JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Ungültigkeit
| Rechtsgebiete: | ThürPersVG |
| Schlagworte: | Personalratswahl, Ungültigkeit, Wahlvorschlag, Kennwort, Listenbezeichnung, Irreführung, Irreführung durch Zusatzbezeichnung, irreführender Zusatz, "Freie Liste", Gewerkschaft |
| Stichwort: | Ungültigkeit |
| Leitsatz: | Besteht ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl aus ausschließlich gewerkschaftlich organisierten Wahlbewerbern, so darf das Kennwort des Vorschlags (Listenbezeichnung) nicht mit einem Zusatz versehen sein, der den Eindruck erweckt, auf der Liste stünden auch nicht gewerkschaftlich organisierte Bewerber. Wird dennoch ein solcher Zusatz - wie z. B. "Freie Liste" - verwandt, so liegt darin eine wahlrechtswidrige Irreführung, die zur Ungültigkeit der Personalratswahl führt. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 5 PO 739/07 | |
| Rechtsgebiete: | ThürKWG, ThürKWO |
| Schlagworte: | Wahlanfechtungsklage, Berichtigung, Wahlergebnis, Anfechtungsfrist, Ungültigkeit, Wählerwille, Zweifel, Stimmzettel, Kennzeichnung, Durchstreichen |
| Stichwort: | Ungültigkeit |
| Leitsatz: | Es bestehen berechtigte Zweifel, dass der Wahlberechtigte, der einen von beiden Wahlbewerbern auf einem Stimmzettel mittels Durchstreichen im Sinne eines negativen Votums ablehnt, sich zwingend für den anderen Bewerber ausspricht. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 28/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Jahresabrechnung, Ungültigkeit |
| Stichwort: | Ungültigkeit |
| Leitsatz: | 1. Ein Eigentümerbeschluss über eine Jahresabrechnung kann bei unbeschränkter Anfechtung nur hinsichtlich derjenigen selbstständigen Abrechnungsposten für ungültig erklärt werden, die mit Mängeln behaftet sind. 2. Zur Frage, wann eine teilweise Ungültigerklärung nicht mehr in Betracht kommt |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 130/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, Bebauungsplan, Nichtigkeit, Wirksamkeit, Unwirksamkeit, Gültigkeit, Ungültigkeit, Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit. |
| Stichwort: | Ungültigkeit |
| Leitsatz: | Leitsätze: Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO kann auch die Entscheidung über die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Frage eines Außerkrafttretens wegen Funktionslosigkeit sein. Ohne einen substantiierten Vortrag des Antragstellers, der die strengen Anforderungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans (BVerwGE 54, 5 <9>) im Einzelfall konkretisiert, besteht für das Normenkontrollgericht im allgemeinen kein Anlaß, von sich aus in eine Prüfung etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans einzutreten. Urteil des 4. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - I. OVG Münster vom 30.06.1997 - Az.: OVG 10a D 93/94.NE - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 3.97 | |
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