Unglücksfall – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unglücksfall“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2727/91 vom 16.11.1992

1. Das Sinken eines Schiffes begründet für sich genommen keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18.11.1991, NJW 1992, 1470).

2. Durch einen Prozeßkostenhilfeantrag ausgelöste, vernünftige Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers können die Inanspruchnahme des Zustandsstörers rechtfertigen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 729/01 vom 20.08.2001

Das Verschweigen wesentlicher, dem Anzeigevorwurf entgegenstehender Ermittlungsergebnisse macht den Klageerzwingungsantrag unzulässig.


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