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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbare Versorgungszusage 

unmittelbare Versorgungszusage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unmittelbare Versorgungszusage“.

BAG – Urteil, 3 AZR 408/10 vom 19.06.2012

1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1934/06 vom 24.01.2008

Ein Arbeitgeber kann sich gegen seine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Träger der Insolvenzsicherung jedenfalls dann nicht mit dem Einwand wehren, die von ihm gewährte unmittelbare Versorgungszusage sei rechtsunwirksam, wenn die zugesagte betriebliche Altersversorgung am maßgeblichen Bilanzstichtag seit Jahren durchgeführt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1873/08 vom 15.07.2009

1. Die Anrechnung anderer Versorgungsleistungen kann dazu führen, dass ein Versorgungsanspruch nicht entsteht.2. Nach Eintritt des Versorgungsfalles eingetretene Veränderungen (Kürzungen) anzurechnender Leistungen sind für den Versorgungsanspruch nicht mehr zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008

Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 699/04 vom 15.02.2006

Das verbindliche Inaussichtstellen einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründet bereits unmittelbar eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die gegenteilige Auffassung (vgl. vor allen Dingen Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Auflage, § 1b Randnr. 60 ff.) eröffnet Möglichkeiten zur Gesetzesumgehung, die nicht in Einklang mit den zwingenden Vorschriften zur Unverfallbarkeit zu bringen sind. Die rechtliche Unerheblichkeit von Vorschaltzeiten gilt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung durchgeführt werden soll.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 906/02 B vom 18.07.2003

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Versorgungswerk errichtet hat und grundsätzlich alle Arbeitnehmer diesem Versorgungswerk unterfallen. Gibt es jedoch einen derartigen einheitlichen vorgesehenen Durchführungsweg für eine betriebliche Altersversorgung nicht, ist es dem Arbeitgeber freigestellt, auf welche Weise er dem Arbeitnehmer die aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes geschuldete Versorgungsleistung verschafft.


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