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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbare Anwendbarkeit 

unmittelbare Anwendbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1138/11.Z vom 16.05.2012

1. Eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 24 BRK kommt nach der Umsetzung der in dieser Vertragsbestimmung vorgesehenen inklusiven Beschulung durch die Neuregelung der Vorschriften über die sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern in §§ 49 ff. HSchG im Gesetz vom 10. Juni 2011 (GVBl. 2011, 267) nicht in Betracht.

2. unmittelbaren Anwendung steht weiterhin der unbestimmte Regelungsgehalt von Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BRK und der in Art. 4 Abs. 2 BRK enthaltene Vorbehalt der Verfügbarkeit ausreichender Mittel der Vertragsstaaten entgegen. (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 12. November 2009 - 7 B 2763/09 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009

1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

3. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

4. Die Bestimmungen in Art. 24 BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2074/12 vom 13.12.2012

1. Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. aus § 42 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht gegeben sind.

2. Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. (juris: GlSpielG BW) noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1699/11 vom 20.09.2012

Aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ergibt sich kein Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX.

BFH – Urteil, XI R 24/10 vom 16.05.2012

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.2012

1. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.

2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? – ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 480/10 vom 15.12.2010

1. Die Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid ist Teil der hoheitlichen Beitragsfestsetzung und nimmt daher an den verfahrensrechtlichen Regelungen für diese teil.

2. Im Geltungsbereich des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg richtet sich die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids verfahrensrechtlich allein nach den in § 3 KAG ausdrücklich genannten Vorschriften der AO. Eine ergänzende Anwendbarkeit der Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - etwa § 51 LVwVfG über das Wiederaufgreifen des Verfahrens - ist gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 LVwVfG ausgeschlossen.

3. Eine Abänderung nach § 169 Abs. 1 AO ist lediglich innerhalb der einheitlichen vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist des § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG möglich. Diese beginnt mit der Entstehung der Beitragsschuld und nicht mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides.

4. Nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist fehlt es im Geltungsbereich des KAG Baden-Württemberg an einer gesetzlichen Regelung, die es der beitragserhebenden Gemeinde erlauben würde, einen bestandskräftigen Wasserversorgungsbescheid einschließlich der darin enthaltenen (fehlerhaft festgesetzten) Mehrwertsteuer abzuändern.

BVERWG – Beschluss, 7 B 64.10 vom 13.12.2010

1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 249/10 vom 13.12.2010

1. Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich abzeichnet, dass diese nicht verlängert werden kann, wäre ermessensfehlerhaft.2. Es ist keine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Diskriminierung wegen der Abstammung, wenn bei Minderjährigen für eine Einbürgerung nach § 8 StAG auf die Lebensunterhaltssicherung durch die Eltern abgestellt wird.3. Aus Art. 6 Abs,. 4 lit. e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit kann kein subjektiver Einbürgerungsanspruch für in Deutschland geborene Kinder abgeleitet werden.4. Auch aus dem Schutz des Kinderswohl nach Art. 24 Abs. 2 EU-GrCH und Art. 3 der UN-Kinderechtskonvention folgt kein unmittelbarer Einbürgerungsanspruch.5. Aus Art. 8 EMRK kann nur unter besonderen Umständen ein Einbürgerungsanspruch folgen.6. Das Völkergewohnheitsrecht gebietet es nicht, in Deutschland geborene Kinder ohne Weiteres einzubürgern.

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

BVERWG – Urteil, 2 C 52.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.

BFH – Urteil, XI R 6/09 vom 19.05.2010

1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus .

2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 und 17 UStDV 1993/1999) sind auf den Nachweis des Wohnsitzes des Empfängers einer sonstigen Leistung i.S. des § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG 1993/1999 nicht analog anwendbar .

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7428/09 vom 10.05.2010

§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.

BFH – Urteil, VII R 9/08 vom 23.02.2010

Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war.

BSG – Urteil, B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009

1. § 15 Abs 1 SGB 9 normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation. 2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen. 3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 74/08 vom 22.06.2009

Auch die langfristig angelegte Personalgestellung von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft an einen privatrechtlich organisierten Betrieb führt nicht zur Wählbarkeit der gestellten Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Die arbeitsvertragliche Bindung zum Vertragsarbeitgeber ist nicht gelöst, auch wenn die Ausübung von Weisungsrechten umfassend übertragen wurde. Es liegt näher, die Wählbarkeit in der Anstellungsdienststelle aufrecht zu erhalten als im Entleiherbetrieb zu schaffen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4744/05.A vom 05.06.2007

Die insbesondere in Kabul bestehenden Möglichkeiten der Behandlung traumatisierter Patienten stehen der Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4868/06.A vom 05.06.2007

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1779/02 vom 01.08.2003

Ein Orthopäde ist zur Kernspintomografie (NMR, MRT) nicht berechtigt, auch nicht an Extremitäten bis zum Knie und bis zum Ellenbogen.Nimmt ein Orthopäde kernspintomografische Untersuchungen vor, so steht ihm dafür ein Vergütungsanspruch nicht zu.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4796/99 vom 15.04.2003

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X jedenfalls ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu erblicken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1365/91 vom 27.09.1991

1. Zur Ermessensausübung bei der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung, die ein türkischer Staatsangehöriger beantragt hat, der Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.


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