JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unlautere Machenschaft
| Rechtsgebiete: | VermG, GVVO 1977 |
| Schlagworte: | unlautere Machenschaft, Vorerwerbsrecht, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Manipulation |
| Stichwort: | unlautere Machenschaft |
| Leitsatz: | Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war. Der Eigentumsverlust infolge eines unlauter ausgeübten staatlichen Vorerwerbsrechts ist grundsätzlich als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzusehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Ausreisebedingte Veräußerung, Redlichkeit, unlautere Machenschaft, Einflussnahme auf Erwerberauswahl, Stasi-Tätigkeit, IM, MfS. |
| Stichwort: | unlautere Machenschaft |
| Leitsatz: | Ein ausreisebedingter Rechtserwerb ist als unredlich anzusehen, wenn der Käufer des Grundstücks trotz eines engen Vertrauensverhältnisses des Verkäufers zu ihm seine gegen diesen gerichtete Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR nicht offenbart hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 36.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks, Gesamtverzicht auf bebaute und unbebaute Grundstücke, unlautere Machenschaft, Täuschung, Nötigung, Buchgrundstück, Tatbestandswirkung. |
| Stichwort: | unlautere Machenschaft |
| Leitsatz: | War der Eigentümer eines mit vermieteten Räumen bebauten Grundstücks wegen einer ökonomischen Zwangslage zum Verzicht auf sein Eigentum zu Gunsten des Staates entschlossen und wurde die Genehmigung des Verzichts davon abhängig gemacht, dass der Eigentümer auf weitere Grundstücke verzichtete, kommt eine unlautere Machenschaft nicht in Form einer Täuschung, sondern nur in Form einer Nötigung bzw. des Machtmissbrauchs in Betracht. In den Gesamtverzichtsfällen setzt eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung hinsichtlich der weiteren Grundstücke voraus, dass bezüglich des bebauten Grundstücks der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG vorlag (ebenso: Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 31.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 32.00 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EGBGB |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaft, Inanspruchnahme nach dem BaulandG der DDR, Nichtbeteiligung des Westeigentümers, Spätphase der DDR. |
| Stichwort: | unlautere Machenschaft |
| Leitsatz: | Für die Zeit zwischen dem Rücktritt Honeckers am 18. Oktober 1989 und der Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 ist die Frage, ob formale Verstöße gegen die Vorschriften des Baulandgesetzes über die Beteiligung der Eigentümer und die Bekanntgabe der Inanspruchnahmebescheide als "manipulativ" zu werten sind, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Falles zu beantworten. Die Festlegung eines Stichtages kommt insoweit nicht in Betracht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Mai 2000 - V ZR 47/99 - NJW 2000, 2419 = ZOV 2000, 235). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 37.01 | |
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