JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Ungerechtfertigte Bereicherung
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, internetfähiger PC, Rundfunkempfangsgerät, nicht zeitversetztes Hör- und Sichtbarmachen, rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz, Gebührenmoratorium, verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff, Bereithalten zum Empfang, gebührenrechtliche Gleichbehandlung, mittelbarer Eingriff in die Informationsfreiheit, Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, Realisierbarkeit einer gesetzlichen Registrierungspflicht, Umsetzung eines alternativen Finanzierungskonzepts, Zumutbarkeit einer Gebührenpflicht für "aufgedrängte" Empfangsmöglichkeit, Befreiung für "neuartige" Empfangsgeräte nur bei eigenem Erstgerät |
| Stichwort: | Ungerechtfertigte Bereicherung |
| Leitsatz: | 1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. 2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.2922 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, TVG, UrhG, RStV, TV aäP, TV Urheber, TV Prod, ABB mit auf Produktionsdauer Beschäftigten |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerähnliche Person, Auslegung von Tarifverträgen des WDR |
| Stichwort: | Ungerechtfertigte Bereicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 611/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD, BGB |
| Schlagworte: | Ehrenamtliche Richter, Vergütung bei Gleitzeit |
| Stichwort: | Ungerechtfertigte Bereicherung |
| Leitsatz: | 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. 2. Dass die als ehrenamtliche Richter tätigen Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch auf Zeitgutschrift erwerben, steht mit § 616 Satz 1 BGB im Einklang und verletzt nicht die Benachteiligungsverbote gem. § 26 Abs. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA, Protokollerklärung, TzBfG, GG, TVöD |
| Schlagworte: | Anwendbarkeit des TVÜ-VKA |
| Stichwort: | Ungerechtfertigte Bereicherung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 856/07 | |
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