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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit der Abschiebung 

Unmöglichkeit der Abschiebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmöglichkeit der Abschiebung“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 9/04 vom 19.07.2006

1. Der Vorsatz nach § 1 Abs. 1 OEG muss auf Rechtsbruch und nicht nur auf ein sozial adäquates Verhalten gerichtet sein (hier: Schubserei, Rangelei unter Vorschulkindern).

2. Ein Kind im Vorschulalter kann nur bei einfachen Handlungsabläufen die unmittelbare Auswirkungen einer eigenen Handlung ungefähr vorhersehen. Bei komplexeren Handlungsabläufen fehlt dagegen entwicklungsbedingt diese Fähigkeit und damit i.d.R. das intellektuelle Moment des Vorsatzes.

3. Ein Kind im Vorschulalter handelt bei konfliktbehafteten Interaktionen (hier: Rangelei / Schubserei nach vorangegangenem Streit mit einem Spielkameraden) rein impulsiv, so dass es i.d.R. auch am voluntativen Element des Vorsatzes fehlt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3784/06 vom 09.03.2007

Die gem. § 7 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. SGB II i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylblG an die Art der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG anknüpfende Abgrenzung des Kreises der Anspruchs-berechtigten der verschiedenen Systeme staatlicher Sozialleistungen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1682/06 vom 06.09.2006

Im Falle des illegalen Aufenthalts eines der Eheschließenden in Dänemark reicht der lediglich den Vorgang der Trauung bekundende dänische Trauschein zur Glaubhaftmachung der Gültigkeit der Eheschließung nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 926/06 vom 19.07.2006

Die Anwendung der Ausweisungsermächtigung des § 55 Abs. 2 Nr. 2

AufenthG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist nicht durch die Vorschrift des § 55 Abs. 2

Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, obwohl diese bei falschen oder unvollständigen

Angaben die Ausländerbehörde nur dann zur Ausweisung ermächtigt, wenn der

Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder

unvollständiger Angaben hingewiesen worden ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 158/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 163/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005

Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 677/05 vom 01.06.2005

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 492/05 vom 15.04.2005

Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004

Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2200/04 vom 21.06.2004

Eine Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, wenn sich die Unterlagen zur Anmeldung der Eheschließung - hier einer nigerianischen Staatsangehörigen - zur Prüfung bei der deutschen Botschaft in Lagos befinden und die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses noch aussteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.2004

1. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.

2. Art. 3 EMRK steht der Abschiebung von Minderjährigen ohne ihre Eltern nicht generell entgegen.

3. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ein Abschiebungshindernis nicht herleiten.

4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 83/04 vom 11.03.2004

1. Die durch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 22.05.2001 (Nds. MBl. S. 492) getroffene "Anordnung nach § 32 des Ausländergesetzes (AuslG) zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschl. Kosovo und Montenegro)" begegnet rechtlichen Bedenken nicht, soweit sie eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Ausländer ausschließt, die zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind und dabei Familienmitglieder im Sinne des § 31 AuslG einschließt.

2. Neben dem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis betrifft das hilfsweise auf Erteilung einer Duldung gerichtete Begehren nicht "denselben Gegenstand" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, so dass bei der Streitwertfestsetzung der Wert des Hilfsantrages gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 dem Wert des Hauptanspruches hinzuzurechnen ist.

3. Entsprechend der Staffelung des § 83b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ist auch in ausländerrechtlichen Streitigkeiten bei der Streitwertberechnung im Falle einer Mehrzahl von Antragstellern der für den ersten Antragsteller festzusetzende Wert grundsätzlich für jeden weiteren Antragsteller um den Faktor 0,3 zu erhöhen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 592/02 vom 05.11.2003

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind; es kommt nicht darauf an, ob es dem Ausländer auch bei eigenen Bemühungen nicht möglich ist, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - und Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 207/03 vom 24.06.2003

Zum Einfluss eines Petitionsverfahrens auf ausländerrechtliche Entscheidungen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 991/03 vom 11.04.2003

Zum Anspruch eines bestandskräftig ausgewiesenen Ausländers auf Duldung wegen der Vaterschaft zu einem inzwischen geborenen deutschen Kind bei noch nicht bestehender Erziehungsgemeinschaft

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 168/03 vom 27.02.2003

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.2002

1. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.

2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.

3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 1/98 vom 22.04.2002

1. Die Unmöglichkeit einer Rückkehr ist schon dann gegeben, wenn diese für den Rückkehrwilligen unzumutbar ist.

2. Fehlt die Aufnahmebereitschaft des Herkunftsstaates (hier Vietnam), die sich in entsprechenden Verhaltensweisen des Staates (völkerrechtswidrige Verweigerung, N-Liste) dokumentiert, so ist die Unzumutbarkeit einer Rückkehr belegt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 135/98 vom 08.04.2002

1. Zur Vermeidung und Reduzierung von Dauerduldungen ist das Ermessen im Rahmen der Abs. 3 und 4 des § 30 AuslG möglichst und grundsätzlich zugunsten der ausländischen Staatsangehörigen auszuschöpfen.

2. Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus humanitären, persönlichen oder rechtlichen Gründen oder aber aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht vollzogen werden, so ist aus diesen Gründen regelmäßig zugleich auch eine freiwillige Ausreise unmöglich.

3. Die nachhaltige Weigerung Vietnams, einige seiner Staatsangehörigen zurückzunehmen, ist ein Fall der Unmöglichkeit freiwilliger Rückkehr.

4. Auch die bloße Unzumutbarkeit der Rückkehr aus persönlichen und familiären Gründen ist regelmäßig ein Grund, der einer freiwilligen Rückkehr entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.


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