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Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache
Stichwort:	Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache
Leitsatz:	1. Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgeblichen "Nettoeinkommen". 2. Die Wertfestsetzung mit dem Mindestwert gem. § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sich im konkreten Fall das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf weniger als 2.000 EUR beläuft.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 466/05