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Unglücksfall

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1603/09 vom 10.12.2010

Eine der Feuerwehr zurechenbare Tätigkeit des privaten Dritten (hier: selbständiges Privatunternehmen) als Verwaltungshelfer ist bei einem Feuerwehreinsatz jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn die Feuerwehr - oder zumindest ein mit Leitungsbefugnissen ausgestatteter Feuerwehrbeamter - entgegen der gesetzlichen Bestimmung nicht mehr am Einsatzort anwesend ist und sich die Feuerwehr hierdurch, obwohl die Gefahrenlage, der Unglücksfall, oder der öffentliche Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit auf den von ihr beauftragten Dritten begeben hat. In diesem Fall kann die Feuerwehr von dem Kostenersatzpflichtigen nach dem FSHG nur Ersatz der ihr selbst entstandenen Kosten, nicht hingegen Auslagenersatz für die durch das Tätigwerden des privaten Dritten entstandenen Kosten verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 3 U 13/09 vom 11.01.2013

1. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII setzt voraus, dass die Ausbildungsveranstaltung eine unmittelbare, hinreichende Sachnähe zur Hilfe bei Unglücksfällen hat. Die Teilnehmer müssen gerade für diesen Zweck des Unternehmens ausgebildet werden.

2. Der Versicherungsschutz folgt aus dem öffentlichen Interesse, möglichst viele Personen zur Hilfeleistung für Dritte zu qualifizieren, auch wenn sie die erworbenen Kenntnisse nicht sofort unmittelbar anwenden. Daher kann ein Versicherungsverhältnis auch nur bei solchen Ausbildungsmaßnahmen angenommen werden, die in erster Linie der Fremdrettung dienen, also eine überwiegend altruistische Motivation der Teilnehmer voraussetzen.

3. Diese teleologische Begrenzung der § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII unterfallenden Ausbil-dungsveranstaltungen muss an deren Inhalt anknüpfen und nicht an der persönlichen Zwecksetzung des einzelnen Teilnehmers.

4. Berufung anhängig beim Hess. LSG (Az.: L 9 U 38/13).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012

Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2207/11 vom 12.12.2012

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.2012

1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 234/11 vom 28.06.2012

1. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.

KG – Beschluss, 17 UF 50/12 vom 05.04.2012

1. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG), kann im Einzelfall gleichwohl ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts im Sinn von § 49 Abs. 1 FamFG bestehen (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. September 2010 - 16 WF 189/10 -, FamRB 2011, 42).

2. Wenn die Beteiligten in einem früheren Verfahren eine gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung abgeschlossen haben, ergibt sich der Abänderungsmaßstab hierfür aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB und nicht aus den höheren Anforderungen des § 1696 Abs. 1 BGB, solange die Elternvereinbarung nicht zu einer Änderung der Sorgeverhältnisse geführt hat.

3. Soweit der im Verfahren der einstweiligen Anordnung von einem Elternteil vorgebrachte Verdacht des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den anderen Elternteil nach Ausschöpfung aller, im Eilverfahren zulässigerweise zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht geklärt werden kann, ist eine umfassende Risikoabwägung unter Berücksichtigung des Kindeswohls vorzunehmen, wobei es vom Grad der Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der erhobenen Anschuldigungen ankommt, ob eine Sorgeentscheidung zugunsten des betreffenden Elternteils ergehen kann.

4. Der Verfahrensbeistand untersteht nicht der Aufsicht des Gerichts, sondern nimmt seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich wahr und deshalb liegt es regelmäßig allein an ihm, zu entscheiden, ob er im Eilverfahren vor dem Anhörungstermin noch einen Hausbesuch macht und mit den Kindern, die er bereits aus mehreren anderen, früheren Verfahren kennt, noch einmal in Kontakt tritt.

VG-BERLIN – Urteil, 9 K 63.09 vom 30.03.2012

1. Die Doppelmitgliedschaft in zwei Ärztekammern führt grundsätzlich nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Berufsausübung des betroffenen Arztes.

