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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmöglichkeit der Abschiebung 

Unmöglichkeit der Abschiebung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1516/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann der Tatbestand einer zeitweisen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 60a Abs. 2 AufenthG) vorliegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 474/04 vom 19.09.2006

1. Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch der faktisch zu Inländern gewordenen Kinder nach Art. 8 EMRK, wenn ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten zu können, diese Bemühungen aber auch aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und die begründete Aussicht besteht, dass eine unterhaltspflichtige Person im Fall der Verfestigung des Aufenthalts Erwerbseinkommen erzielen wird.2. Dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet lediglich geduldet wurde, steht einem Schutzanspruch auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er gleichwohl faktisch zum Inländer geworden und ihm damit eine andere Entscheidung als die Legitimation seines Aufenthalts nicht zumutbar ist. Ob es dem Ausländer objektiv möglich gewesen ist, freiwillig auszureisen, spielt dann keine Rolle.3. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 8 EMRK führt dazu, dass auch die freiwillige Ausreise als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen ist.4. Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen abgeschlossener Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik und daraus resultierenden Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1539/06 vom 01.08.2006

Zielt das Begehren eines Ausländers letztlich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, so führt die Annahme, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ohne weiteres auf einen Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3108/92 vom 03.12.1992

1. Der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG 1992 gilt nicht auch für Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Zentralen Abschiebebehörden.

2. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereitfinde, rechtfertigt nicht den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß v 20.08.1992 - 1 S 1785/92 -).

3. Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, begründet dagegen selbst keine Aufenthaltsrechte.

4. Abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, können dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1808/11.DA vom 31.08.2012

1. Ein Ausländer hält sich nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materiell-rechtliche Duldungsgründe vorliegen.

2. Einer Duldungsbescheinigung nach § 60 a Abs. 4 AufenthG bedarf es nicht, da dieser lediglich deklaratorischer Charakter zukommt.

3. Im Rahmen des § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn schutzwürdige Belange des gut integrierten jugendlichen Ausländers eine Verfestigung seines Aufenthalts erfordern und der Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 473/11 vom 06.07.2012

1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts inne hat, ist auch im Rahmen des § 25a AufenthG weder eine Duldung noch steht sie einer Duldung gleich.

2. Eine nachträgliche objektive Klagehäufung durch einen erstinstanzlich obsiegenden Kläger, der nunmehr Berufungsbeklagter ist, kann im Berufungsverfahren zulässig allein im Wege der Anschlussberufung und zudem nur in den Grenzen des § 91 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 491/12 vom 18.06.2012

Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht nicht, solange eine dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist nicht abgelaufen ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1914/08 vom 28.09.2011

Die auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 16./17. November 2006 erlassene Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg ist nach Inkrafttreten von §§ 104a und 104b AufenthG am 28. August 2007 nicht mehr anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 440/11 vom 11.04.2011

1. Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der weiteren vorgesehenen Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde.

2. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsrechtsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, wenn dessen Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass er effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 252/11 vom 28.02.2011

Es kann im Einzelfall auch dem geschiedenen oder getrennt lebenden Partner mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen gemeinsamer Kinder zumutbar sein, das Bundesgebiet zu verlassen und den Lebensmittelpunkt in das Heimatland des ausreisepflichtigen früheren Beziehungspartners zu verlagern, obwohl zu diesem keine unmittelbaren familiären Bindungen mehr bestehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 6476/08 vom 16.02.2011

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, der in einem anderen EU-Land als Asylberechtigter anerkannt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1468/10 vom 08.12.2010

Zur Verpflichtung einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn seine Abschiebung zwar grundsätzlich möglich, aber ungewiss ist, innerhalb welchen Zeitraums die Ausreisepflicht durchgesetzt werden kann.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 VwGO, wenn eine Abschiebung weder geplant ist noch unmittelbar bevorsteht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1489/10 vom 23.09.2010

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll. In Deutschland geborene minderjährige Kinder, die selbst keine großen Integrationsleistungen erbracht haben, teilen jedenfalls dann ausländerrechtlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, wenn diese ihren langjährigen Aufenthalt durch Verschleierung ihrer Herkunft erreicht, sich nicht integriert haben und ihr Lebensunterhalt voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 183/10 vom 12.08.2010

1. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht.2. Nach dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern.3. Eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NHärteKVO unterbricht nicht eine bestehende Kausalität von vom Ausländer zu vertretenden Gründen für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 133/10 vom 30.06.2010

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6165/09 vom 11.06.2010

Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des eigenständigen humanitärer Aufenthalts für Minderjährige; Bedeutung der wirtschaftlichen Integration schulpflichtiger Kinder;

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 356/08 vom 11.09.2009

Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis, die - früher als unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Ausländergesetzes - mit Blick auf eine zwischenzeitlich widerrufene Asylanerkennung des Ausländers (hier eines in Deutschland geborenen Kindes auf der Grundlage des § 26 AsylVfG) erteilt worden war, kann nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Einzelfall auch dann angemessen sein, wenn die Ausländerbehörde damit einen ansonsten bestehenden, auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beruhenden Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 StAG a.F., 40c StAG "zu Fall bringt". Dieser Umstand verlangt indes eine umfassende Würdigung im Rahmen der behördlichen Ermessenentscheidung.

Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG handelt es sich nicht um ein in Bezug auf eine widerrufene Niederlassungserlaubnis (§§ 9, 101 Abs. 1 AufenthG) "gleichwertiges" Aufenthaltsrecht, dem Einschränkungen der Befugnisse der Ausländerbehörden im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zum Widerruf entnommen werden könnten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 2.08 vom 25.02.2009

Zum Ausnahmefall von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen einer Gesundheitsgefahr.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1259/08.KS vom 15.09.2008

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1705/06 vom 30.04.2008

Der Nachzugsgenehmigung im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 steht es gleich, wenn ein bereits im Inland bestehender Aufenthalt im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer genehmigt wird, ohne zuvor die Ausreise des Familienangehörigen zu verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2102/07 vom 31.10.2007

Jeder der im Rahmen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beteiligten Grundrechtsträger kann unzumutbare Belastungen, die sich aus unmittelbaren staatlichen Maßnahmen gegenüber seinem Familiengenossen ergeben, abwehren.


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