JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unlautere Machenschaften bei Auflösung einer Wohnung von wegen Republikflucht Verurteilten und aus der DDR Abgeschobenen
| Rechtsgebiete: | VwGO, VermG, EntschG |
| Schlagworte: | Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz, Indizienbeweis und Nachforschung in Archiven, Unlautere Machenschaften bei Auflösung einer Wohnung von wegen Republikflucht Verurteilten und aus der DDR Abgeschobenen, Anweisung Nr. 30/58 des Ministeriums der Finanzen, für Wohnungsauflösungen bei Republikflucht. |
| Stichwort: | Unlautere Machenschaften bei Auflösung einer Wohnung von wegen Republikflucht Verurteilten und aus der DDR Abgeschobenen |
| Leitsatz: | Leitsatz: Die Aneignung zunächst beschlagnahmter Sachen von Inhaftierten durch DDR-Stellen anstelle der gebotenen Aushändigung dieser Gegenstände zur Mitnahme in den Westen stellt einen rechtswidrigen manipulativen Eingriff in fremdes Vermögen i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG dar. Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 30.99 - I. VG Gera vom 09.06.1999 - Az.: VG 3 K 81/97 GE - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 30.99 | |
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