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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit der Herausgabe von Kundenstamm 

Unmöglichkeit der Herausgabe von Kundenstamm

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.02 vom 18.12.2002

Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war.

Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem ist.


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