JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unlauterkeit
| Rechtsgebiete: | GlüStV, UWG |
| Schlagworte: | Glücksspiel, Sportwetten, Wette, Internetverbot, Internet |
| Stichwort: | Unlauterkeit |
| Leitsatz: | Das in 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV, sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 261/07 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, UWG |
| Schlagworte: | Glücksspiel, Sportwetten, Wette, Internetverbot, Internet |
| Stichwort: | Unlauterkeit |
| Leitsatz: | Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV), sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Buchungswettbewerb, Buchung, Wettbewerb, Reisebüro, Flug, Flüge |
| Stichwort: | Unlauterkeit |
| Leitsatz: | Der Verbraucher wird in wettbewerbswidriger Weise (§ 4 Nr. 1 UWG) unsachlich beeinflusst, wenn eine Fluglinie bei den für sie tätigen Reisebüros einen Buchungswettbewerb veranstaltet, bei dem die zehn Reisebüros, die in einem festgelegten Zeitraum die meisen Flüge dieser Fluglinie buchen, einen Gewinn in Form eines Einkaufsgutscheins über 5.000,- ¤ erhalten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 48/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, BGB |
| Schlagworte: | Wettbewerb |
| Stichwort: | Unlauterkeit |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch eines IT-Unternehmens - Klägerin - in Höhe von ca. 450.000,-- ¤ gegen einen früher bei ihr in arbeitnehmerähnlicher Position als freier Mitarbeiter Beschäftigten, der nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin für einen anderen Arbeitgeber nahtlos ein IT-Projekt bei einem Kunden der Klägerin weiter betreut hat. Der Dienstvertrag mit der Klägerin enthielt ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 247/08 | |
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