Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmittelbarkeit 

Unmittelbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmittelbarkeit“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2636/06 vom 21.10.2008

Die in einem Erotik-Shop mit angeschlossenem Kino angebotenen Dienstleistungen dienen nicht unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 33 Abs.3 StVO.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4086/05 vom 02.02.2007

Zum Ausschluss eines Waldarbeiters wegen Interessenkollision bei Entscheidungen der Komune über einen Waldwirtschaftsplan.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 298/06 vom 08.08.2006

...

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 1051/06 vom 01.08.2006

...

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1912 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.3. Die personelle Zusammensetzung von demokratisch gewählten Parlamenten genießt Bestandsschutz. Dieser ist bei der Prüfung, ob ein erheblicher Wahlfehler im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV vorliegt, zu berücksichtigen. Die mit der Wahlprüfungsbeschwerde beantragte Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene.4. Die Wahlkreiseinteilung, die zur Zeit der Landtagswahl 2003 bestand, stellt keinen so gewichtigen Wahlfehler dar, dass er die Auflösung des Parlaments mit all ihren weittragenden Folgen für alle Abgeordneten und die Kontinuität der Arbeit des Parlaments rechtfertigen könnte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 752/03 - 72 vom 15.12.2004

a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.

b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 58/03 vom 12.05.2003

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, liegt nicht vor, wenn die mögliche Rechtsgutsverletzung nicht "bald" zu erwarten ist, sondern sich allenfalls an einem in unbestimmter zeitlicher Ferne liegenden Termin verwirklichen kann.

Auch Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung nur in den Fällen einer bereits weit fortgeschrittenen Aidserkrankung entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/02 vom 09.09.2002

Zur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

BFH – Urteil, I R 31/99 vom 17.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein.

GewStG § 9 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1

Urteil vom 17. Mai 2000 - I R 31/99 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 678)

BFH – Urteil, IV R 51/99 vom 04.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllt hat, verfügt nicht bereits deswegen über die Kenntnisse eines "Staatlich geprüften Betriebswirts".

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
GewStG § 2

Urteil vom 4. Mai 2000 - IV R 51/99 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 1181)

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 62-64/00 - 77-79 vom 03.05.2000

Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

BAG – Urteil, 7 AZR 925/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht mehr berücksichtigt werden.

2. Geht es bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor allein um die künstlerischen Belange oder darum, ob diese durch bestimmte Leistungs- oder Eignungseinschränkungen des Chormitglieds berührt werden, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Besteht dagegen Streit über die Leistungsfähigkeit oder sonstige Eignung des Chormitglieds, trägt dieses insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

Aktenzeichen: 7 AZR 925/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 7 AZR 925/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 13 Ca 4108/96 -
Urteil vom 31. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1225/97 -
Urteil vom 12. November 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 852/98 vom 18.11.1999

Leitsätze:

1. Kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht.

2. Stellt der Arbeitgeber allein hierauf ab, ohne die schriftlichen Gründe des Strafurteils zu kennen, so genügt eine entsprechende Information gegenüber dem Personalrat jedenfalls dann den Anforderungen an die Mitteilungspflicht gemäß § 77 Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg, wenn der Personalrat die näheren Umstände des Tatvorwurfs bereits kennt (im Anschluß an BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 1972).

3. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit erstinstanzlicher Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht.

Aktenzeichen: 2 AZR 852/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 852/98 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 2 Ca 582/94 -
Urteil vom 4. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 12 Sa 20/98 -
Urteil vom 12. August 1998

BGH – Urteil, 5 StR 336/99 vom 19.10.1999

StGB § 73 Abs. 3

1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden.

2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilnehmer geschlossenen entgeltlichen Rechtsgeschäfts erlangt, das weder für sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt Erfüllungsfall), so hat der Dritte den Vorteil nicht durch die Tat erlangt.

BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99 LG Kiel -

BFH – Urteil, I R 92/95 vom 19.08.1998

BUNDESFINANZHOF

Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles aufgehoben und auf eine U-Kasse übertragen, so kann der Arbeitgeber für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bestehende unmittelbare Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden.

EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1
HGB § 249 Abs. 1

Urteil vom 19. August 1998 - I R 92/95 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1994, 696)

BAG – Urteil, 3 AZR 23/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Der Rationalisierungsbegriff des § 13 Abschnitt I des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 verlangt, daß sich die betriebliche Maßnahme einer der in Ziff. 2 abschließend aufgeführten Fallgruppen zuordnen läßt und die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind.

2. Wenn der Arbeitgeber seinen Außendienst verkleinert, indem er einzelne Bezirke nicht mehr betreuen läßt und die verbliebenen Bezirke vergrößert, handelt es sich nach § 13 Abschnitt I Ziff. 2 MTV um keine "organisationstechnische Umgestaltung des betrieblichen Arbeitsablaufs".

Aktenzeichen: 3 AZR 23/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 23/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 17. Mai 1995
- 7 Ca 4367/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 21. November 1996
- 8 (12) Sa 1519/95 -

BFH – Urteil, I R 132/97 vom 22.04.1998

BUNDESFINANZHOF

Die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG setzt nicht voraus, daß das herrschende Unternehmen unmittelbar an dem beherrschten Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, daß die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer rein vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird.

KStG § 14 Nr. 1 und Nr. 2

Urteil vom 22. April 1998 - I R 132/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 689)

BFH – Urteil, I R 13/97 vom 29.10.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 setzt keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraus (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Gemeinnützigkeit der Förderung des Sports setzt nicht voraus, daß die geförderte Sportart weder unfallträchtig noch umweltbelastend ist.

3. Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers, Zielkonflikte innerhalb des Katalogs des § 52 Abs. 2 AO 1977 durch Einschränkungen der begünstigten Zwecke oder durch Regelungen im Polizei-, Umwelt- und Ordnungsrecht zu lösen. Dies gilt auch für etwaige Zielkonflikte zwischen dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO 1977 und Art. 20a GG.

GG Art. 20a
AO 1977 § 52
KStG 1991 § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1

Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 13/97

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 514)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 521/97 vom 20.06.1997

Antiallergene Matratzen-, Kissen- und Bettbezüge sind weder Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen i. S. von § 4 Nr. 7 S. 1 BVO NW noch Hilfs mittel i. S. von § 4 Nr. 10 S. 1 1. Halbs. BVO NW, so daß die hierfür aufge wandten Kosten nicht beihilfefähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.1993

1. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.

2. Werden die Schlußfolgerungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit eines bestimmten Unfallmechanismus mit gewichtigen Argumenten und/oder Privatgutachten vom Beklagten in Zweifel gezogen, ist zumindest eine Anhörung des gerichtlichen Gutachters von Amts wegen anzuordnen.

3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 570/92 vom 18.03.1993

1. Ein Gemeinderat darf wegen Befangenheit bei einer Gemeinderatssitzung nicht mitwirken, wenn er oder die unter die Befangenheitsregelung fallende Person (§ 18 Abs 1 Nr 1-4, Abs 2 GemO (GemO BW)) aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlußfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, daß der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (st Rechtspr).

2. Die Frage, ob ein die Mitwirkung ausschließendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann grundsätzlich jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer die Mitwirkung ausschließenden Interessenkollision führen. Dabei ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Eintritt des Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats konkret möglich, dh hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Gemeinderäte, die im Geltungsbereich eines geplanten Landschaftsschutzgebietes Grundeigentum besitzen, dürfen wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlußfassung über die von der Gemeinde vor Erlaß der Landschaftsschutzverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde abzugebende Stellungnahme nicht mitwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3094/91 vom 19.01.1993

1. Zu den Begriffen Hochwasser und Überschwemmung in § 1 Abs 1 ElSchG (ElementSchVG BW).

2. Die Elementarschadenversicherung haftet nicht, wenn bei einer Überschwemmung Wasser von der Erdoberfläche in den Boden eintritt und eine Erdüberdeckung (hier: von mehr als 2 Metern) überwinden muß, ehe es ein Gebäude beschädigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unmittelbarkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum