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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbarer Geschäftsweg 

unmittelbarer Geschäftsweg

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 86/02 vom 14.02.2003

1. Liegt einem Auslieferungsersuchen keine hinreichend bestimmte Tat in prozessualen Sinne zugrunde, so ist die Auslieferung unzulässig, da die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht gewährleistet werden kann.

2. Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich können ergänzende Unterlagen im unmittelbaren Geschäftsweg bei den jeweiligen Justizbehörden angefordert und übermittelt werden.

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