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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnmittelbare Staatsverwaltung 

Unmittelbare Staatsverwaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmittelbare Staatsverwaltung“.

BAG – Urteil, 3 AZR 647/97 vom 23.03.1999

Leitsätze:

1. § 9 Abs. 3 Bergmannsversorgungsscheingesetz Nordrhein-Westfalen ist auf Versicherungsleistungen einer Pensionskasse nicht anwendbar (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 7. Juni 1988 - 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 364 = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu II der Gründe).

2. § 9 Abs. 3 Bergmannsversorgungsscheingesetz Nordrhein-Westfalen gilt zwar für das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis, setzt aber voraus, daß die Entstehung oder Höhe des Versorgungsanspruchs von der Dauer der Berufsjahre oder der Betriebszugehörigkeit abhängt. Die Vorschrift kommt nicht zum Zuge, wenn sich die Rentenhöhe nach den geleisteten Beiträgen oder Umlagen bestimmt (Bestätigung des Urteils des Senats vom 7. Juni 1988 - 3 AZR 1/87 - BAGE 58, 359, 362 f. = AP Nr. 27 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu I 2 b der Gründe).

3. Ein auf Männer beschränkter versicherungsmathematischer Abschlag für die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente ist wirksam, soweit er Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 betrifft (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290 = AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 2 der Gründe, und vom 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79, 86 = AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 c der Gründe).

Aktenzeichen: 3 AZR 647/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. März 1999
- 3 AZR 647/97 -

I. Arbeitsgericht
Oberhausen
- 1 Ca 1659/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 477/97 -
Urteil vom 18. August 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 306/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, ist für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert.

Aktenzeichen: 8 AZR 306/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 306/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 10 Ca 4818/96 -
Urteil vom 06. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Sa 989/96 -
Urteil vom 19. November 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 512/97 vom 25.02.1999

Leitsätze:

1. Der Begriff des Arzneimittels i.S. der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -)vom 27. März 1975 des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt sich auf die Arzneimittel i.S. von § 2 Abs. 1 AMG. Danach sind antiallergene Bettbezüge keine Arzneimittel i.S.v. § 4 Nr. 7 BVO. Sie sind auch keine "Verbandmittel und dergleichen" i.S. dieser Bestimmung.

2. Antiallergene Bettbezüge sind als Hilfsmittel nicht nach § 4 Nr. 10 BVO beihilfefähig, da sie zu den Gegenständen i.S.v. Satz 9 dieser Bestimmung gehören, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung benutzt werden können.

Aktenzeichen: 6 AZR 512/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Februar 1999
- 6 AZR 512/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Ca 7737/96 -
Urteil vom 19. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 521/97 -
Urteil vom 20. Juni 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 485/97 vom 18.02.1999

Leitsatz:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs.. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

Aktenzeichen: 8 AZR 485/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 485/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1865/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 136/97 -
Urteil vom 25. April 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 88/98 vom 27.01.1999

Leitsatz:

Pädagogische Unterrichtshilfen in Sachsen sind im Hinblick auf das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 mit späteren Änderungen keine Lehrkräfte im Sinne des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O, der SR 2 l I und der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT-O. Sie fallen daher bei Tarifgebundenheit nicht unter die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfaßten Angestellten, sondern ihre Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT-O.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung einer Horterzieherin mit Lehrbefähigung für Schulunterricht und Kunsterziehung in der Tätigkeit als pädagogische Unterrichtshilfe an der Sächsischen Blindenschule in Chemnitz bei beiderseitiger Tarifbindung

Aktenzeichen: 4 AZR 88/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 27. Januar 1999
- 4 AZR 88/98 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 15 Ca 6695/96 -
Urteil vom 17. Dezember 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 350/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 640/97 vom 20.01.1999

Leitsätze:

Ein schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf an Lehrkräften kann die Befristung der Arbeitsverträge der Vertretungskräfte sachlich rechtfertigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3. Dezember 1986 - 7 AZR 354/85 - BAGE 54,10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Voraussetzung dafür ist, daß das beklagte Land die planmäßigen Lehrkräfte ungeachtet ihrer Lehrbefähigung und ihres jeweiligen Status zur Abdeckung vorübergehender Bedarfslagen an allen Schulen einsetzen kann.

Schließt das beklagte Land mit Vertretungskräften zur Abdeckung eines schuljahresbezogenen Gesamtvertretungsbedarfs Zeitverträge für die Dauer eines Schuljahres, muß der Vertretungsbedarf auf einer zeitlich entsprechenden Abwesenheit planmäßiger Lehrkräfte beruhen.

Aktenzeichen: 7 AZR 640/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 640/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26813/96 -
Urteil vom 23. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 52/97 -
Urteil vom 04. September 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 499/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt.

2. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen, ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt.

3. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden.

4. Ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner.

Aktenzeichen: 1 AZR 499/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 499/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 06. November 1996
- 12 Ca 180/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Dezember 1997
- 3 Sa 11/97 -

BAG – Urteil, 8 AZR 221/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Wer als Berufskraftfahrer wegen Nichtbeachtung einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage einen Verkehrsunfall verursacht, haftet in aller Regel dem Arbeitgeber wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung für den dadurch verursachten Schaden.

2. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127). Liegt der zu ersetzende Schaden nicht erheblich über einem Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers, besteht zu einer Haftungsbegrenzung keine Veranlassung.

Aktenzeichen: 8 AZR 221/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 221/97 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. August 1996
- 2 Ca 89/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 29. Januar 1997
- 7 Sa 1079/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 365/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB stellt nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als "Bewerber", sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber ab.

Deshalb kann im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden, wer sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt.

2. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist gemäß § 611 a Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn die Differenzierung sich an der auszuübenden Tätigkeit orientiert und ein bestimmtes Geschlecht "unverzichtbare Voraussetzung" für diese Tätigkeit ist. Allein ein sachlicher Grund rechtfertigt keine geschlechtsbezogene Differenzierung.

3. Das weibliche Geschlecht ist keine unverzichtbare Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Aktenzeichen: 8 AZR 365/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 365/97 -

I. Arbeitsgericht
Minden
- 3 Ca 2038/95 -
Urteil vom 13. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 17 Sa 1870/96 -
Urteil vom 10. April 1997

BAG – Beschluss, 4 ABR 40/97 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.

Aktenzeichen: 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 40/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 BV 114/96 -
Beschluß vom 06. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 TaBV 3/97 -
Beschluß vom 10. April 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 563/97 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutzt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

Aktenzeichen: 5 AZR 563/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 563/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 20. Dezember 1996
- 31 Ca 32095/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 30. Juli 1997
- 18 Sa 20/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 183/97 vom 16.09.1998

Leitsätze:

1. Es widerspricht billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB, wenn der Arbeitgeber den Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin auf mehr als zwei Jahre zurückliegende Vorfälle stützt, die er seinerzeit abgemahnt hat.

2. Für eine weiterhin nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT-O besteht nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr.

Aktenzeichen: 5 AZR 183/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998
- 5 AZR 183/97 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 15 Ca 13248/95 -
Urteil vom 22. Juli 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 902/96 -
Urteil vom 12. Februar 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 189/97 vom 03.09.1998

Leitsatz:

Gründet der geschäftsführende Gesellschafter einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen OHG eine GmbH, auf die der Geschäftsbetrieb der OHG einschließlich der Arbeitsverhältnisse übertragen wird, haftet er bei einer späteren Insolvenz der GmbH nach § 826 BGB nicht, wenn die Insolvenz für ihn noch nicht absehbar war.

Aktenzeichen: 8 AZR 189/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 03. September 1998
- 8 AZR 189/97 -

I. Arbeitsgericht
Herford
- 3 Ca 1309/95 -
Urteil vom 01. März 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 1206/96 -
Urteil vom 12. Dezember 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 515/97 vom 25.06.1998

Leitsatz:

Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Beklagte nach Klarstellung der tariflichen Rechtslage im sogenannten "Feuerwehrurteil" des Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) weiterhin einzelvertragliche Zusagen erteilt hätte, nach denen auch bei Rückkehr in das Beitrittsgebiet der TV Arb fortgilt.

Aktenzeichen: 6 AZR 515/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Juni 1998
- 6 AZR 515/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 40240/95 -
Urteil vom 14. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 8 Sa 66/96 -
Urteil vom 16. Juli 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 22/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Beschränkt sich ein in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins geführter gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter auf die Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen, kommt eine Aufschlüsselung pauschaler Schulungsgebühren erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gegnerfinanzierung in Betracht.

Aktenzeichen: 7 ABR 22/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 22/97 -

I. Arbeitsgericht
Ulm
- 3 BV 2/96 -
Beschluß vom 29. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 25. März 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftliche Veranstalter, die bei der Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG aus koalitionsrechtlichen Gründen auf die Geltendmachung von Selbstkosten beschränkt sind, können ihre Selbstkosten im Wege einer Mischkalkulation ermitteln.

2. Der koalitionsrechtliche Grundsatz, daß Gewerkschaften aus Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG keinen Gewinn erzielen dürfen, dient dazu, dem Arbeitgeber die Nachprüfung zu ermöglichen, ob er für die Selbstkosten des Schulungsträgers in Anspruch genommen wird. Er ist kein neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehendes Korrektiv zur Verringerung der betriebsverfassungsrechtlichen Kostentragungspflicht.

3. Zur Prüfung seiner Kostenerstattungspflicht kann der Arbeitgeber nur solche Auskünfte verlangen, die zur Nachprüfbarkeit der Angaben des Veranstalters geeignet und erforderlich sind.

Aktenzeichen: 7 ABR 25/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 25/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 1 BV 15/95 -
Urteil vom 16. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 03. Dezember 1996

BAG – Beschluss, 1 ABR 68/97 vom 16.06.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber verbindliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen erläßt, um Unfallverhütungsvorschriften zu konkretisieren. Als ausfüllungsfähige und -bedürftige Rahmenvorschrift kommt auch § 2 Abs. 1 VBG 1 (Allgemeine Unfallverhütungsvorschriften) in Betracht.

