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Ungleichbehandlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ungleichbehandlung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 797/12 vom 06.11.2012

1. Im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Stufe 2 (bzw. des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags) befinden sich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepartner seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 in einer vergleichbaren Lage (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 -).

2. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) seit dem 03.12.2003 grundsätzlich einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags.

3. Ein auf Unionsrecht gegründeter Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags setzt eine zeitnahe Geltendmachung nicht voraus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1165/12 vom 31.10.2012

1.§ 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K gewährt nur der Ehefrau eine Betriebsrente für Witwen, die im Zeitpunkt des Todes des Betriebsrentners mit diesem in familienrechtlich wirksamer Ehe lebt.

2.Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien mit dem ATV-K die Witwenrente für nach altem Scheidungsrecht vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedene Ehefrauen, wie sie in § 65e VersTV-G enthalten war, vollständig abgeschafft haben, haben sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

3.Da eine bewusste tarifliche Regelungslücke vorliegt, hat die Kammer bei Abwägung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und dem daraus abgeleiteten Justizgewährungsanspruch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine gerichtliche Übergangsregelung zur Behebung des Gleichheitsverstoßes bis zu einer eigenständigen tariflichen Regelung angenommen.

4.Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Übergangsregelung können die vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedenen Ehefrauen eine Betriebsrente für Witwen gemäß § 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K verlangen, die jedoch durch den am Umstellungsstichtag 31.12.2001 gezahlten Unterhalt begrenzt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6388/09 vom 31.10.2012

Der Besoldungsgesetzgeber hat durch die in § 6 Abs. 2 BesÜGm § 78 Abs. 1 BBesG getroffene Regelung lediglich den bereits durch § 10 PostPersRG bewirkten Wegfall der Sonderzahlung für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen fortgeführt. Dies begegnet im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1419/12 vom 24.10.2012

Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BUrlG nicht in Betracht.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2662/10 vom 23.10.2012

1. Will ein Beamter einen Gleichheitsverstoß durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung geltend machen, ist eine auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Regelung in der Rechtsverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG gerichtete Feststellungsklage statthaft.

2. Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).

3. Führen Änderungen der für die Gewährung einer Zulage maßgeblichen Umstände (hier: Schaffung eines Beförderungsamts für Hauptschullehrer) dazu, dass die Gewährung einer Zulage nicht mehr folgerichtig ist, wird die Regelung gleichheitswidrig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1607/12 NZB vom 22.10.2012

Zur grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, ob (zugeflossenes) Elterngeld im Leistungsbezug nach dem SGB 2 anrechnungsfrei bleibt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 920/12 vom 27.09.2012

Zur Frage des Prüfungsmaßstabes im Hinblick auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR

hier: § 16 der Anlage 31 und der Anlage 32 zu den AVR und die Anwendbarkeit des arbeitsrechtichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG insoweit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2699/10 vom 26.09.2012

§ 40 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BBesG ist nicht verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass ein Beamter und seine versorgungsberechtigte Ehefrau, die einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG erhält, zusammen mindestens den Betrag eines vollen Familienzuschlages der Stufe 1 erhalten. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsbeitrag im Einzelfall 13,33% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge beträgt und der anteilige Familienzuschlag dadurch auf 6,67% des vollen Familienzuschlages der Stufe 1 reduziert wird.

BFH – Urteil, V R 59/10 vom 13.09.2012

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung.

BFH – Urteil, IV R 54/10 vom 30.08.2012

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rechtlichen Beurteilung geführt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 916/11 vom 29.08.2012

§ 8 Abs. 4 BVO NRW, nach welchem Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung nur bei Eheleuten beihilfefähig sind, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 77 LBG NRW, nach dessen Absatz 3, vierter Spiegelstrich ein Anspruch auf Beihilfen für diese Maßnahmen nur in Ausnahmefällen besteht.

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung für nicht verheiratete Paare ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Das Kostenteilungsprinzip des § 8 Abs. 4 Satz 5 BVO NRW, nach welchem die bei einer künstlichen Befruchtung getroffenen medizinischen Maßnahmen je nach ihrer Art dem Mann oder der Frau zugeordnet werden, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BFH – Urteil, VII R 71/11 vom 28.08.2012

Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mitunter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1175/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.

3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.