2. Die Berliner Ärztekammer ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BerlKaG befugt, die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten mit Hilfe von Untersagungsverfügungen durchzusetzen. Diese Befugnis wird nicht durch mögliche Eingriffsbefugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr verdrängt.

3. Die Ärztekammer ist grundsätzlich für die Überwachung der Berufsausübung ihrer Mitglieder örtlich zuständig unabhängig davon, wo diese den Beruf im Einzelfall ausüben.

4. Das Berliner Heilberuferecht enthält kein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid. Ein solches Verbot lässt sich allenfalls auf die gesetzliche Generalklausel zur gewissenhaften Berufsausübung in Verbindung mit der Generalklausel zur Beachtung des ärztlichen Berufsethos in der als Satzung erlassenen Berufsordnung der Ärztekammer Berlin stützen.

Dies genügt aber unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes nicht als Rechtsgrundlage, um einem Arzt die Weitergabe todbringender Mittel an Sterbewillige generell zu untersagen. Der ärztlichen Ethik lässt sich kein klares und eindeutiges Verbot der ärztlichen Beihilfe zu Suizid in Ausnahmefällen entnehmen, in denen der Arzt einer Person, zu der er in einer lang andauernden, engen Arzt-Patient-Beziehung oder einer längeren persönlichen Beziehung steht, auf deren Bitte hin wegen eines unerträglichen, unheilbaren und mit palliativmedizinischen Mittel nicht ausreichend zu lindernden Leidens ein todbringendes Medikament verschreibt.]

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 873/11 vom 08.12.2011

Bei der lebensbedrohlichen Lage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FwG handelt es sich um eine lebensgefährliche Situation und damit um einen Zustand, der bei einem zu prognostizierenden weiteren Ablauf zum Tod führen kann. Dieser Zustand muss akut bevorstehen und die Gefahr für das Leben muss handgreiflich drohen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1283/10 vom 20.10.2011

Auf den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII (Unfallhelfer) sind die Grundsätze der so genannten besonderen Betriebsgefahr anzuwenden (BSG, Urteil vom 18.11.2008, B 2 U 27/07 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 30). Dies bedeutet, dass der Versicherungsschutz eines an einer Unfallstelle zum Zwecke der Hilfeleistung anhaltenden Verkehrsteilnehmers weder auf die einzelne Hilfsmaßnahme noch bis zur Beendigung der Hilfeleistung insgesamt begrenzt ist, sondern regelmäßig so lange anhält, bis keine durch die erfolgte oder beabsichtigte Hilfsmaßnahme erhöhte Gefahrenlage mehr besteht, der Unfallhelfer also in jene Situation zurückkehrt, die ohne Hilfeleistung auch bestehen würde. Dies gilt aber dann nicht, wenn das Halten an der Unfallstelle nicht zur Hilfeleistung erfolgte, auch wenn später doch eine einzelne Hilfsmaßnahme (hier: Aufstellen des Warndreiecks) durchgeführt und ohne Schaden beendet wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 11/08 vom 29.06.2011

Eine Person, die sich entschlossen hat, eine ihr zugelaufene Katze gesund zu pflegen, steht bei der anschließenden Behandlung durch die Tierärztin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie beim Festhalten des Tiers gebissen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2434/10 vom 22.06.2011

Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen keinen Bedenken mehr, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes anhand der Jahreseinsatzstsunden zu ermitteln. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Berechnung unter Berücksichtigung der Jahresgesamtstunden zu erfolgen hatte (vgl. insbes. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - ), ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2535/10 vom 13.04.2011

Eine Hilfeleistung der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FwG n.F. zur Abwehr einer Notlage für ein Schiff liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall mit Blick auf die Größe und zur Wiedererlangung der Schwimmfähigkeit und des Werterhalts des Schiffes die speziellen Geräte und Fähigkeiten der Feuerwehr notwendig sind (hier bejaht für eine 8 m lange Motoryacht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1119/10 vom 16.02.2011

