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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 10/08 vom 15.04.2010

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG)   .

2. Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn

- eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt erbringt und

- ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung stellen     .

3. Um eine Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur, wenn das vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den jeweiligen Gesellschafter verwendet wird .

LG-BOCHUM – Urteil, I-13 O 119/10 vom 11.08.2010

Ein Dienstleister handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer offensichtlich inzwischen privat genutzten Homepage kein Impressum unterhält. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe Internetadresse in der Vergangenheit geschäftlich genutzt wurde und sich daher noch überholte Einträge in Branchenverzeichnissen mit Backlinks zu jener Internetadresse finden lassen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 4/10 vom 29.07.2010

Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 des 3. WOMitbestG keine Mitglieder des Hauptwahlvorstandes zu bestellen, während die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat per gerichtlicher Nachbesetzung nach § 104 AktG bestellt werden, stellt eine Wahlbehinderung im Sinne des § 20 MitbestG dar. Der Gesamtbetriebsrat kann auf Antrag wahlberechtigter Arbeitnehmer zur Bestellung von Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes verpflichtet werden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 217/10 vom 15.06.2010

Ein eingetragener Eigentümer eines Wohnungseigentums ist nicht beschwerdeberechtigt gegen eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage der Zustimmung des WEG- Verwalters abhängig gemacht wird, wenn er das Ziel der Zurückweisung des Antrags wegen Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts verfolgt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 512/10.DA vom 22.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 366/10 (StrVollz) vom 11.08.2010

1. Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG.

2. § 28 NJVollzG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung der Kamerabilder eines überwachten Gefangenenbesuchs; insoweit kommt nur § 191 Abs. 1 NJVollzG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

BFH – Urteil, VII R 9/08 vom 23.02.2010

Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 84/09 vom 12.02.2010

Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus.

KG – Urteil, 19 U 150/09 vom 28.01.2010

Dem Mittelverwendungskontrolleur einer Publikums-KG obliegt eine objektive Zahlungskontrolle. Er ist an Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht gebunden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 332/09 vom 17.12.2009

Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung nach den §§ 382 Abs. 4, 374 Nr. 1 FamFG ist das Vorliegen eines behebbaren Hindernisses. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag abzulehnen, wobei ein richterlicher Hinweis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. der Antragsrücknahme geboten ist. Ein solcher Hinweis stellt aber keine Zwischenverfügung dar.

BFH – Urteil, II R 29/08 vom 16.12.2009

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

BFH – Urteil, VII R 48/08 vom 01.12.2009

1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen .

2. Einem unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL abzuleitenden Anspruch auf Befreiung der bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Energiesteuer steht die Regelung in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 EnergieStRL entgegen, die der deutsche Gesetzgeber in einer für die betroffenen Verwender erkennbaren Weise in nationales Recht umgesetzt hat.

KG – Beschluss, 12 W 44/09 vom 30.11.2009

Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. Darin liegt kein Mutwille im Sinne des § 114 ZPO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2532/08 vom 11.11.2009

Erfolglose Klage auf Sachschadensersatz gemäß § 91 LBG NRW

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 3110/06 vom 10.11.2009

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 15a UStG.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 5602/09 vom 05.11.2009

Dienstordnungsangestellte sind Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Ihnen steht ein Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs der Richtlinie in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu. Dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht auch dann, wenn ein Dienstordnungsangestellter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Für einen Urlaubsabgeltungsanspruch, für Urlaubsansprüche, die über den Mindesturlaub der RL 2003/88/EG hinausgehen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

AG-BONN – Urteil, 101 C 103/09 vom 09.09.2009

1. Durch die israelische Offensive im Gaza-Streifen wurden Reisen in angrenzende Gebiete (Ägypten, Jordanien) objektiv nicht beeinträchtigt.

2. Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sind objektiv voraussehbar im Sinne des § 651i, Abs. 1 BGB.

KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009

Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 5772/09 vom 30.07.2009

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 102/09 vom 29.07.2009

1. Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG

2. Der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) kann auch durch die Nachahmung einer Warenverpackung erfüllt werden ("Rollschuh").

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1873/08 vom 15.07.2009

1. Die Anrechnung anderer Versorgungsleistungen kann dazu führen, dass ein Versorgungsanspruch nicht entsteht.2. Nach Eintritt des Versorgungsfalles eingetretene Veränderungen (Kürzungen) anzurechnender Leistungen sind für den Versorgungsanspruch nicht mehr zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, V R 5/07 vom 23.04.2009

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Ca 5101/08 vom 26.03.2009

...

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 194/09 E vom 04.03.2009

Bei der Androhung eines Zwangsgeldes ist die Hälfte des Streitwertes (Höhe des Zwangsgeldes gemäß § 201 SGG) anzusetzen; die Gebühr bestimmt sich dann nach § 13 RVG (Wertgebühren).

KG – Beschluss, 2 Ws 642/08 vom 30.12.2008

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 120/08 vom 28.10.2008

Auskunft Übermittlung der Pflegedokumentation

AG-MANNHEIM – Beschluss, 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds vom 27.10.2008

1. Nach § 21 baden-württemerbgisches EGGVG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, beim Auftreten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg Hemd und Krawatte zu tragen. 2. Die Amtstracht der Rechtsanwälte entspricht der der Richter und Staatsanwälte. Letztere ist zwar nur durch Rechtsverordnung gegenüber den Justizbediensteten verbindlich, sie konkretisiert aber zugleich auch bundeseinheitliches Gewohnheitsrecht und hat damit Kraft Gesamtzusammenhang bindende Wirkung gegenüber Rechtsanwälten.

3. Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht besteht, um die Verhandlungsordnung zu sichern, überdies um gegenüber dem Bürger deutlich zu machen, dass dem Anliegen des Rechtsanwalts mit Ernsthaftigkeit und Respekt begegnet wird.

4. Entspricht das Auftreten des Rechtsanwalts nicht der Amtstracht, stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß dar, der gemäß § 176 GVG dessen Nichtzulassung bis zur Behebung des Mangels rechtfertigt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 129/07 vom 30.06.2008

1. Gebührenschuldner für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die von einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beantragt wird, sind die Gesellschafter der OHG

2. Eine Offene Handelsgesellschaft kann nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Die Erlaubnis kann in diesem Fall nur von den Gesellschaftern als Gewerbetreibenden erworben werden.


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