische Untersagungsverfügung rechtmäßig erlassen werden kann, bedarf es keiner abschließenden Prüfung, ob der in Aufstellung befindliche Regionale Entwicklungsplan in seinen einzelnen Festlegungen von einer gerechten Abwägung getragen sein wird. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtmäßigkeit der Planung findet nicht statt.

2. Um das Vorliegen eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 LPlG LSA verneinen zu können, muss die Planung von vornherein mit evidenten, im weiteren Planverfahren nicht heilbaren Mängeln behaftet sein.

3. Ein anderer Maßstab gilt auch dann nicht, wenn das Planungsverfahren weit fortgeschritten und der Regionale Entwicklungsplan bereits beschlossen, aber noch nicht bekannt gemacht worden ist; denn der Planungsträger hat die Möglichkeit, bestimmte noch auftretende Mängel bis zur Bekanntmachung des Plans zu beheben und eine erneute Abwägungsentscheidung zu treffen.

4. Die Verkleinerung des Plangebiets durch Gesetz stellt das erforderliche gesamträumliche Konzept für die Nutzung der Windenergie nicht schon deshalb in Frage, weil sich dadurch das Verhältnis von Positiv- und Negativflächen verändert.

5. Die Ausweisung von Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie widerspricht nicht dem Entwicklungsgebot des § 6 Abs. 1 LPlG LSA i. V. m. Nr. 3.5a LEP LSA.

6. Die Frage, wann im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 LPlG LSA zu befürchten ist, dass die Verwirklichung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, ist vom jeweiligen Konkretisierungsgrad der Planung abhängig. Es müssen (nur) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Vorhaben bzw. die Bauleitplanung der Planung widerspricht, die gesichert werden soll.

7. Da mit der Untersagungsverfügung die Planung und damit auch die Abwägungsentscheidung nur gesichert werden sollen, müssen bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 LPlG LSA nicht - nochmals oder vorab - dieselben Gesichtspunkte abgewogen werden wie bei der Abwägungsentscheidung selbst.


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