JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unmittelbarer Vorteil
| Rechtsgebiete: | GO SH |
| Schlagworte: | Gemeindevertreter, Ausschließungsgrund, Kommunalrecht, unmittelbarer Vorteil, unmittelbarer Nachteil |
| Stichwort: | unmittelbarer Vorteil |
| Leitsatz: | Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 Abs. 1 GO ist auch für solche Tätigkeiten und Handlungen anzunehmen, die einer Entscheidung im Verfahren notwendigerweise vorausgehen und deswegen Einfluss auf das Ergebnis haben können. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine antragsgemäß auf die Tagesordnung zu setzende Angelegenheit durch Beschluss der Gemeindevertretung wieder abgesetzt werden soll. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 23/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GemO |
| Schlagworte: | Veränderungssperre/Verlängerung, Besondere Umstände, Befangenheit, Unmittelbarer Vorteil, Berufsgruppe |
| Stichwort: | unmittelbarer Vorteil |
| Leitsatz: | 1. Besondere Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB liegen nur vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat. Verwaltungsinterne Schwierigkeiten durch Krankheit und Tod von Mitarbeitern liegen in der Sphäre der Gemeinde. 2. Der Ausschluss von bestimmten Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet führt nicht zu einem unmittelbaren Vorteil im Sinne von § 18 Abs. 1 GemO für die Inhaber bestehender Einzelhandelsbetriebe. 3. Das Auftreten neuer Konkurrenz für den vorhandenen Einzelhandel fällt zudem unter den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 3 GemO. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1998/04 | |
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied, Vorteil, unmittelbarer Vorteil, Bevölkerungsteil |
| Stichwort: | unmittelbarer Vorteil |
| Leitsatz: | Zum Mitwirkungsverbot für ein Ratsmitglied bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11491/03.OVG | |
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