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ungeprüfte Unterstellungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Überzeugungsbildung, Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, Überspannung der Anforderungen, Fehler gegen die Denkgesetze, Zweifelssatz gilt nicht für entlastende Indizien, ungeprüfte Unterstellungen, Naturgesetze
Stichwort:	ungeprüfte Unterstellungen
Leitsatz:	Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 Ss 484/08

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