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unmittelbare Geltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, Qualifikationsrichtlinie, subsidiärer Schutz, unmittelbare Geltung
Stichwort:	unmittelbare Geltung
Leitsatz:	1. Bis zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 29.04.2004 (2004/83/EG, Qualifikationsrichtlinie) in nationales Recht tritt neben die in § 60 Abs. 7 AufenthG geregelten Fallgruppen als Unterfall ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 (Buchstabe c), Art. 18 QRL als unmittelbarer Rechtsanspruch hinzu. 2. Ein ernsthafter Schaden i. S. v. Art. 15 (Buchst. c) QRL setzt eine individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts voraus. Die Wahl des völkerrechtlichen Begriffs des bewaffneten Konflikts als kriegsgleichem oder bürgerkriegsgleichem Zustand erfordert ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der Auseinandersetzungen. Deren Folgen (schlechte Sicherheits- und Versorgungslage, Kriminalität usw.) fallen nicht in den Regelungsbereich der Vorschrift. Sie betreffen die Bevölkerung allgemein, so dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzuwenden ist (ebenso Erwägungsgrund 26 QRL).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 UE 3238/03.A

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG, EWGVO 85/337, EWGRL 85/337, EGVO 2003/35, EGRL 2003/35, BNatSchG
Schlagworte:	Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Luftverkehrsrecht, Flughafen, Flughafen Hahn, Vollzugsinteresse, Vollziehungsinteresse, Aufschubinteresse, Naturschutzverband, Verbandsklage, umweltrechtliche Verbandsklage, naturschutzrechtliche Verbandsklage, Abänderungsantrag, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Richtlinie, unmittelbare Geltung, Vertrauensschutz
Stichwort:	unmittelbare Geltung
Leitsatz:	Zu den Auswirkungen des durch Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG eingefügten Art. 10a der Richtlinie 85/335/EWG (UVP-Richtlinie) auf Verbandsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG am 25. Juni 2005 erlassen worden sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11686/05.OVG