JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
| Rechtsgebiete: | GG, BDG, VwGO |
| Schlagworte: | Rechtliches Gehör, vorweggenommene Beweiswürdigung, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Stichwort: | Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Leitsatz: | Der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltende Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht verbietet es, eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache statt im Wege des Zeugenbeweises durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter Verfahren festzustellen. Das Verwaltungsgericht darf die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 57 Abs. 2 BDG seiner Entscheidung nur dann ohne erneute Prüfung zugrunde legen, wenn sie nicht bestritten werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 61.07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Kündigungsrücknahme, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Stichwort: | Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Leitsatz: | 1. Versäumt ein Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsleiter erklärt hat, die bereits erfolgte Kündigung könne er zurückgeben, sie werde zurückgenommen, er bekomme später eine neue Kündigung, so kann dies einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtfertigen. 2. Dies gilt auch, wenn die Kündigung zwar vom Insolvenzverwalter erklärt worden ist, dieser aber duldet, dass der Betriebsleiter die Erstellung eines neu gefassten Kündigungsschreibens ankündigt. 3. Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, wenn das Arbeitsgericht mehrere Zeugen über die Erklärungen des Betriebsleiters unmittelbar vernimmt, den Betriebsleiter aber nur schriftlich befragt und den Antrag auf persönliche Ladung des Betriebsleiters nach § 377 Abs. 3 S. 3 ZPO zurückweist. In diesem Fall kann eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht geboten sein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 415/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Individuelles Verfolgungsvorbringen, Glaubwürdigkeit des Ausländers, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung der Anhörung vor dem Bundesamt, persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht. |
| Stichwort: | Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Leitsatz: | Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge protokollierte Aussage - grundsätzlich zulässig - als Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlusses vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 37.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AsylVfG |
| Schlagworte: | Individuelles Verfolgungsvorbringen, Glaubhaftigkeit, Glaubwürdigkeit des Ausländers, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung der Anhörung durch das Bundesamt, persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht. |
| Stichwort: | Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| Leitsatz: | Dem Berufungsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, einen Ausländer, der eine individuelle politische Verfolgung geltend macht, lediglich unter Übernahme der entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für unglaubwürdig zu halten, ohne ihn selbst persönlich angehört zu haben. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 392.01 | |
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