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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnkenntnis des Beginns der Klagefrist gegen Kündigungsschutzklage 

Unkenntnis des Beginns der Klagefrist gegen Kündigungsschutzklage

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 105/05 vom 07.07.2003

Rechtsgebiete:ZPO, KSchG
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, nachträgliche Zulassung, Begründung, Unkenntnis des Beginns der Klagefrist gegen Kündigungsschutzklage
Stichwort:Unkenntnis des Beginns der Klagefrist gegen Kündigungsschutzklage
Leitsatz:Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage besteht dann nicht, wenn die Frist des § 4 KSchG verstrichen ist und der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage voraussichtlich keine Erfolgsaussicht bietet. Eine Erfolgsaussicht für einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, er habe die Frist von 3 Wochen gekannt, sei aber irrig davon ausgegangen, dass die Frist erst mit Ablauf der Kündigungsfrist beginne. Einem Arbeitnehmer ist zuzumuten, dass er sich über rechtliche Voraussetzungen im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis informiert. Dazu gehört auch die Information über die Klagefrist und den Fristbeginn.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 105/05




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