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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit des Zeitausgleichs 

Unmöglichkeit des Zeitausgleichs

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/06 vom 06.03.2007

1. Zur Anzahl der Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer mit der besonderen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG zustehen, der im Arbeitszeitmodell "8+1" 8 Wochen lang an fünf Tagen in der Woche 7 Stunden arbeitet und in der 9. Woche gänzlich von der Arbeit freigestellt ist.

2. Aus § 24 Absätze 12 bis 14 MTV ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien jedem Arbeitnehmer den gleichen Urlaub im Umfang von 6 Wochen gewähren wollten. Den Arbeitnehmern im Arbeitszeitmodell "8+1" stehen daher nicht mehr als die von der Arbeitgeberin gewährten 27 Arbeitstage Urlaub zu. Da diese Arbeitnehmer an 45 Arbeitstagen (9 Wochen) nur 40 Arbeitstage zu arbeiten haben, arbeiten sie im Jahresdurchschnitt nur an 231,11 von insgesamt 260 Arbeitstagen. Setzt man den gewollten Erholungsurlaub mit 6/52 des Jahresarbeitstagesolls an, benötigen diese Arbeitnehmer für die Erreichung des Freistellungsziels also nur 26,66 Tage Freistellung, während Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche dafür 30 Tage Freistellung benötigen (Alle Aussagen ohne Berücksichtigung der Feiertage).

3. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Einführung des Arbeitszeitkontos herleiten (TV AzK). Denn nach der Regelung, die nach § 4 Absatz 2 Buchstabe c) TV AzK getroffen ist, wird für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell "8+1" im Arbeitszeitkonto die tatsächlich geplante Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit eingestellt, so dass der Arbeitnehmer während der 8 Wochen Arbeit keine Plus-Stunden erwirtschaftet, die in der 9. Woche ausgeglichen werden müssten , vielmehr handelt es sich bei der 9. Woche um eine echte Freiwoche, deren Arbeitstage rechtlich dem arbeitsfreien Samstag gleichstehen.


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