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Unlautere Machenschaft bei ausreisebedingter Grundstücksveräußerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Unlautere Machenschaft bei ausreisebedingter Grundstücksveräußerung, Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis.
Stichwort:	Unlautere Machenschaft bei ausreisebedingter Grundstücksveräußerung
Leitsatz:	Leitsatz: Die vom Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung, auch vor 1977 sei typischerweise die Ausreise aus der DDR nur bei vorheriger Veräußerung oder sonstiger Aufgabe von Grundeigentum genehmigt worden, rechtfertigt die - ggf. nach den Regeln für den Anscheinsbeweis zu erschütternde - Vermutung im Einzelfall, daß die staatlichen Organe auf den Ausreisewilligen Druck ausgeübt haben und daß dieser Druck für den Vermögensverlust ursächlich war. Urteil des 8. Senats vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - I. VG Weimar vom 09.12.1998 - Az.: VG 1 K 430/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 8.99