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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUniversaldienst 

Universaldienst

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 116/11 vom 20.09.2012

a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die O?ffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und durch eine entsprechende Berichterstattung den Zielen einer bestimmten politischen Richtung dient.

b) Ein periodisches Erscheinen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PUDLV liegt vor, wenn die Druckschrift nach ihrer Aufmachung nicht nur zur gelegentlichen Informationskundgabe bestimmt, sondern auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung gleichwohl nur gelegentlich publiziert werden soll.

c) Die fehlende Adressierung der Druckschrift steht der Zugehörigkeit zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht entgegen.

BGH – Urteil, III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2253/11 vom 25.07.2012

Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Da es sich um eine materielle Ausschlussfrist handelt, ist selbst dann, wenn die Fristversäumung nicht auf einem Verschulden des Beamten beruhen sollte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.

Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften für den Beamten und wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die auch beinhaltet, den Beamten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen, gegen die er sich nicht absichern kann, ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO Nachsicht zu gewähren.

Ein Fall höherer Gewalt liegt auch dann vor, wenn der Antrag des Beihilfeberechtigten der Deutschen Post AG zur Beförderung als einfacher Brief übergeben worden ist und die Briefsendung auf dem Postwege verloren gegangen ist. Der Verlust einer Briefsendung stellt sich auch in Ansehung des Umstands, dass das staatliche Postmonopol entfallen ist, für den Kunden der Deutschen Post AG als unabwendbares Ereignis dar, da der Deutschen Post AG nach wie vor eine gesetzliche Beförderungspflicht obliegt, die auch tatsächlich erfüllt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012

Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Ausschlussfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gilt über den Antrag auf Begrenzung der Strommenge durch das antragstellende Unternehmen nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 hinaus für sämtliche zur Vervollständigung des Antrags notwendigen Unterlagen einschließlich der Bescheinigung des Nachweises des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) hat von der Einhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 abzusehen ("Nachsichtgewährung"), wenn das antragstellende Unternehmen an der Einhaltung der Ausschlussfrist durch höhere Gewalt gehindert war.

Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

BVERWG – Urteil, 6 C 13.09 vom 01.09.2010

1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 179 vom 19.04.2010

Wird die Briefsendung, mit der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden soll, am Sonntag vor Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist gem. § 311 Abs. 2 StPO im Inland bei der Post eingeliefert, so darf der Beschwerdeführer - anders als bei der Aufgabe der Sendung an einem Werktag - auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 S. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag und damit noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 9.06 vom 27.06.2007

1. Eine im Wettbewerb erbrachte Postdienstleistung ist dann im Sinne von § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG von Universaldienstleistungen "trennbar" und berührt die der Deutschen Post AG gemäß § 51 Satz 1 PostG übergangsweise zustehende Exklusivlizenz nicht, wenn sie sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung wegen besonderer, ihre qualitative Höherwertigkeit begründender Leistungsmerkmale hinreichend deutlich von den Universaldienstleistungen unterscheidet.

2. Bei der Übernacht-Zustellung von Briefsendungen, die werktäglich nach 17.00 Uhr bei den Auftraggebern abgeholt und garantiert bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Werktages zugestellt werden, handelt es sich um eine solche von Universaldienstleistungen trennbare Postdienstleistung, die nicht unter die Exklusivlizenz fällt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 5462/06 vom 14.06.2007

Dem EuGH wird u. a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit Art. 31 I der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn im Falle der Kanalknappheit die national zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerber festlegen muss, die zur Vollbelegung der dem Kanalnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Kanäle führt?

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 554/02 vom 05.11.2003

Auch nach der Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation entspricht eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 im Jahr 1971 getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche "Hauptpost und Fernmeldeamt" nach wie vor der heute in § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB weitergeltenden Regelung und ist nicht funktionslos geworden. Die örtliche Grundversorgung mit Telekommunikationseinrichtungen (Telefonfestnetz) und Postdienstleistungen dient weiterhin dem Gemeinbedarf im Sinne des Bauplanungsrechts.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.


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