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ungekündigte Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Einsetzung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, ungekündigte Betriebsvereinbarung
Stichwort:	ungekündigte Betriebsvereinbarung
Leitsatz:	Die Einigungsstelle ist regelmäßig offensichtlich i.S.v. § 98 ArbGG unzuständig, wenn zum Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung besteht.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 TaBV 6/08

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