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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbare - 

unmittelbare - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unmittelbare -“.

BAG – Urteil, 1 AZR 34/10 vom 07.06.2011

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4431/10.GI vom 26.05.2011

Nimmt eine Beamtin ein Kind bzw. mehrere Kinder ihrer Lebenspartnerin in den gemeinsamen Haushalt auf, so steht ihr ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der weiteren Stufen zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 170/11 (StrVollz) vom 10.05.2011

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine Verletzung eigenen Rechts i.S.d. § 109 Abs. 2 StVollzG nicht geltend machen, wenn die Justizvollzugsanstalt ihm die für einen Verteidiger bestehenden Besuchsprivilegien verwehrt, solange er nicht in einer konkreten Strafsache mit gerichtlicher Genehmigung nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO zum Verteidiger gewählt worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 62/10 vom 06.05.2011

Maßgeblich für die Wertberechnung bezogen auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage ist der Sach- und Streitstand, wie er sich dem Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung eröffnet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 117/11 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Auch vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten können als Ursache für eine Einstellungsverzögerung in Betracht kommen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 11/11 vom 30.03.2011

Zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Gericht und ersten Rechtszugs und Strafvollstreckungskammer bei einem Bewärungswiderruf hinsichtlich eines Probanden, der sich in anderer Sache in Strafhaft befunden hatte.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3633/10.PVB vom 25.03.2011

Der Antrag des Personalrates, die von der Dienststelle festgelegte Dauer von Gesprächszeiten anzuheben, ist kein statthafter Initiativantrag gem. § 70 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 73 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG

VG-BERLIN – Urteil, 26 K 203.09 vom 25.03.2011

Die Überleitung eines Beamten entsprechend den Regeln des Besoldungsüberleitungsgesetzes verletzt das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskrimininierung nicht . Weder dieses noch das Grundgesetz geboten eine Günstigkeitsregel, mit der die rückwirkende Anwendung neuen Rechts für Fälle vorgesehen wird, in denen die sich daraus ergebende Besoldung höher wäre als die nach Überleitung.

BFH – Urteil, IX R 44/10 vom 08.02.2011

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.01.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 108/10 vom 15.12.2010

1.)

In der Kaskoversicherung besteht kein bedingungsgemäßer Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.

2.)

Wenn das Sachverständigenverfahren bedingungsgemäß als Recht des Versicherungsnehmers ausgestaltet ist, ist dessen Durchführung bei einem Streit über die Höhe nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch.

3.)

Ein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall besteht auch dann nicht, wenn der Versicherer mit der Erbringung der Entschädigungsleistung in Verzug gerät und der Versicherungsnehmer von der Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit durch Reparatur deshalb absieht, um sein Fahrzeug in unrepariertem Zustand dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorführen zu können.

4.)

Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer pflichtwidrigen Verweigerung der Mitwirkung im bedingungsgemäßen Sachverständigenverfahren in Betracht.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 356/10 vom 15.12.2010

Das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 FamFG ist auf die in § 303 Abs. 1 genannten Entscheidungen beschränkt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 128/10 vom 06.12.2010

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung sind aufgrund des Kapitalwerts zu teilen. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruht auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletzt weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 172/10 vom 29.11.2010

Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens § 172 StPO - hier fehlende Verletzteneigenschaft (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO) bei Taten der Amtsanmaßung und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (§§ 132, 132 a StGB).

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 55/09 vom 24.11.2010

Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 2182/06 B vom 24.11.2010

Ein Aktionär, der durch die Erhebung von Anfechtungsklagen versucht, finanzielle Vorteile zu erzielen, erbringt steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, wenn er sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, eine erhobene Klage gegen eine Geldleistung zurückzunehmen.

Davon abweichend sind Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren im Regelfall nicht steuerbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 1410/10 vom 10.11.2010

Ein abgelehnter Bewerber um eine Stelle kann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nur fordern, wenn er für die Stelle objektiv geeignet war und ein anderer Bewerber eingestellt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 533/10 vom 08.11.2010

1. Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von einem Dritten geltend gemacht werden.2. Ob die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen, bemisst sich im Fall von erlittener Auslieferungshaft nur nach dem tatsächlichen Freiheitsentzug. Der nach § 51 Abs. 4 StGB bestimmte Anrechnungsmaßstab bleibt dabei außer Betracht.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

BVERWG – Urteil, 2 C 52.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 Not 8/10 vom 07.10.2010

Zum Anspruch eines Notars, über die Altersgrenze von 70 Jahren hinaus sein Amt weiter auszuüben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 54/10 vom 29.09.2010

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein neuer Verwendungszweck nicht sogleich realisiert werden kann. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ist nicht in erster Linie zeitbestimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 28.09 vom 26.08.2010

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

LG-BOCHUM – Urteil, I-13 O 119/10 vom 11.08.2010

Ein Dienstleister handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer offensichtlich inzwischen privat genutzten Homepage kein Impressum unterhält. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe Internetadresse in der Vergangenheit geschäftlich genutzt wurde und sich daher noch überholte Einträge in Branchenverzeichnissen mit Backlinks zu jener Internetadresse finden lassen.


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