2. Betreffen die Arbeitsanweisungen unternehmensweit einheitliche Montagearbeiten, die typischerweise im Außendienst erbracht werden, ist für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts der Gesamtbetriebsrat zuständig.

3. Hat der Arbeitgeber unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts die umstrittenen Anweisungen bereits bekanntgegeben (hier durch Aufnahme in ein Handbuch), kann der Betriebsrat die Beseitigung des betriebsverfassungswidrigen Zustandes verlangen (hier durch Herausnahme aus dem Handbuch).

Aktenzeichen: 1 ABR 68/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998
- 1 ABR 68/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 10 BV 10493/96 -
Beschluß vom 06. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 TaBV 5/97 -
Beschluß vom 05. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 728/97 vom 16.06.1998

Leitsatz:

§ 13 Nr. 4 i.V.m. § 9 Nr. 1 c des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg vom 24. März 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 728/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 AZR 728/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 27. Januar 1997
- 9 Ca 765/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 01. Juli 1997
- 14 Sa 12/97 -

BAG – Urteil, 3 AZR 23/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Der Rationalisierungsbegriff des § 13 Abschnitt I des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 verlangt, daß sich die betriebliche Maßnahme einer der in Ziff. 2 abschließend aufgeführten Fallgruppen zuordnen läßt und die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind.

2. Wenn der Arbeitgeber seinen Außendienst verkleinert, indem er einzelne Bezirke nicht mehr betreuen läßt und die verbliebenen Bezirke vergrößert, handelt es sich nach § 13 Abschnitt I Ziff. 2 MTV um keine "organisationstechnische Umgestaltung des betrieblichen Arbeitsablaufs".

Aktenzeichen: 3 AZR 23/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 23/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 17. Mai 1995
- 7 Ca 4367/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 21. November 1996
- 8 (12) Sa 1519/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 84/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Ein Klageantrag, der darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verurteilen, dem Arbeitnehmer einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ist hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Arbeitnehmer haben nach § 618 Abs. 1 BGB einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz, wenn das für sie aus gesundheitlichen Gründen geboten ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 84/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 9 AZR 84/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 3 Ca 1305/95 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 518/96 -
Urteil vom 21. Oktober 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 455/97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Zu den Urkunden, die eine Restitutionsklage gegen ein eine Kündigungsschutzklage abweisendes Urteil begründen könnten, zählen weder ein Vernehmungsprotokoll über entlastende Zeugenaussagen nach Rechtskraft noch der nachfolgende Beschluß des Strafgerichts, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.

Aktenzeichen: 2 AZR 455/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 455/97 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
Urteil vom 23. Oktober 1995
- 2a Ca 1947/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 05. Juni 1997
- 5 (4) Sa 10/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 332/96 vom 17.12.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausübung des Direktionsrechts durch Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer selbst binden, insbesondere die Ausübung auf bestimmte Fälle beschränken.

2. Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorläufig eine höherwertige Aufgabe und macht er die Übertragung auf Dauer nur davon abhängig, daß sich der Arbeitnehmer fachlich bewährt, so darf er dem Arbeitnehmer die höherwertige Aufgabe nicht aus anderen Gründen wieder entziehen.

Aktenzeichen: 5 AZR 332/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 17. Dezember 1997
- 5 AZR 332/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Juni 1994
Magdeburg - 8 Ca 420/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. März 1996
Sachsen-Anhalt - 7 Sa 819/94 -

BAG – Urteil, 4 AZR 185/96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Eine Sozialarbeiterin, die in einer Beratungsstelle Eßgestörte berät, erfüllt im allgemeinen nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV a Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 185/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 185/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. November 1994
Hamburg - 26 Ca 288/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Hamburg - 1 Sa 37/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 871/95 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Die Allgemeine Förderschule im Land Brandenburg ist u.a. auch für Kinder und Jugendliche mit allgemeinen Entwicklungsrückständen eingerichtet (§ 16 Abs. 1 SopV), also nicht speziell für "Behinderte [Kinder oder Jugendliche] im Sinne des § 39 BSHG" oder für "Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungssschwierigkeiten" im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 /Protokollnotiz Nr. 8 Buchst. b. Die Erfüllung der Anforderungen dieses Beispiels für "besonders schwierige fachliche Tätigkeiten" einer Erzieherin im Sinne der VergGr. V b Fallgr. 5 BAT-O bedarf daher der einzelfallbezogenen Begründung durch die Klägerin.

Hinweise des Senats:

Die Klägerin war in dem der Allgemeinen Förderschule angegliederten Wohnheim als Gruppenbetreuerin tätig.

Zur Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin im Freizeitbereich einer als Ganztagsgrundschule betriebenen Sonderschule für lernbehinderte Kinder in Niedersachsen, vgl. das Urteil des Senats vom 5. März 1997 - 4 AZR 482/95 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter.

Aktenzeichen: 4 AZR 871/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 871/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Potsdam - 1-0 (6) Ca 626/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Juni 1995
Brandenburg - 6 Sa 119/95 -


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