ungerechtfertigte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	1. Bereicherung, ungerechtfertigte, 2. Schwiegersohn, 3. Hausausbau
Stichwort:	ungerechtfertigte
Leitsatz:	Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 19/07

Rechtsgebiete:	BGB, BeurkG
Schlagworte:	Schuldanerkenntnis, Erben, Testament, Auflage, Bereicherung, ungerechtfertigte, Verzeihung
Stichwort:	ungerechtfertigte
Leitsatz:	Auf die Formnichtigkeit eines schenkungsweise abgegebenen konstitutiven Schuldanerkenntnisses der Erblasser können sich die Erben jedenfalls dann nicht berufen, wenn sich im Testament des Erblassers eine Auflage befindet, dass die Erben das Schuldanerkenntnis zu beachten hätten.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 135/03