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Unmöglichkeit Rückgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Unternehmensrestitution, Unmöglichkeit Rückgabe, Veräußerung, Nichterreichen des Quorums, Erlösauskehranspruch, Zahlungsanspruch Verkehrswert
Stichwort:	Unmöglichkeit Rückgabe
Leitsatz:	Ist die Rückgabe eines Unternehmens ausgeschlossen, weil das Quorum nicht erreicht wurde, setzt der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Gegenstands des Unternehmensvermögens voraus, dass der Verfügungsberechtigte den Vermögensgegenstand veräußert hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 65.04

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