JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unmöglichkeit
| Rechtsgebiete: | GlüStV, RStV |
| Schlagworte: | Glücksspiel, Internetwerbung, staatliches Monopol, Sponsoring, Sportwetten, Unmöglichkeit, Werbung, Werbeverbot, Zumutbarkeit |
| Stichwort: | Unmöglichkeit |
| Leitsatz: | Der Begriff der Werbung in §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV umfasst auch das Sponsoring. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ermächtigt auch zum Erlass eines Werbeverbotes für unerlaubte Sportwetten gegenüber einem Veranstalter von Sportereignissen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1565/09 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Nr. 5a Cockpit, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, Teilzeitarbeit - Tariflicher Anspruch auf freie Tage, Verteilung der Arbeitszeit, Anspruchskürzung bei Teilzeitarbeit, Unmöglichkeit, Anschlussrevision |
| Stichwort: | Unmöglichkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 312/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Fahrzeugkauf, Vertragsschluss, Unmöglichkeit, Schadensersatz, Schätzung, neuer Sachvortrag |
| Stichwort: | Unmöglichkeit |
| Leitsatz: | 1. a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die Beschreibung vom tatsächlichen Zustand der Sache nicht ab, so liegt in einer solchen Präzisierung nicht die mit einem neuen Angebot verbundene Ablehnung des vorherigen Kaufvertragsangebots. b) Hingegen liegt in der vom Kaufvertragsangebot abweichenden Beschreibung des Kaufgegenstandes durch den Käufer dann ein von ihm erklärtes neues Angebot, wenn die Eigenschaften nicht vorhanden sind und im Falle der Annahme durch den Verkäufer zu dessen Gewährleistungshaftung führen würden. c) Offenkundige Schreibfehler bei der Bezeichnung des Kaufgegenstandes sind unschädlich. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen in der Berufungsinstanz neuer Sachvortrag zulässig ist. 3. Zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwecks Vermeidung der Einholung eines Sachverständigengutachtens |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 238/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, vollstreckungsfähiger Titel, Weiterbeschäftigung, Unmöglichkeit, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Unmöglichkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 39/09 | |
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