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Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, II ZR 297/11 vom 24.07.2012

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgla?ubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011

§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1246/10 vom 21.03.2011

Keine unmittelbare oder mittellbare Altersdiskriminierung wegen Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit. Altersgruppen, die gegenüber begünstigten Altersgruppen benachteiligt werden, lassen sich nicht abgrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1143/11 vom 22.02.2012

Eine unmittelbare Anschlussbeschäftigung im Sinne der Anlage 1 Ziff. XIV b Nr. 1 f AVR liegt nur vor, wenn es keine zeitliche Unterbrechung zwischen dem beendeten und dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1958/03 vom 26.05.2003

Nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig (wie VGH Bad.-Württ., B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -).Zum Nachweis von THC und THC-COOH im Blut.

BAG – Urteil, 6 AZR 86/11 vom 18.10.2012

Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 14/11 vom 19.04.2011

Die Zurechnung eines Unfallerfolges an den mittelbaren Verursacher kann ausgeschlossen sein, wenn der unmittelbare Verursacher eigenverantwortlich handelt. Das Verantwortungsprinzip beschränkt die Zurechnung nicht nur im Fall der Selbstgefährdung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch im Fall der Drittgefährdung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 7/10 vom 06.10.2010

Bei der Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung von Notdienstbezirken handelt es sich um einen Organisationsakt und keinen Verwaltungsakt, da eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4222/08 vom 29.09.2008

Soweit sich der Arbeitgeber ausschließlich auf außerbetriebliche Gründe beruft, beruft er sich auf eine unmittelbare Kausalkette zwischen außerbetrieblichem Grund und Wegfall des Bedürfnisses zur Beschäftigung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern und muss sich daran messen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 183/89 vom 01.02.1990

1. Ihren Glauben praktizierenden Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbare politische Verfolgung, weil ihnen nicht das religiöse Existenzminimum belassen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 179.08 vom 30.03.2011

Durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgegebene Bewertungsmaßstäbe bzw. Bewertungsschemata sind keine normativen Regelungen. Sie haben keine unmittelbare Auswirkung, sondern wirken nur verwaltungsintern, indem sie das dienstliche Verhalten der Prüfer regeln.

Im Verhältnis zum Prüfling haben sie Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung des Prüfers zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung zur pflichtgemäßen Anwendung der innerdienstlichen Richtlinie.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.11 vom 22.03.2011

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine verwaltungsinterne Aufforderung zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen im Ausland und Rückführung der betroffenen Jugendlichen nach Deutschland nachzusuchen. Er ist grundsätzlich gehalten, sich - ggf. als sog. Drittbetroffener - gegen die unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Maßnahmen des Jugendamtes zu wenden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2708/10 vom 18.11.2010

Die Berufung gegen die Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruches unterliegt nicht der Beschwerdewert bezogenen Zulässigkeitsbegrenzung des § 144 Abs. 1 SGG. Die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ist nur auf den Erlass eines beantragten Verwaltungsaktes gerichtet. Eine unmittelbare Klage auf Leistung ist ausgeschlossen. Der Erlass eines Widerspruchsbescheides ist keine Dienstleistung i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

BVERWG – Urteil, 8 C 23.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

ARBG-WESEL – Urteil, 6 Ca 736/10 vom 11.08.2010

1.§ 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel - nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch - beinhaltet eine unmittelbare Diskriminierung nach § 10 AGG.

2.Allgemeine Behauptungen genügen auch für die Tarifvertragsparteien nicht, um eine Diskriminierung nach § 10 AGG zu rechtfertigen.

3.Eine etwaige Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Frage der Objektivität einer diskriminierenden Maßnahme rechtfertigt nicht jegliche Diskriminierung.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 124/09 vom 21.01.2010

Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des Nebenintervenienten als Pächter unberührt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009

1. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den unterschiedlichen Familienstand an.

2. Eingetragene Lebenspartner befinden sich hinsichtlich des Zwecks des Familienzuschlags Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie Ehegatten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1934/06 vom 24.01.2008

Ein Arbeitgeber kann sich gegen seine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Träger der Insolvenzsicherung jedenfalls dann nicht mit dem Einwand wehren, die von ihm gewährte unmittelbare Versorgungszusage sei rechtsunwirksam, wenn die zugesagte betriebliche Altersversorgung am maßgeblichen Bilanzstichtag seit Jahren durchgeführt wird.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 2756/03 vom 16.02.2006

Bei der Ermittlung der Beteiligungsquote des Erblassers an einer Kapitalgesellschaft nach § 13a Abs.4 Nr.3 ErbStG sind Anteile , die die GmbH selbst hält , nicht entsprechend der Beteiligung des Gesellschafters als weitere unmittelbare Beteiligung im Sinne des § 13a Abs.4 Nr.3 ErbStG zu werten .

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 980/01 vom 26.03.2003

Ist der unmittelbare fachliche Vorgesetzte durch Erkrankung gehindert, einen Beurteilungsbeitrag herzugeben, darf der Erstbeurteiler sachnahe, geeignete andere Beamte um einen Beurteilungsbeitrag bitten, auch wenn diese nicht der allgemeine Vertreter des unmittelbaren Vorgesetzten sind. Ist wegen einer längeren Beurlaubung im Beurteilungszeitraum das "Beurteilungsmaterial" relativ gering, so darf gleichwohl nicht eine fiktive Fortschreibung der auf seiner Grundlage gefundenen Bewertung erfolgen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2917/01 vom 29.05.2002

Mit Nr 2 BRZV (ZollVwBeurtRL 1976) ist es unvereinbar, wenn der unmittelbare Vorgesetzte eines Zollinspektors an dessen Beurteilung nicht beteiligt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte während des Beurteilungszeitraumes von drei Jahren für ein Jahr an eine andere Dienststelle abgeordnet war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1801/92 vom 11.08.1992

1. Für frühbegabte Kinder kommt nach dem Landesschulrecht eine vorzeitige Einschulung in die erste Grundschulklasse oder ein vorzeitiger Wechsel von der ersten in die zweite Grundschulklasse in Betracht, nicht hingegen eine unmittelbare Einschulung in die zweite Grundschulklasse. Diese einfachgesetzliche Rechtslage steht in Einklang mit Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 C 13.298 vom 22.04.2013

Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im Hauptsacheverfahren bemisst sich bei einem Antrag auf unmittelbare Beförderung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; bei einem Antrag auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens ist die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags maßgebend.Andere Zielrichtung des Klagebegehrens im Verhältnis zum Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesStreitwertbeschwerde; Streitwert bei Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens

BGH – Urteil, V ZR 263/11 vom 19.10.2012

a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.

b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 561/11 vom 20.04.2012

Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes nicht zulässig ist.

BAG – Urteil, 4 AZR 159/09 vom 26.01.2011

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird.

BVERWG – Urteil, 8 C 40.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.


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