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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit der Feststellung des Tatzeitfahrers 

Unmöglichkeit der Feststellung des Tatzeitfahrers

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 184.02 vom 25.03.2004

Der Halter genügt auch bei verspäteter seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht, wenn er in der Annahme, die Behörde habe wegen der größeren Anzahl der in Betracht kommneden Tatzeitfahrer (hier 25 Personen) ohnehin keine realistische Möglichkeit, den Tatzeitfahrer zu ermitteln, darauf verzichten zu können glaubt, ladungsfähige Anschriften dieser Personen mitzuteilen.

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