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Ungleichbehandlung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008

Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2475/08 vom 25.06.2008

Zur Vorbeugung gegen Gefahren durch alkoholisierte Fußballfans und durch Glasscherben kann Gaststätten während eines Autokorsos kurzzeitig der Verkauf von Getränken über die Straße untersagt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 KR 6527/06 vom 10.06.2008

Zur Berufsausbildung beschäftigte Personen, deren Ausbildungsvergütung unter der Geringfügigkeitsgrenze bzw. in der Gleitzone liegt, haben keinen Anspruch darauf, keine Beiträge bzw. geringere Beiträge zur Sozialversicherung entrichten zu müssen. Revision zugelassen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 34/08 vom 06.06.2008

Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.

3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 757/05 vom 13.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (bejahten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Abwasserentsorgung.

3. Zum Erfordernis der "Deckungsgleichheit" von öffentlicher Einrichtung und satzungsmäßigem und zu kalkulierenden Abgabensatz.

4. Zur Zulässigkeit von Kostenspaltung (bejaht) und Abschnittsbildung (verneint) im Anschlussbeitragsrecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 72/08 vom 24.04.2008

1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der Dauer der Mitgliedschaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 72/08 vom 24.04.2008

1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der Dauer der Mitgliedschaft.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 729/08.GI vom 22.04.2008

Beruft sich der Dienstherr darauf, er habe zur Verbesserung der Belastungssituation im Gerichtsvollzugsdienst offensiv die Nachwuchsgewinnung gefördert und wolle nunmehr frei werdende Stellen mit für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausgebildeten Nachwuchskräften besetzen, stellt dies ein dienstliches Interesse dar, das einem Hinausschieben des Eintritts eines Gerichtsvollziehers in den Ruhestnad über das vollendete 65. Lebensjahr entgegensteht. Zugleich liegt hierin ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, das eine ungleiche Behandlung wegen des Alters rechtfertigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 6/07 vom 27.03.2008

Bezieher von Pflegegeld nach Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) können selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen in Härtefällen (§ 36 Abs. 4 SGB XI) nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflegeperson (hier der Vater der Klägerin) ausgebildeter Intensivpfleger ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1303/07 vom 13.03.2008

Strommengenbegrenzung, EEG Strommengen

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 5210/06 vom 22.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3684/06 vom 16.01.2008

Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei Lehrerinnen und

Lehrern ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW

in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Ã?nderung dienstrechtlicher Vorschriften

vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5

GG einschließlich des auch im Beamtenrecht verbürgten Grundsatzes des

Vertrauensschutzes noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 16 AS 690/07 ER vom 15.01.2008

1. Der Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV besteht jedenfalls bis zum Beginn der Ausreisepflicht. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 FreizügG/EU erst ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht .2. Steht einer Gewährung von Arbeitslosengeld II die fehlende Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB II) entgegen, weil ein Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU abgelehnt wurde, so ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV im Leistungssystem des SGB XII zu gewährleisten. § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Var. SGB XII ist europarechtskonform dahingehend zu reduzieren, dass jedenfalls Unionsbürger, die nicht ausreisepflichtig sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. 3. Zur Bedeutung der Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG bei sog. Optionskommunen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 27/07 vom 28.11.2007

1. Die Berechnung des Personalbedarfs nach Pebb§y entspricht in der Regel nicht der tatsächlichen Belastung im einfachen Dienst einer Behörde, so dass daraus nicht der gesetzlich vorausgesetzte Personalüberhang, der abzubauen wäre, hergeleitet werden kann. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung.

2. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit hat der Dienstherr ein weites Ermessen.

3. Ermessensentscheidungen des Dienstherrn werden in der Regel durch Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 und das Differenzierungsgebot getragen; sie verstoßen daher grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung und das AGG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2421/07 vom 20.11.2007

Eine Studierende, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das leibliche Kind ihres Lebensgefährten betreut, ist nicht von der Erhebung des Studienbeitrags ausgenommen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 112/07 vom 08.11.2007

§ 11 a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die Absolventen des Zweiten Bildungsweges eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht vorsieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 3986/07 vom 06.11.2007

Wer als Grenzgänger in Deutschland wohnt und in der Schweiz beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf ErzG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 282/07 vom 30.10.2007

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1657/07 vom 10.10.2007

§ 49 Abs. 3 VwVfG ermächtigt nicht zum rückwirkenden Widerruf von Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsfeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), weil das Anpassungsgeld nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1119/07 vom 06.09.2007

Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 433/06 vom 14.08.2007

Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden-Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare (hier verneint)


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