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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit der Abschiebung 

Unmöglichkeit der Abschiebung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1166/01 vom 25.04.2001

1. Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der rechtssystematischen Zusammenhänge, dass nur solche Umstände, die als ausschließlich tatsächliche Gründe anzusehen sind, nicht berücksichtigt werden, jedoch solche tatsächlichen Umstände beachtlich sein können, die zusätzlich auch als humanitäre oder persönliche Gründe zu werten sind (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung; a.A. Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -).

2. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen nicht beenden kann (wie Beschl. v. 08.02.2001 - 4 M 3889/00 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 911/01 vom 17.05.2001

Eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG kann im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auch auf Grund einer bestehenden Ehe nach islamischen Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen beansprucht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.2001

1. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 1819/00 vom 23.05.2000

Wendet sich ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Asylbewerber, gegen den eine auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangene bestandskräftige Abschiebungsandrohung vorliegt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, um die Verpflichtung der Ausländerbehörde zu erstreiten, von Abschiebungsmaßnahmen auf der Grundlage der asylverfahrensgesetzlichen Abschiebungsandrohung gegen ihn abzusehen, handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgrichtes vom 25. September 1997 (- 1 BVerwG C 6.97 -, NVwZ 1998, 299) um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1963/99 vom 02.05.2000

Die Pflicht der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, einer bei dem Ausländer bestehenden Suizidgefahr durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung angemessen zu begegnen, erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung gerichtet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 17.03.2000

Der Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen eine nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung bestimmt sich nach dem Auffangwert des § 13 Abs 1 S 2 GKG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 443/00 vom 03.03.2000

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin, mit welcher er nach islamischem Ritus verheiratet ist, und dem ebenfalls aufenthaltsberechtigten gemeinsamen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3121/96 vom 17.12.1998

1. Ein Ausnahmefall, der das sonst ausschlaggebende Gewicht der Regelversagungsgründe des Sozialhilfebezugs und der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts beseitigt und eine Ermessensentscheidung nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ermöglicht, kann vorliegen, wenn das der freiwilligen Ausreise und der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier aus Art 6 Abs 1 GG) auf unabsehbare Zeit fortbesteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3451/97 vom 18.12.1997

1. Zur Frage, ob im Zulassungsverfahren im Falle des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel behauptete Änderungen gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage berücksichtigt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2807/96 vom 30.07.1997

1. Allein der Hinweis nach § 50 Abs 2 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) in einer Abschiebungsandrohung, daß der Ausländer auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat als den ausdrücklich genannten Zielstaat abgeschoben werden kann, läßt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu.

2. Bei der Prüfung eines Duldungsanspruchs nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nur auf den in einer Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat (bzw die genannten Zielstaaten) abzustellen. Ist eine Abschiebung dorthin aus den nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) maßgeblichen Gründen nicht möglich, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, selbst wenn seine Abschiebung in einen anderen - bisher noch nicht genannten - Staat möglich und zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1347/95 vom 22.11.1995

1. Die Frage, ob einem Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG eine Duldung erteilt worden ist, weil der Abschiebung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen Hindernisse entgegenstehen, beantwortet sich nach objektiven Kriterien unabhängig von der Wertung und den Vorstellungen der zuständigen Ausländerbehörde in dem betreffenden Fall. Maßgeblich ist also, ob tatsächlich vom Ausländer nicht zu vertretende Duldungsgründe vorliegen, nicht dagegen, ob dies die Ausländerbehörde bei der Duldungsanordnung im Einzelfall angenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2185/95 vom 03.11.1995

1. Die Erteilung einer Duldung setzt über das Vorliegen eines Duldungsgrundes hinaus allgemein voraus, daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Nicht erforderlich ist jedoch, daß die weiteren für die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme erforderlichen Voraussetzungen (Abschiebungsgrund, erforderliche vollziehbare Abschiebungsandrohung) vorliegen. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Ausländer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde und diese Frist noch nicht verstrichen ist, bleibt offen.

2. Liegt ein Duldungsgrund nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor und ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, muß eine Duldung erteilt werden. Dieser behördlichen Pflicht zur Duldungserteilung entspricht ein subjektives Recht des Ausländers, das mit der Verpflichtungsklage und gegebenenfalls mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden kann; das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem regelmäßig nicht entgegen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1992 - 11 S 2748/91 -, VBlBW 1993, 29).

3. Der Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) steht nicht unter dem Vorbehalt der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens, wenn der Ausländer - auch - Duldungsgründe vorbringt, die möglicherweise die Annahme politischer Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG oder von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen könnten.

4. Der Duldungsanspruch wegen einer aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß auch eine freiwillige Ausreise des Ausländers aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

5. Beruft sich der Ausländer auf den Duldungsgrund der aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung, ist dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Erfolg zu versagen, wenn das Vorliegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses lediglich behauptet, nicht aber durch die Darlegung eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs glaubhaft gemacht wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, daß ein solcher Abschiebungsversuch mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, NVwZ-RR 1993, 295).

6. Nach derzeitiger Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß ein Versuch, restjugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben, mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft der Behörden dieses Staates mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre, es sei denn, es handelte sich um Straftäter oder um Personen mit Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1214/95 vom 25.07.1995

1. Eine Klage, welche die Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Duldung eines abgelehnten Asylbewerbers betrifft, ist eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG, wenn dem Asylbewerber die Abschiebung nach diesem Gesetz angedroht wurde (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.7.1995 - A 13 S 415/95 - unter Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2882/93 vom 16.02.1994

1. Ein Verwaltungsakt, der einen Ausländer verpflichtet, seine Staatenlosigkeit durch Wiedereinbürgerung zu beseitigen, ist nichtig.

2. Die Staatenlosigkeit ist kein polizeiwidriger Zustand, auch wenn sie auf einem Antrag des Ausländers auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (hier Rumänien) beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1785/92 vom 20.08.1992

1. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereit finde, rechtfertigt den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht.

2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer (vorläufigen) Duldung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nachzugehen, ob der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit es der Ausländerbehörde unmöglich macht, den Ausländer abzuschieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.


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