UNITA

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AsylVfG, GFK, GG, EGRL 04/83
Schlagworte:	Abschiebungsverbot, Angola, Asylanerkennung, Beendigungsklausel, exilpolitische Betätigung, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, nichtstaatliche Akteure, MPLA, Qualifikationsrichtlinie, UNITA, Vorverfolgung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Widerruf
Stichwort:	UNITA
Leitsatz:	Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen (hier: als Informationssekretär) sind in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 5 S 1251/06

Rechtsgebiete:	AuslG, EMRK
Schlagworte:	Angola, Exilpolitische Betätigung, UNITA
Stichwort:	UNITA
Leitsatz:	Eine exilpolitische Betätigung für die UNITA, die sich in regional beschränkter propagandistischer Öffentlichkeitsarbeit erschöpft, begründet für angolanische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1-4 AuslG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 13 S 1729/97