JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Ungleichartige Idealkonkurrenz
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Stichwort: | Ungleichartige Idealkonkurrenz |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 79/07 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Stichwort: | Ungleichartige Idealkonkurrenz |
| Leitsatz: | Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 151/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Täuschung, Makler, Vertragsbestätigung |
| Stichwort: | Ungleichartige Idealkonkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Der Verkäufer einer Immobilie muss sich Angaben "ins Blaue hinein" des von ihm mit dem Verkauf beauftragten Maklers als eigene i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, sofern der Makler bei wertender Betrachtung als Hilfsperson des Verkäufers anzusehen ist (§ 278 BGB). 2. Keine Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts dadurch, dass im Rechtsstreit zunächst Schadensersatz und erst im Wege der Klagerweiterung vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung geltend gemacht wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB |
| Stichwort: | Ungleichartige Idealkonkurrenz |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 214/06 | |
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