5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5036/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppenn R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 38/11 vom 31.07.2012

Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlos nicht mehr anwenden will (LAG Düsseldorf vom 03.11.2008

- 14 TaBV 151/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 3).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 16/11 vom 18.07.2012

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

2. Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 189 AS 15170/12 ER vom 20.06.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist gemäß Art 4 EGV Nr 883/2004 europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass er auf Unionsbürger keine Anwendung findet.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 246/09 vom 13.06.2012

1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R). Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten, die mit Personen zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.2. Das Wohnen in einer Wohngemeinschaft ist seinerseits ein Element des "Wohnstandards" und führt dazu, dass die gleiche Fläche für den Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre teilweise verzichtet.3. Es erscheint im Lichte der Produkttheorie problematisch, die Angemessenheit von Unterkunftskosten in Abhängigkeit von der konkreten Wohnform (hier: Wohngemeinschaft) zu stellen. Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen mag darüber nachgedacht werden, ob die Grenzen der Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II überschritten sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 390/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern voll zu berücksichtigen sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1131/11.WI vom 05.06.2012

Ein Antrag auf Pauschalförderung nach § 25 HKHG 2002 bzw. nach § 26 HKHG 2011 kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Antrag nebst den für die Ermittlung und Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschale erforderlichen Angaben bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres vorliegt. Erfolgt die Aufnahme in den Krankenhausplan zu einem späteren Zeitpunkt, ist bereits deshalb ein Anspruch auf Förderung in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die Ermittlung und Festsetzung der jährlichen Pauschalförderung erfolgt auf der Grundlage der innerhalb des Vorjahres voll- oder teilstationär behandelten Fälle. Lagen während des Vorjahres nur anteilig voll- oder teilstationär behandelte Fälle vor, ist eine Hochrechnung der Zahlen für die Pauschalförderung nicht möglich; es ist nur auf die tatsächlichen Fallzahlen abzustellen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 13/12 vom 18.05.2012

1. Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmers kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V.

2. Im Verhältnis zu einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer besteht keine Unterbringungsverpflichtung. Das ergibt die Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V.

3. Die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greift die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, jedoch ist der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht gegeben.

BFH – Urteil, X R 30/06 vom 09.05.2012

1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand "0 DM" auszugehen.

2. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1453/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1452/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1125/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 692/11 vom 08.05.2012

Die Tarifvertragsparteien sind an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Die gerichtliche Kontrolle, ob der allgemeine Gleichheitssatz durch eine Tarifnorm verletzt ist, ist durch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt.

Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die „ab dem 01.12.1992 bei der CFG“ eingestellten Cockpitmitarbeiter verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Regelung unter Berücksichtigung der Tarifhistorie nicht willkürlich ist.

Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die „ab dem 01.12.1992 bei der CFG“ eingestellten Cockpitmitarbeiter ist jedoch gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG bzw. gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie die vor dem 01.12.1992 bei der Südflug bzw. CFG II eingestellten Mitarbeiter mittelbar wegen ihres Alters benachteiligt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 331-334/12 vom 04.05.2012

Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 74/11 vom 19.04.2012

Pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW.

Besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO folgen nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung entschieden hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 75/09 vom 18.04.2012

Eine auch nur mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten ist durch Regelungen der Honorarverteilung nicht zu billigen. Die Vergütung darf über den 10-prozentigen Abschlag nach § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V nicht hinausgehen (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 = ZMGR 2009, 47, zitiert nach juris Rdnr. 26).Nach dem ab dem Quartal II/05 geltenden HVV der KV Hessen werden die Leistungen des organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienstes (Notdienstes) der niedergelassenen Vertragsärzte mit einem Punktwert von 4,6 Cent bewertet. Notfallleistungen im Krankenhaus erhalten lediglich einen durchschnittlichen rechnerischen Punktwert einer Honorargruppe. Im Ergebnis kann diese Regelung dazu führen, dass der Punktwert für die Notfallleistungen der Krankenhäuser um mehr als 10 % von der Vergütung im Bereich des organisierten Notfalldienstes der niedergelassenen Ärzte abweicht. Im Quartal II/05 war dies der Fall mit einem Punktwert von 3,512 Ct. im Primär- und einem Punktwert von 3,526 Ct. im Ersatzkassenbereich (76,3 % bzw. 76,7 % von 4,6 Ct.). Dies ist rechtswidrig.


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