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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbare - 

unmittelbare - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unmittelbare -“.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 13/94 vom 25.04.1994

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte

1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 2. Wird die Zahlungsklage auch auf unerlaubte Handlung gestützt, so haben insoweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. 3. Wird die Leistungsklage auf beide Klagegründe gestützt, so hat das zuerst angerufene Gericht hierüber insgesamt zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 236/94 vom 17.03.1994

1. Nimmt das Verwaltungsgericht politische Verfolgung an, indem es sowohl dahinstehen läßt, ob Einzelverfolgung wie auch ob Gruppenverfolgung vorliegt, so ist die Entscheidung wegen verwirrender oder widersprüchlicher Begründung im Sinne des § 138 Nr 6 VwGO nicht mit Gründen versehen. Eine entscheidungserhebliche Divergenz kann sonach nicht festgestellt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 45/93 vom 26.10.1993

Ist auf Seiten des Baubetreuers ein mit der Vor- und Entwurfsplanung beauftragter Architekt eingeschaltet worden und hat dieser mehrere für den entworfenen Bau in Betracht kommende Grundstücke benannt, so haftet er nicht persönlich, wenn auf dem vom Bauherrn ausgewählten Grundstück mit Hanglage bei den Ausschachtungsarbeiten festgestellt wird, daß es wegen der Bodensubstanz eines Mehrkosten verursachenden verlorenen Mauerwerks bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1294/93 vom 09.08.1993

1. Der in § 80 AsylVfG geregelte Beschwerdeausschluß betrifft auch eine auf § 28 AsylVfG aF gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, die die Ausländerbehörde am gleichen Tag nach Erhalt der Mitteilung des Bundesamtes über den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.1993

1. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.

2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3094/91 vom 19.01.1993

1. Zu den Begriffen Hochwasser und Überschwemmung in § 1 Abs 1 ElSchG (ElementSchVG BW).

2. Die Elementarschadenversicherung haftet nicht, wenn bei einer Überschwemmung Wasser von der Erdoberfläche in den Boden eintritt und eine Erdüberdeckung (hier: von mehr als 2 Metern) überwinden muß, ehe es ein Gebäude beschädigt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/92 vom 04.12.1992

Bittet ein Endverbraucher auf einer vorgedruckten "Anforderungskarte" um die Óbersendung von Prospektmaterial eines Anbieters von Heizsystemen, ohne hierbei die in der Anforderungskarte vorgesehene Zeile "Telefonnummer" auszufüllen, verstößt es gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Anbieter Telefonkontakt zu dem Einsender herstellt. In der Zusendung der "Anforderungskarte" als solcher liegt weder ausdrücklich noch konkludent die Einverständniserklärung mit dieser Art der Akquisition.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1462/92 vom 11.09.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels unter den Studienverhältnissen in den neuen Bundesländern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.1992

1. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1995/91 vom 29.01.1992

1. Art 7 S 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19.09.1980 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt Familienangehörigen von dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmern schon deshalb kein originäres, im Recht der Europäischen Gemeinschaften wurzelndes Aufenthaltsrecht, weil in dieser Bestimmung der assoziationsrechtliche Anspruch der Familienangehörigen auf Zugang zum Arbeitsmarkt - anders als in Art 6 Assoziationsratsbeschluß 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - ausdrücklich von einem bestehenden Aufenthaltsrecht abhängig gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2757/91 vom 14.01.1992

1. Das Wehrbereichskommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich. (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluß vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 115, und Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG nach Maßgabe dessen Beschlusses vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1681/91 vom 06.09.1991

1. Die in Vollzug einer Löschungsankündigung erfolgende Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

2. Nach Unanfechtbarkeit der Löschungsankündigung kann die Löschung selbst nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn aufgrund einer nachträglich eingetretenen Veränderung der Sachlage die Voraussetzungen für eine Löschung entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 26.02 vom 29.10.2003

Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 359/12 vom 24.01.2013



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