JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Universalerbe
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Universalerbe |
| Leitsatz: | 1. Für ein gemeinschaftliches Testament ist es nicht ausreichend, dass Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben. 2. Ein gemeinschaftliches Testament kann im Einzelfall vorliegen, wenn die Ehegatten sich in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben einsetzen und in gemeinschaftlich abgefassten, mit "Zusatz zum Testament" und "Nachtrag zum Testament" bezeichneten Urkunden weitere Verfügungen treffen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Universalerbe |
| Leitsatz: | Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhabend ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 188/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Satzung der Pensionskasse der BEK |
| Schlagworte: | Auslegung einer Pensionsordnung |
| Stichwort: | Universalerbe |
| Leitsatz: | Knüpft eine Pensionsordnung für die Zahlung von betrieblicher Frühpension an den "Erhalt" gesetzlicher Rente an, so ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn das Mitglied der Pensionskasse (Arbeitnehmer) vor dem "Erhalt" verstirbt. Sein Erbe ist jedenfalls dann berechtigt, die betriebliche Rente für die Zeit ab Antragstellung bis zum Tode in Anspruch zu nehmen, wenn der Antrag auf Zuerkennung gesetzlicher Erwerbsminderungsrente mehr als 1 Jahr vor dem Tod des Mitglieds gestellt worden war. Die verzögerte Bearbeitung und dann rückwirkende Entscheidung der BfA kann nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 558/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, VO 1942 |
| Stichwort: | Universalerbe |
| Leitsatz: | Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 4/05 | |
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