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Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 150/04 vom 14.12.2004

BGB §§ 536, 543

ZPO § 522 Abs. 2

1. Grundsätzlich kann auch eine erhebliche Beschränkung des (unmittelbaren) Zugangs zu dem angemieteten Ladenlokal (hier: Blumengeschäft) einen Mangel der Mietsache darstellen. Der Wegfall von Bushaltestelle und öffentlichen Parkplätzen während der Bauarbeiten führt jedoch nicht zu einer unmittelbaren Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit des angemieteten Ladenlokals.

2. Anlieger, zu denen auch die Mieter zählen, müssen mit gelegentlichen Stra-ßenbaumaßnahmen von begrenzter Dauer von vornherein rechnen, ohne dass ihnen insoweit das generelle Recht zusteht, sich deswegen aus bestehenden Verträgen lösen zu können. Offen bleibt, wieviel Zeit verstrichen sein muss, bevor etwaige Beeinträchtigungen durch die Straßenbauarbeiten die Kündigungsschwelle des § 543 BGB erreichen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 216/04 vom 01.03.2005

Keine gesonderte Anfechtung von Feststellungen in einem Betriebsprüfungsbericht (§§ 118, 202 AO; §
Die in einem Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen sind nicht mit einem Rechtsbehelf gesondert anfechtbar. Der Prüfungsbericht ist kein nach § 40 FGO anfechtbarer Verwaltungsakt. Anfechtbar sind nur die auf Grund des Prüfungsberichtes erlassenen Steuerbescheide.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 43/05 vom 12.01.2005

Amtsärztliche Stellungnahmen sind keine Parteigutachten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1660/04 vom 24.03.2005

Nicht jede mit der Erkenntnis eines aussichtslosen Bleiberechts in Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt auf einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit nach § 60a Abs. 2 AufenthG.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 20/04 vom 07.12.2004

1)

Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus"

2)

Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 535/03 vom 24.03.2004

Zum Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei Urlaubsbegleitung behinderter Kinder

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 772/03 vom 05.11.2003

§ 51 RTV regelt, dass ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Diese Bestimmung schließt eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht aus, wenn der Arbeitnehmer in Form von Schwarzarbeit in eine bestehende Kundenbeziehung eingreift, indem er neben der zwischen Arbeitgeber und Kunden vereinbarten werksvertraglichen Leistung andere Arbeiten auf eigene Rechnung ausführt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1056/03 vom 27.10.2003

Nach dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung aufgrund des § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG obliegt es einem Ausländer nicht nur nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG, der zuständigen Behörde seinen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen oder zu überlassen, sondern er hat im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes auch nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG die Verpflichtung, an der Beschaffung eines Rückreisedokumentes bzw. Identitätspapieres mitzuwirken.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5757/02 vom 17.01.2003

Ein einer Spielhalle "ähnliches Unternehmen", das der Erlaubnispflicht unterliegt, kann dann anzunehmen sein, wenn durch den Betreiber in einer größeren Einheit, die selbst nicht oder nur sehr unvollkommen räumlich-baulich aufgeteilt ist (wie der Ankunftsebene eines Flughafens), eine räumliche Zusammenfassung von einer nicht ganz untergeordneten Anzahl von Spielgeräten vorgenommen wird, sodass für den unvoreingenommenen Beobachter der Eindruck eines durch typische Merkmale einer, wenn auch vielleicht kleinen, Spielhalle geprägten Betriebs entsteht.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2776/99 vom 06.03.2000

1. Die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist ungeachtet der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Bekanntmachung kein Verwaltungsakt.

2. Der Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist unstatthaft; ihm kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1653/98 vom 19.07.1999

Die Verpflichtung des Landes, dem Landkreis die Kosten der unmittelbaren Ausführung von Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung gesetzwidriger Zustände zu erstatten, die dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde entstanden sind, umfaßt nicht Kreditbeschaffungskosten (Kreditzinsen), die der Landkreis zur Finanzierung seiner Aufgaben hat erbringen müssen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 Wf 80/98 vom 08.06.1998

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 596/95 vom 28.10.1997

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 232/96 vom 18.07.1997

Die Werbeaussage ,Vom Erfinder - Das beste Stück" für ein Klinker-Ecksystem wird von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise (auch) dahin verstanden, bei dem derart angebotenen Produkt handle es sich um das Beste, was in dieser Sparte auf dem Markt sei. Eine solche Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung ist wettbewerbswidrig i.S. von § 3 UWG, wenn das beworbene System nicht in jeder Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vor allen Konkurrenzprodukten aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 3/97 vom 25.03.1997

Die Ausfallhaftung aus § 24 GmbHG setzt die Gesellschafterstellung des Inanspruch genommenen voraus, woran es fehlt, wenn dieser schon vor Eintragung der GmbH seinen künftigen GmbH-Anteil veräußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3006/96 vom 11.11.1996

1. Klagt ein Sozialhilfeempfänger unmittelbar auf Zahlung solcher Sozialhilfeleistungen, die sich ausschließlich auf - vor einer Antragstellung beim Sozialhilfeträger beziehungsweise vor dem Bekanntwerden der Notlage (§ 5 BSHG) liegende Zeiträume beziehen, ist bei der Festsetzung des Streit-/Gegenstandswerts für eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs 1 GKG unter Ausschluß des Absatzes 4 der Vorschrift kein Raum. Der Streit-/Gegenstandswert ist dann vielmehr gemäß § 13 Abs 2 GKG in Höhe des geltend gemachten Betrages festzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 202/95 vom 07.10.1996

Ist der Rechtsweg erschöpft, sind gegen die letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gegenvorstellungen dann zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfassungsgrundsätze gerügt wird. Die Gegenvorstellungen müssen dann in der für die weitere Beschwerde vorgeschriebenen Form (§ 29 FGG) geltend gemacht werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 202/96 vom 07.10.1996

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung

FGG §§ 20, 69 g, 69 i Dem Betreuer steht gegen einen Beschluß, durch den die Betreuung aufgehoben wird, weder im eigenen Namen noch ,im Interesse des Betreuten" ein Beschwerderecht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1363/94 vom 23.10.1995

1. Der den Landesbeamten gewährte Essenszuschuß stellt keine Besoldung und auch keine Aufwandsentschädigung dar. Er dient allein dem Zweck, die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern, um eine möglichst wirtschaftliche und angemessene Beköstigung durch eine vollwertige Mahlzeit sicherstellen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 239/93 vom 07.07.1995

1. Gegen das Elementarereignis Schneedruck nicht versichert sind nicht nur sog Dachlawinen, sondern alle Schäden, die dadurch entstehen, daß gefallener Schnee auf seiner Unterlage in Bewegung geraten ist, unabhängig davon, ob es sich um ein Gleiten, Rutschen oder Stürzen handelt und ob die Bewegung für einen Beobachter überhaupt bemerkbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 30.06.1995

Streitwert der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Streitwert FGG §§ 79, 163 Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2317/94 vom 20.10.1994

1. Die Frage, ob angolanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Angola infolge der sie dort erwartenden allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände, vor allem aufgrund einer unzureichenden allgemeinen Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, so daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1400/94 vom 20.06.1994

1. Der Benutzer einer Straße kann nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen, daß er infolge der angefochtenen (Teil-)Einziehung einer Straße auf der Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle nunmehr einen (erheblichen) Umweg in Kauf nehmen muß.


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