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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 20.09.1993

1. Befinden sich in vorhandenen Gewerbegebieten ausgewiesene Flächen im privaten Eigentum der dort ansässigen Gewerbebetriebe und werden diese von den Eigentümern für eine künftige Erweiterung ihrer Betriebe vorgehalten, so daß sie für die von der Gemeinde beabsichtigte Ansiedlung bestimmter ortsansässiger Betriebe nicht genutzt werden können, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde für die Ausweisung eines weiteren relativ kleinen Gewerbegebiets am Rande der Ortslage entscheidet.

2. Die in § 8a Abs 1 BNatSchG (eingefügt durch Artikel 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.4.1993 (BGBl I S 466)) normierte Verpflichtung, in den Fällen, in denen auf Grund der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan zu entscheiden, gilt nicht für vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 848/92 vom 09.03.1993

1. Die Anforderungen des § 13 Abs 2 UGB (UbrgG BW) aF (= § 4 Abs 2 UBG (UbrgG BW) nF), wonach in der Regel das Zeugnis eines anstaltsfremden Arztes erforderlich ist, gelten von vornherein nur für eine Unterbringung durch Zurückhaltung nach § 13 UBG (UbrgG BW) aF (= § 4 UBG (UbrgG BW) nF), nicht für eine Unterbringung kraft gerichtlicher Anordnung nach §§ 12, 4 UBG (UbrgG BW) aF (vgl § 3 Abs 2 UBG (UbrgG BW) nF).

2. Das Zeugnis eines anstaltsfremden Arztes ist im Fall einer fürsorglichen Zurückhaltung durch die Anstalt (§ 13 Abs 1 2. Alternative UBG (UbrgG BW) aF = § 4 Abs 1 2. Alternative UBG (UbrgG BW) nF) in der Regel nicht erforderlich, da hier keine Gefahr einer unberechtigten Selbsteinweisung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.


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