1. Ob ein Feuerwehreinsatz unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt bzw. ob er nach § 26 Abs. 1 NBrandSchG unentgeltlich ist, beurteilt sich aus der ex-ante-Perspektive.2. Die Bergung einer Leiche auf Anforderung durch die Polizei gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach § 1 Abs.1 NBrandSchG.3. Da die Bergung einer Leiche weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen erfolgt, ist sie auch keine für den (vermeintlich) Verstorbenen gebührenpflichtige freiwillige Leistung der Feuerwehr .

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5402/10.GI vom 31.01.2011

1.) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich zunächst ob und danach wie eine Verunreinigung der Straße auf Kosten des Verursachers zu beseitigen ist, die auf den konkreten Einzelfall bezogen sein muss.

2.) Die Beseitigung von Betriebsmittelspuren vom öffentlichen Straßengrund ist nach hessischer Rechtslage eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, was regelmäßig einer Fremdvergabe entgegensteht.

3.) Das Regelwerk DWA-M 715 stellt für die Reinigung von durch ausgetretene Betriebsmittel verunreinigte Straßen zwei grundsätzlich gleichwertige Verfahren zur Verfügung, eine maschinelle Nassreinigung ist danach regelmäßig nicht erforderlich.

4.) Der Verursacher einer das übliche Maß übersteigenden Verunreinigung einer Straße kann nur zu den Kosten der Beseitigung der konkreten Verunreinigung herangezogen werden, keinesfalls aber zu den Kosten einer porentiefen flächigen Straßenreinigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 624/10 vom 10.11.2010

1. Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. "Praktiker") an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.

2. Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 6/07 vom 25.08.2010

Zur Frage der Unterbrechung des versicherten Weges bei einer Irrfahrt im Wald ("Pyrmonter Berg").

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2388/09 vom 27.07.2010

1. Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom Betroffenen verweigerten ärztlichen Untersuchung lässt sich nicht auf § 8 LVO FF stützen.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in bestimmten Abständen nachweisen müsste, dass er die notwendige gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Feuerwehrdienstes (Feuerwehrtauglichkeit) besitzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 124/09 vom 14.06.2010

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten gegen den Verursacher und seinen Haftpflichtversicherer bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße mit einer Ölspur, wenn die Kommune gleichzeitig Eigentümerin der Straße und für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8825/08 vom 09.10.2009

Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 680/08 vom 14.08.2009

Gleichwellenfunkanlagen sind als Feuermelder- und Alarmeinrichtungen zu dulden; kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

AG-EUSKIRCHEN – Urteil, 4 C 401/08 vom 06.08.2009

1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 297/07; 2 Ws 297/2007 vom 19.11.2007

Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 742/07 vom 24.10.2007

Ein Ölunfall auf einem Baggersee, bei dem die Trinkwasserversorgung nicht gefährdet wird, begründet in der Regel keinen Notstand gemäß § 2 Abs. 1 FwG, sondern eine andere Notlage gemäß § 2 Abs. 2 FwG.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 100/05 vom 23.05.2007

Der Vermerk "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende Inkrafttreten wurde am ... erteilt" entspricht nicht den Anforderungen von § 5 Satz 4 KV-DVO (jetzt § 5 Satz 5 KV-DVO) i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG (a.F.).

Ein Einleiten i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG ist im Falle einer undichten abflusslosen Grube grundsätzlich möglich. Die Nachweispflicht trifft die abgabenerhebende Behörde. Lässt sich die Frage, ob die Grube undicht ist, nicht aufklären, geht dies zu ihren Lasten.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 9/06 vom 21.11.2006

Wird die versicherte Tätigkeit unterbrochen, um einen wegrollenden privaten Pkw aufzuhalten, so liegt keine geringfügige Unterbrechung vor, die trotz privater Verrichtung den Versicherungsschutz bestehen lässt.


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