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Unlauterer Wettbewerb

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 6/09 vom 07.05.2009

Rechtsgebiete:GWB, VgV, VOF, VOB/A
Stichwort:Unlauterer Wettbewerb
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, Verg W 6/09



LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 499/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Betriebsübergang und Kündigung
Stichwort:Unlauterer Wettbewerb
Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 835/07 vom 23.12.2008

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG, ZPO, MTV
Stichwort:Unlauterer Wettbewerb
Leitsatz:Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug nach Schadensersatz.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 835/07

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 834/07 vom 23.12.2008

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Unlauterer Wettbewerb
Leitsatz:Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug und Schadensersatz.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 834/07


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