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ungekündigte Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 TaBV 6/08 vom 18.11.2008

Die Einigungsstelle ist regelmäßig offensichtlich i.S.v. § 98 ArbGG unzuständig, wenn zum Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung besteht.

Weitere Begriffe

ungeklärte Verursachung
ungeklärte Staatsangehörigkeit
ungeklärte Rechtsfragen
ungeklärte Rechtsfrage
ungeklärte Identität
ungekündigte Betriebsvereinbarung
ungekündigtes Arbeitsverhältnis
ungeladen
ungelernte Tätigkeit
ungelernten
ungenehmigt

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