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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunmittelbar bevorstehende Eheschließung 

unmittelbar bevorstehende Eheschließung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 426/04 vom 08.02.2005

1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (ständige Senatsrechtsprechung seit Beschl. v. 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119).

2. Setzt die Eheschließung die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses voraus, wird eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung grundsätzlich dann vermutet, wenn dem Standesbeamten alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen für eine Entscheidung über den Antrag vorliegen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat.

3. Stellt der Präsident des Oberlandesgerichts fest, dass es für die Entscheidung über den Befreiungsantrag noch an Unterlagen fehlt, die von den Verlobten beigebracht werden können, ist die Vermutung einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung bis zu dem Zeitpunkt widerlegt, in dem diese Unterlagen nachgereicht worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Standesbeamte von einer Vollständigkeit der Unterlagen ausgegangen war und der Antrag dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts bereits vorliegt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 228/09 vom 28.08.2009

Unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht glaubhaft gemacht, Verdacht auf Scheinehe.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 730/08 vom 26.03.2008

1. § 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet sich auch bei dem in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Personenkreis nach den allgemeinen Bestimmungen des AufenthG.3. Die Privilegierung aus § 41 Abs. 1 AufenthV stellt keinen "begründeten Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3451/97 vom 18.12.1997

1. Zur Frage, ob im Zulassungsverfahren im Falle des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel behauptete Änderungen gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage berücksichtigt werden können.


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