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ungerechtfertigte Entziehung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Globalanmeldung, jüdisches Unternehmen, Schädigung, schädigende Maßnahme, Zeitpunkt, Kausalgeschäft, Auflassung, Verfolgungsvermutung, Widerlegung, ungerechtfertigte Entziehung, verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft, Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung, Abtretung
Stichwort:	ungerechtfertigte Entziehung
Leitsatz:	Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26). Eine Stundung des Kaufpreises steht der Annahme einer freien Verfügbarkeit regelmäßig nicht entgegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.06

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