JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Ungeeignetheit
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignetheit, Betäubungsmittel, harte Drogen, Amphetamin, einmalige Einnahme, Erfordernis einer Begutachtung, Regelvermutung, Kompensation |
| Stichwort: | Ungeeignetheit |
| Leitsatz: | Für den Schluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt der Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin). Die Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 4 FeV mit den dort vorgesehenen Begutachtungen kommt nicht zur Anwendung, wenn feststeht, dass eignungsausschließende sog. harte Drogen konsumiert worden sind; in diesen Fällen kann sich nur noch die Frage etwaiger Kompensationen nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 FeV stellen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10646/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt |
| Stichwort: | Ungeeignetheit |
| Leitsatz: | Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2875/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt |
| Stichwort: | Ungeeignetheit |
| Leitsatz: | Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dazu muss auch sein Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, zumal wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 428/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StVG, LVwVfG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung |
| Stichwort: | Ungeeignetheit |
| Leitsatz: | Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlass einer Gutachtensanforderung den Betroffenen anzuhören (wie BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333) oder die Richtigkeit der Umstände, von denen sie bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ausgeht, durch eine förmliche Beweisaufnahme unter Beteiligung des Betroffenen zu klären. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 475/04 | |
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