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unmittelbare Betroffenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BBG, ATZV
Schlagworte:	Bundeswehr, Umstrukturierung, Altersteilzeit, Blockmodell, dringende dienstliche Belange, Zeitablauf, Dienstposten, unmittelbare Betroffenheit, mittelbare Betroffenheit, Klageänderung
Stichwort:	unmittelbare Betroffenheit
Leitsatz:	1. Begehrt ein Beamter Altersteilzeit im Blockmodell abweichend vom ursprünglichen Antrag nur noch für die verbleibende Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand, so ist für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (i. V. m. Abs. 2) BBG entgegenstehen, auf den bei Beginn der nunmehr angestrebten Altersteilzeit wahrgenommenen (aktuellen) Dienstposten des Beamten abzustellen. 2. Ein derartiges Altersteilzeitbegehren kann auch im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO weiterverfolgt werden. 3. Zur Praxis der Wehrbereichsverwaltung, für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der beantragten Alterszeit im Blockmodell entgegenstehen, nur auf eine infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr umstrukturierungsbedingt unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten i. S. des § 2 Abs. 4 ATZV abzustellen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 988/07