JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > ungeklärte Identität

ungeklärte Identität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG, VwGO
Schlagworte:	Aufenthaltsbefugnis, Bindungswirkung, Duldung, Mitwirkungspflicht, ungeklärte Identität, ungeklärte Staatsangehörigkeit, vorübergehende Unmöglichkeit der Abschiebung
Stichwort:	ungeklärte Identität
Leitsatz:	1. Die Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG darf einem anerkannten Flüchtling grundsätzlich nicht allein deshalb versagt werden, weil Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen, sondern regelmäßig nur dann, wenn sich die Möglichkeit seiner Abschiebung in einen Drittstaat konkret abzeichnet. 2. § 8 Abs. 1 AuslG sperrt nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.02

Rechtsgebiete:	AuslG, PaßG
Schlagworte:	Abschiebungsandrohung, Duldung, tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Ausweispflicht, ungeklärte Identität, Identitätsfeststellung, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Ausweisersatz, unzulässige Rechtsausübung.
Stichwort:	ungeklärte Identität
Leitsatz:	Leitsatz: Der Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen steht nicht entgegen, daß die Identität des Ausländers ungeklärt ist. Urteil des 1. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 - I. VG Bayreuth vom 04.08.1998 - Az.: VG B 6 K 98.349 - II. VGH München vom 27.07.1999 - Az.: VGH 10 B 98.2555 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 23.99