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unmittelbare Anwendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, UVPG, BauGB, BImSchG, 4. BImSchV, TA Luft 2002
Schlagworte:	Intensivtierhaltung, Putenmaststall, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorprüfung, Einzelfalluntersuchung, Schwellenwert, UVP-Richtlinie, unmittelbare Anwendung, Änderung, Erweiterung, Neuvorhaben, kumulierende Vorhaben, Kumulierung, Nachholung, Legalisierung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gebot der Rücksichtnahme
Stichwort:	unmittelbare Anwendung
Leitsatz:	Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 11.07

Rechtsgebiete:	BImSchG, 18. BImSchV
Schlagworte:	Sportanlage, Bolzplatz für Kinder, Lärmimmissionen, Sportanlagenlärmschutzverordnung, Normkonkretisierung, unmittelbare Anwendung, Anlagentyp, atypische Anlage, Einzelfallwürdigung.
Stichwort:	unmittelbare Anwendung
Leitsatz:	Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind auf Geräuschimmissionen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung von Ballspielplätzen und ähnlichen Anlagen für Kinder ausgehen, nicht unmittelbar anwendbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 88.02