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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit einer Zuordnung eines bestimmten Darlehens zu einer konkreten Erschließungsmaßnahme nach dem Wechsel vom Einzel- zum Gesamtdeckungsprinzip in den neuen Bundesländern im Zuge der Wiedervereinigung 

Unmöglichkeit einer Zuordnung eines bestimmten Darlehens zu einer konkreten Erschließungsmaßnahme nach dem Wechsel vom Einzel- zum Gesamtdeckungsprinzip in den neuen Bundesländern im Zuge der Wiedervereinigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.> ).

2. Dies hat zur Folge, dass für Jahre, in denen die Summe der anteiligen Tilgungen der Gemeinde sowie der von ihr bis dahin vereinnahmten Vorausleistungen der Anlieger die Höhe des durch die Erschließungsmaßnahme ausgelösten und noch offenstehenden Kreditbedarfs erreicht oder gar übersteigt, keine Fremdfinanzierungszinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt werden dürfen.


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