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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbare Anwendung 

unmittelbare Anwendung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 3 AZB 46/10 vom 08.09.2011

1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist.2. Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 24/11 vom 14.07.2011

Das LAVES kann seine im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden nicht im Wege der Gebührenerhebung geltend machen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 416/11 vom 07.07.2011

1) Urlaubsabgeltungsansprüche von dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern können auch für Zeiten geltend gemacht werden, die länger als 18 Monate zurückliegen. Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 findet keine Anwendung.

2) Für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I bezieht, entstehen keine gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 W 37/11 vom 01.06.2011

Im Ausgangsprozess ist bei Anordnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift lediglich zu prüfen, ob eine Streitverkündung im Rechtssinn vorliegt. Die Unzulässigkeit einer Zustellung ist in § 72 Absatz 2 Satz 2 ZPO geregelt. Diese Bestimmung findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens weiteren Antragsgegnern den Streit verkündet.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 6/10 (Kart) vom 19.05.2011

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist. 2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Ver-tragspartner unangemessen. 3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preisände-rungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 171.10 vom 17.05.2011

Handelt es sich nach Einschätzung der Behörde um einen Hund im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes wegen der bereits gesetzlich bestehenden Fiktion der Gefährlichkeit an einer Ermächtigungsgrundlage.

Kreuzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 HundeG sind neben den direkten Abkömmlingen eines Hundes der in § 4 Abs. 2 Nr. 1-10 genannten Rassen auch die weiteren Nachfahren eines solchen Hundes.

BFH – Urteil, II R 67/08 vom 13.04.2011

1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c <noindex>HmbZWStG</noindex> unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar.

2. § 2 Abs. 5 Buchst. c <noindex>HmbZWStG</noindex> verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 58/10 vom 07.04.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LMFG ist der Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 121.08 vom 27.01.2011

Englisch-Lehrgänge, die eine private Sprachschule für noch nicht schulpflichtige Kinder anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität verbietet es - im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer von der Umsatzsteuer zu befreien, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 128/10 vom 06.12.2010

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung sind aufgrund des Kapitalwerts zu teilen. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruht auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletzt weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 172/10 vom 02.12.2010

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nötigen Angaben selbst möglich sind.

2. Auch Art.22 UN-Kinderrechtskonvention gebietet in diesen Fällen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für unbegleitete 16- oder 17-jährige Flüchtlinge.

BFH – Urteil, XI R 28/08 vom 01.12.2010

1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.

2. War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a UStG gewährt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2512/08 vom 06.08.2010

1. Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann sich nur aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben.2. Soweit kein Anspruch auf Förderung besteht, hat der Jugendhilfeträger über den Antrag auf Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Da im Rahmen der Ermessensausübung u.a. die Strukturentscheidung des Jugendhilferechts für ein plurales, bedarfsgerechtes Leistungsangebot sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu beachten ist, sind bei der Abwägung im Wesentlichen dieselben Gesichtspunkte zu berücksichtigen wie bei der Anwendung des § 74 SGB VIII.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3081/07 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 534/08 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 851/10 vom 18.05.2010

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen den Betroffenen so rechtzeitig erreichen müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bewirken können, bevor er einen weiteren Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er aufgrund der Punktebewertung bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht. Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltens-änderung sicherzustellen.

Nach Auffassung der Kammer kommt es bei der Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG nicht darauf an, ob der Betroffene das Aufbauseminar tatsächlich absolviert hat, sondern einzig darauf, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme "ergriffen", also angeordnet hat.

Für eine entsprechende Anwendung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW in Verbindung mit § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW ist mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum, da die Tilgungsvorschrift des § 29 StVG eine eigene Regelung der Verwertbarkeit von Verkehrsverstößen enthält.

BFH – Urteil, VII R 9/08 vom 23.02.2010

Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1742/09 vom 26.01.2010

Zur Befugnis der Bundesnetzagentur, bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen.

BSG – Urteil, B 2 U 35/08 R vom 12.01.2010

Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

BFH – Beschluss, II R 67/08 vom 16.12.2009

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c <noindex>HmbZWStG</noindex> dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 3110/06 vom 10.11.2009

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 15a UStG.

BFH – Urteil, VII R 6/09 vom 10.11.2009

Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532)     .

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2003/09 vom 15.10.2009

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung

ARBG-LOERRACH – Urteil, 3 Ca 161/08 vom 06.02.2009

Wegen Krankheit im Jahr der Entstehung nicht genommener und auf das Nachjahr übertragener Erholungsurlaub verfällt nicht mit dem 31. März. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erfasst - bei europarechtskonformer Auslegung - diese Fälle nicht.


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